Kirche will bei drohender Abschiebung von Flüchtlingen mitentscheiden

Die Bergsträßer Kirchen bitten das hessische Innenministerium um die Beteiligung der Kirchen in der Härtefallkommission

Für die Einrichtung einer unabhängigen Härtefallkommission in Hessen haben sich die Evangelischen Dekanate Bergstraße Mitte und Süd, gemeinsam mit der katholischen Kirche, der Heppenheimer Asylgruppe und dem Caritasverband ausgesprochen. Die Kommission soll im Einzelfall Empfehlungen an die Ausländerbehörde aussprechen können, wenn sie in drohenden Abschiebefällen eine besondere humanitäre oder soziale Härte sieht. In einem Brief an das Innenministerium des Landes Hessen bitten die Vertreter der Bergsträßer evangelischen und katholischen Kirchen um die „Errichtung des unabhängigen und paritätisch zusammengesetzten Gremiums in Hessen, unter Beteiligung von Fachleuten aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlings- und Migrantenorganisationen“. Pfarrerin Edith Unrath-Dörsam, Beauftragte für gesellschaftliche Verantwortung im Evangelischen Dekanat Bergstraße Süd, hatte vergangenen Dienstag (21.12.) zum Pressegespräch ins Haus der Kirche Heppenheim eingeladen, um über die Hintergründe der Forderung zu informieren.

Eine Härtefallkommission soll Abschiebung für Menschen verhindern, die integriert in Hessen leben

Im Landkreis Bergsraße leben zahlreiche Menschen ausländischer Herkunft teilweise seit mehr als zehn Jahren mit dem Status der Duldung. Trotz der drohenden Gefahr, dass täglich über ihre Abschiebung entschieden werden kann, haben nach Auskunft von Hannelore Lehnhard (Caritasverband) zwei Drittel der rund 400 Menschen einen Arbeitsplatz. Ihre Kinder besuchen Bergsträßer Schulen, haben deutsche Freunde und kennen des Heimatland ihrer Eltern nicht selten lediglich aus Erzählungen. Das Zuwanderungsgesetz, das zum neuen Jahr in Kraft treten wird, sieht für diese Fälle die Einrichtung der so genanten Härtefallkommission auf Landesebene vor. Das unabhängige Gremium soll entsprechende Schicksale unter humanitären und sozialen Gesichtspunkten prüfen. Eine Empfehlung an das Innenministerium ermöglicht dann eine menschenwürdige Entscheidung, unabhängig von der rein rechtlichen Praxis.

Forderung: Kirchen und Wohlfahrtsverbände sollen Mitglieder der Härtefallkommission werden

Der Beschluss über die Einrichtung einer Härtefallkommission obliegt nach geltendem Recht den Bundesländern. Vergangenen Donnerstag (16.12.) votierte der Hessische Landtag für die Einrichtung eines solchen Gremiums. Der Beschluss hat aus Sicht der Kirche an der Bergstraße und der Flüchtlingsverbände allerdings eine entscheidende Schwäche: Die Kommission soll nicht mit Experten aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten besetzt werden. Vielmehr sollen die politischen Mitglieder des schon bestehenden Petitionsausschusses in die neue Kommission berufen werden. Damit sind lediglich Landtagsabgeordnete in der neuen Kommission vertreten.

Wer Flüchtlinge persönlich kennt, entscheidet möglicherweise anders

„Dieser Beschluss ist nicht in unserem Sinne“, macht deshalb Ulrike Scherf, Dekanin des Evangelischen Dekanats Bergstraße Mitte, deutlich. Denn die Möglichkeit, externen Sachverstandes durch Vertreter aus zivilgesellschaftlichen Gruppen zu nutzen, ist durch den aktuellen Beschluss des Landtages vom Tisch. Ein Umstand der auch Reiner Volz von der Asylgruppe Heppenheim nicht einleuchten will. „Es ist ein Qualifikationsunterschied, ob politische Abgeordnete Fragen stellen, die sich außerdem um verwaltungs- und kommunalrechtliche Angelegenheiten, um Umwelt- und Finanzpolitik kümmern müssen, oder ob sich Experten damit auseinandersetzen, die in Ihrer täglichen Arbeit mit Flüchtlingsschicksalen konfrontiert sind“.

Die Unterzeichner des Briefes an das Innenministerium

Die zahlreichen Unterzeichner des Briefes an das Innenministerium jedenfalls fordern von der Landesregierung das Signal, dass „über Schicksale unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger (…) mit größter Sorgfalt und unter Einbezug der vielfältigen Sichtweisen und Kompetenzen in unserer Gesellschaft entschieden“ wird. Unterschrieben haben die Präsides der Evangelischen Dekanate Bergstraße Süd und Mitte, die evangelischen und katholischen Dekane, die Dekanatssynodalvorstände, zahlreiche Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Dekanate Bergstraße Mitte und Süd, darunter der Liedermacher und Pfarrer Clemens Bittlinger, sowie Mitarbeitende im Haus der Kirche Heppenheim. Weitere Unterzeichner sind Reiner Volz für die Asylgruppe Heppenheim und Hannelore Lehnhard vom Migrationsdienst des Caritasverbandes Heppenheim.

Einsatz für integrierte Flüchtlinge auch von den Kirchen Mittelhessens

Bereits am 10. Dezember veröffentlichten Michael Karg, der Propst von Nord-Nassau, sowie weitere kirchliche Vertreter eine öffentliche Erklärung, in der sie ebenfalls eine Härtefallkommission fordern, an der sich Kirchen und Wohlfahrtsverbände beteiligen. Anlass war die Abschiebung der Schwestern Remsiye und Aysun Polat gewesen, die sogar den Ehrenamtspreis der Stadt Wetzlar erhalten hatten.
[Miriam Kneller]