Deutsche Steuerzahler unterstützen die Finanzierung von Rüstungsexporten

Was bedeutet der gegenwärtige Konflikt in Nordafrika für Sie als Friedens-Experten?

Der kriegerische Konflikt in Libyen soll die Menschen wieder daran erinnern, dass sich Sicherheit nicht durch Waffen herstellen lässt.

Besteht zwischen deutschen Rüstungsexporten und den gewaltsamen Konflikten in Libyen eine Verbindung?

Es besteht ein indirekter Zusammenhang. Rüstungslieferungen können durchaus die Absicht eines Staatschefs unterstützen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konflikte mit Waffengewalt auszutragen. So berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren Genehmigungen für Rüstungslieferungen beispielsweise nicht die gesellschaftliche Situation des Empfängerlandes.

Die Truppen Gaddafis setzen Kampfjets, Panzer und Hubschrauber gegen die aufständische Bevölkerung ein. Sind darunter auch deutsche Waffen?

An Libyen haben vor allem andere europäische Staaten und Russland Waffen geliefert. Aus Deutschland stammen allerdings Kommunikations- und Radarsysteme. Diese Instrumente gehören vor allem zur notwendigen Infrastruktur, um militärische Operationen durchführen zu können.

Etwas anders sieht die Situation in Ägypten aus. Hier hat Deutschland Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Gewehre und Munition geliefert. Die Waffen und militärischen Fahrzeuge waren auch auf den Bildern in den Medien zu identifizieren.

Welche Rolle spielt Deutschland weltweit?

Deutschland ist nach den USA der größte Rüstungsexporteur. Die Hälfte der Waffen werden in EU- und Nato-Staaten gesendet. Global gesehen beteiligt sich unser Land an den Rüstungswettläufen in Nahost, in Indien und Pakistan, in Ostasien sowie in Südamerika.

Der Rüstungsexportbericht der GKKE legt nahe, dass deutsche Steuerzahler Rüstungsexporte nach Libyen unterstützen. Denn die Bundesregierung zahlte für die Rüstungsausfuhren nach Libyen im Jahr 2009 staatliche Ausfallbürgschaften. Können Sie diesen Begriff genauer erklären?

Ja. Rüstungshersteller sichern gerne ihre Geschäfte durch staatliche Ausfallbürgschaften ab. Sollte das Empfängerland die Rechnung nicht bezahlen können, übernimmt der deutsche Staat die möglichen finanziellen Schäden. Damit überträgt der Rüstungshersteller das Ausfallrisiko auf den Staat und seine Steuerzahler.

In dem Bericht kritisieren die Verfasser, dass die Bundesregierung  nicht ausreichend über die tatsächlichen Rüstungsexporte informiert. Welche Maßnahmen wären nötig, um auseichende Transparenz herzustellen?

Ich fordere, dass über alle tatsächlichen Rüstungsexporte informiert wird, nicht nur über die genehmigten. Zudem plädiere ich für eine zeitnahe Informationspolitik der Bundesregierung. Die aktuellsten Zahlen, die uns vorliegen, stammen aus dem Jahr 2009. Über die Anzahl der Waffen, die in der Zwischenzeit verschickt wurden, konnten wir keine Auskunft erhalten. Zudem wäre es wichtig, dass es eine zentrale Stelle gibt, die Auskunft erteilt. Im Moment wird die Zuständigkeit zwischen den beteiligten Ministerien - also zwischen dem Wirtschafts- und dem Verteidigungsministerium sowie dem Auswärtigen Amt - hin und hergeschoben.
Zudem halte ich es für wichtig, dass sich die Bundesregierung zu den Rüstungsexporten bekennt und sie die Gründe für die Genehmigung der Ausfuhren nennt. Das Thema Rüstung muss zum Gegenstand kontroverser politischer Diskussionen werden. 


Warum engagieren Sie sich gegen Rüstungsexporte?

Politik sowie die Bürgerinnen und Bürger dürfen dieses Thema nicht verharmlosen. Denn Rüstungsexporte machten die Bemühungen um Frieden, Sicherheit und Entwicklung, gerade in Konfliktregionen dieser Welt, wieder zunichte.

Welche Möglichkeit haben Bürgerinnen und Bürger, um sich gegen die Verbreitung von Waffen einzusetzen?

Sie haben tatsächlich die Möglichkeit, etwas zu bewirken. So können sich Bürgerinnen und Bürger an ihre Bundestagsabgeordnete wenden und mit ihnen einen Dialog über die Herstellung und Ausfuhren von Rüstungsgütern führen.
Zudem können Sie auch Aktionärsversammlungen der entsprechenden Firmen besuchen und kritische Fragen stellen.
Der erste Schritt wäre allerdings, sich zunächst eine eigene Meinung zu bilden: Soll Deutschland finanziell von Rüstungsexporten profitieren, wenn gegenwärtige oder künftige Diktatoren damit viel Leid über ihre eigenen oder benachbarte Völker bringen können?