Bürgerversicherung statt Eckpunkte

Das Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau fühlt sich durch die bisherigen Reaktionen zur Gesundheitsreform in seiner Forderung nach einer allgemeinen Bürgerversicherung bestärkt. Wie zuletzt Außenminister Joschka Fischer, Gesundheitsexperte der CSU Horst Seehofer, Stefan Etgeton vom Bundesverband der Verbraucherzentralen, der ehemalige Ärztekammerpräsident Ellis Huber und der Gesundheitswissenschaftler Michael Opielka möchte auch Gundel Neveling, Leiterin des Zentrums, durch eine Bürgerversicherung die Beitragsgrundlage der Sozialen Sicherungssysteme erweitern. Leider wird das vorgelegte Eckpunktepapier dem nicht gerecht. Sie befürchtet viel mehr, "dass das Papier eine Umsteuerung hin zu einer Bürgerversicherung weiter erschwert".

Die gesetzliche Krankenversicherung soll finanziell entlastet werden. Dafür bieten sich zwei Möglichkeiten an:

• Sie kann gestärkt werden durch die Schaffung einer Bürgerversicherung in die alle einzahlen oder
• sie kann geschwächt werden indem neben der gesetzlichen Krankenversicherung eine privatisierte Vorsorge und Versorgung gesetzt wird.

Das Eckpunktepapier entscheidet sich klar für die Schwächung der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Entsolidarisierung im Gesundheitsbereich. Dadurch werden kurzfristig Unternehmen und die gesunden Beitragszahler entlastet. Gleichzeitig findet eine verschärfte Belastung von kranken, sozial benachteiligten und armen Menschen statt.

Langfristig kann eine gerechte Verteilung der Lasten und eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit nur durch die Heranziehung aller Einkünfte zu Beitragsleistungen erreicht werden. Möglicherweise werden in den nächsten Wochen die härtesten Auswirkungen für die Armen noch abgemildert. Problematisch bleibt aber die eingeschlagene Richtung, die in den kommenden Jahren weitere Klippen erwarten lässt. Das Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN fordert die Entscheidungsträger in der Politik auf, deutlich zu sagen, wohin dieser Weg führen wird.

Jenseits der Finanzprämisse darf nicht vergessen werden, dass geplante Veränderungen im Gesundheitswesen eine enorme ethische Brisanz in sich bergen. Es geht um Leben, Krankheit und Tod. Durch die angestrebte Reform werden noch stärker als bisher Gesundheitsleistungen privat gekauft werden müssen. Damit wird in noch größerem Maße als heute der Geldbeutel entscheiden, ob ein Mensch gesund oder krank wird. Wird es also in Zukunft wieder möglich sein, den Menschen am Gebiss anzusehen ob sie arm sind? Führt das zu einer weichen Selektion, bei der Menschen wegen Geldknappheit früher sterben müssen?

Die Beantwortung dieser Fragen darf nicht allein dem Diktat der Finanzpolitik überlassen werden. Die evangelische Kirche wird sich an der Diskussion weiter beteiligen.

verantwortlich: ZGV, Margit Befurt