Religion Fundament der Rechtsordnung

Bundesverfassungsrichter Di Fabio spricht zum Reformationstag

Wiesbaden, 31. 10.2008. Der Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio hat am Reformationstag (31. Oktober) in der Wiesbadener Lutherkirche Glaube und Religion als „ein Reservoir von Weisheit“ bezeichnet. Ohne den Dreiklang von Vernunft, Aufklärung und Religion könne der demokratische Verfassungsstaat nicht gelingen. Religion und Kirchen, die aus diesen drei Quellen stammten - könnten auf dem Fundament der gültigen Rechtsordnung einen legitimen Rahmen für den eigenen Glauben und die Achtung des Anderen sehen. In einer lebendigen Demokratie rücke der seine Verantwortung und seine Grenzen kennende Bürger wieder stärker zurück in die Mitte einer sittlichen Welt.

Vortrag „Religion: Fundament oder Belastung der Demokratie?“

In seinem Vortrag „Religion: Fundament oder Belastung der Demokratie?“ hatte der Rechtswissenschaftler auch den in Wiesbaden gestorbenen Widerstandskämpfer im Dritten Reich, Fabian von Schlabrendorff zitiert, der als späterer Bundesverfassungsrichter in einer Entscheidung des Karlsruher Gerichtshofes aus dem Jahr 1972 dargelegt habe, wie sich die Freiheit des Glaubens zum demokratischen Verfassungsstaat verhält. Der frühere Ordonanzoffizier, der 1943 an einem nicht gelungenen Anschlag auf Adolf Hitler beteiligt war, habe von einer „verantwortlichen Freiheit des Einzelmenschen“ im Hinblick auf die vom Grundgesetz geschaffene Gesamtordnung gesprochen. Zwischen Glaubensfreiheit und ihrer Gewissheit einer transzendenten Existenz auf der einen Seite und dem Anspruch des Staates auf Befolgung seiner legitimen Gesetze bestehe ein fundamentaler Konflikt. Dabei habe er aber keinen Zweifel daran gelassen, dass mit den Reformatoren Martin Luther und Calvin die Bergpredigt der Bibel kein höheres irdisches Gesetz sei, sondern sich auf die Vollkommenheit im Jenseits richte, es also nicht möglich sei, vollkommene Verhältnisse schon hier auf Erden durchzusetzen.

Sollte die Glaubensüberzeugung die weltliche Ordnung umgestalten?

Di Fabio folgerte daraus, dass es dem Glauben in der Neuzeit abverlangt werde, das Gebot der ausdifferenzierten Selbstbeschränkung zu akzeptieren und nicht gestützt auf die Religionsfreiheit versuchen solle, die weltliche Ordnung nach der jeweiligen Glaubensgewissheit umzugestalten. „Heute werden auch andere große Religionen zu respektieren haben, dass die Glaubensüberzeugung kein Hebel ist für eine intolerante kulturelle Umgestaltung einer pluralen Welt“, sagte der Verfassungsrichter in Anspielung auf den Islam wörtlich.

Kirchenpräsident spielte auf Finanzkrise an

In dem vorausgegangenen Reformationsgottesdienst hatte Kirchenpräsident Professor Dr. Peter Steinacker auf die aktuelle weltweite Finanzkrise anspielend gesagt, nicht nur das seien Lebenskrisen, die einem den Boden unter den Füßen wegzögen. Die Aufgabe der Kirche dabei sei es, Gott an seine Verheißungen zu erinnern. „Wir bitten Gott diese arme Welt nicht loszulassen“, sagte der zum Jahresende aus dem Amt scheidende Kirchenpräsident der EKHN in seiner beeindruckenden Predigt über die Geschichte vom „Goldenen Kalb“. Moses und Aron hätten dem Volk damit neue Sicherheit gegeben. Martin Luther habe Gott, der sich wandle, „einen Backofen voller Liebe genannt.“

Prominente Gottesdienstbesucher

Die Kirche mit dem Namen Luthers war bis auf die Emporen voll besetzt. Traditionell nehmen an der von Steinacker 1995 ins Leben gerufenen Reformationsfeier Politiker teil, so der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch, der hessische Staatsminister für Justiz und Kultus Jürgen Banzer sowie der Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU, Dr. Christean Wagner, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Axel Wintermeyer und Staatsekretär Dirk Metz. Die Landeshauptstadt Wiesbaden war mit der Stadtverordnetenvorsteherin Angelika Thiels und der Schuldezernentin Rose Lore-Scholz vertreten. In ökumenischer Verbundenheit nahm auch der Limburger Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst am Gottesdienst teil. Bischofsvikar DDr. Franz Kaspar wirkte bei der Liturgie mit, die Propst Dr. Sigurd Rink gemeinsam mit Lutherkirchenpfarrer Volkmar Thedens-Jekel und der Kirchenvorsteherin Eva Maria Hodel gestaltete. Musikalisch trug der Mainzer Bachchor unter Leitung von Professor Ralf Otto mit einer Reformationskantate von Johann Sebastian Bach zum Gelingen der Feier bei.

Präses Schäfer dankte dem Initiator, Kirchenpräsident Steinacker

Lutherkirchenvorstand Friedrich-Christoph von Bismarck und Dr. Karl Heinrich Schäfer hatten die Begrüßungen übernommen. Der Präses der Synode der EKHN hatte dabei gesagt, diese Festveranstaltung der EKHN sei untrennbar verbunden mit dem Initiator und Ideengeber Steinacker, der dabei mit den jeweiligen Predigten Zeichen gesetzt habe. Er dankte dem Ende 2008 aus dem Amt scheidenden Kirchenpräsidenten dafür ausdrücklich. Steinacker stellte schließlich den Versammelten den ebenfalls anwesenden neuen Kirchenpräsidenten der EKHN, Dr. Volker Jung, vor.

[Dr. Roger Töpelmann]