9. Septemeber 2006

Kirche fragt nach Zukunft des Sozialstaates

EKHN- Vertreter debattieren in Wiesbaden – Propst Rink: Mindestmass für diakonische Versorgung notwendig

Etwa 60 Synodenvertreter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) haben am vergangenen Samstag, (9. September), in Wiesbaden sich mit der „Zukunft des Sozialstaates als Anfrage an die Kirche“ beschäftigt. Der Propst für Süd-Nassau, Dr. Sigurd Rink, sagte, es gebe im nassauischen Kirchengebiet starke diakonische Träger wie EVIM, den Evangelischen Verein Innerer Mission, der das traditionell gute Zusammenspiel zwischen Staat und Diakonie abbilde. Er frage sich aber, wie es gelingen könne, die diakonische Arbeit unter veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aufrecht zu erhalten. Es gebe ein sozial verträgliches Mindestmass für die Arbeit mit Benachteiligten, Kranken und Alten in der Gesellschaft. Der Präses der EKHN-Synode, Professor Dr. Karl Heinrich Schäfer (Wiesbaden), der die Tagung nach Wiesbaden einberufen hatte, forderte einen neuen gesellschaftlichen Diskurs. Die Kirche müsse sich wieder sozial positionieren und dabei kirchliche Stellungnahmen wie die der Diakonischen Konferenz der EKD aus dem Jahr 2004 „Gerechtigkeit erhöht ein Volk“ neu aufnehmen.

Während des Treffens im katholischen Roncalli-Haus, mit dem ein Synodenwort zum Sozialstaat für die kommenden Herbsttagung des Kirchenparlamentes im November vorbereitet wurde, gab der Frankfurter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Professor Dr. Diether Döring einen profunden Einblick in die Geschichte des deutschen Sozialstaates seit der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung im 19. Jahrhundert. Döring äußerte die Überzeugung, es könne im Blick auf die Geschichte des deutschen Sozialstaates keine positive Sozialpolitik ohne eine Arbeitsmarktentwicklung geben. Der Wissenschaftler plädierte zudem für eine Orientierung der Sozialabgaben an den Modellen anderer europäischer Länder. Beschäftigung dürfe nicht die alleinige Finanzierung der Sozialsysteme sichern, sondern eine Mischung aus Einkommens- und Steuerabgaben. Als wichtige Faktoren zur Gesundung des Sozialstaates nannte er verstärkte Bildungsanstrengungen, die Beschäftigung von Frauen und die Förderung von Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer in Deutschland.

Der Ökonom und Theologe Dr. Wolfram Stierle (Bonn) nannte die Bedingungen der Globalisierung kein Gegenargument gegen ethische Kriterien für sozialstaatliches Handeln. Die Kirche könne hier orientierend eingreifen. Zivilgesellschaftliche und kommunitäre Lösungsansätze sollten sich nicht als Alternative zu staatlichem Handeln verstehen. Soziale Sicherung sei nicht Sache eines freiwilligen Engagements, sondern ein gesellschaftliches Recht. „Die Solidarität der Gesellschaft muss in gesicherten Ansprüchen auf ein Existenzminimum verwirklicht werden“, sagte der leitende Mit6arbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Kirchensynodenvertreter debattierten anschließend die Positionen kirchlichen Sozialhandelns.

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