Meldung

22. Juni 2007

Kirchenvertreter sprachen über den EU-Verfassungsvertrag mit Europaabgeordneten

Spitzenvertreter der katholischen und evangelischen Kirche besuchten das Europaparlament  



Die Präsides der Landessynoden der Evangelischen Kirchen in Baden, Hessen und Nassau, der Pfalz und Württemberg sowie die Vorsitzenden der Katholiken- und Synodalräte aus den Diözesen Freiburg, Fulda, Stuttgart-Rottenburg, Trier besuchten das Europaparlament am 18. Juni 2007. In  Straßburg sprachen die Kirchenvertreter mit den Europaabgeordneten Rolf Berend, Dr. Peter Liese, Thomas Mann und Bernd Posselt.
Schwerpunkte des Meinungs- und Informationsaustausches waren der EU-Verfassungsvertrag und die Frage des Gottesbezuges, Embryonenschutz und Bioethik, der EU-Beitritt der Türkei und das Verhältnis von Christentum und Islam innerhalb der EU.
„Dieses Treffen war eine Premiere. Als `kirchliche Laienvertreter´ haben wir uns zum ersten Mal mit Politikern des EU-Parlaments zusammen gesetzt,“ erklärte Prof. Dr. Karl Heinrich Schäfer, Präses der Synode der EKHN. „Unser Ziel ist es, unsere kirchlichen Erfahrungen aus unserer ökumenischen Zusammenarbeit heraus im Rahmen der gesellschaftlichen Verantwortung den europäischen Institutionen zu vermitteln.“

Gottesbezug in der EU-Verfassung?

„Wir sprachen vor allem über den Gottesbezug in der EU-Verfassung, den wir uns als Kirchen natürlich wünschen,“ berichtete der Präses. Übereinstimmend versicherten die anwesenden Politiker, dass sie sich für einen Gottesbezug in der EU-Verfassung aussprächen. „Ob der Bezug auf Gott dann tatsächlich in der Verfassung festgehalten wird, ist fraglich“, lautete die Einschätzung von Karl Heinrich Schäfer. Ihm sei vor allem wichtig, dass in den Formulierungen des Vertrages enge Kontakte zu den Religionsgemeinschaften festgehalten werden.  

Auffassungen der Parlamentarier zu christlichen Anliegen

Die Parlamentarier unterstrichen die Bedeutung der im EU-Verfassungsvertrag verankerten Charta der Menschenrechte. Wichtig sei allerdings, im Verfassungswerk auch christliche Werte zu verankern. Aus diesem Grund sei die Charta der Grundrechte ein wichtiger Bestandteil des Verfassungsvertrages und besonders zu würdigen.

„Die EU ist ein ‚Schlachtfeld’ ethischer Auseinandersetzungen mit knappen Entscheidungen, die nicht vorhersehbar sind“, so Bernd Posselt. Niemand dürfe sich der idyllischen Vorstellung hingeben, die EU wachse aus christlichen Wurzeln; sie sei vielmehr ein eher atheistischer Mechanismus, so Posselt. Umso wichtiger sei es deshalb, den EU-Volksvertretern zum Beispiel mit schriftlichen Stellungnahmen die eigenen differenzierten Erwartungen vorzustellen. Es komme darauf an, Interesse für die inhaltliche Position der Parlamentarier zu zeigen und sie auf ihr Abstimmungsverhalten im konkreten Fall hin zu befragen.

Interessenvertretung der Evangelischen Kirche

Die Evangelische Kirche in Deutschland betreibt bereits ein Büro in Brüssel, um kirchliche Anliegen auf EU-Ebene zu vertreten. Präses Schäfer lobte den hervorragenden Informationsaustausch zwischen den Mitarbeitenden des Büros und den kirchlichen Laienvertretern.

Fazit

Die Teilnehmer informierten sich zudem gegenseitig über die Schwerpunkte ihrer Arbeit, besonders zur ökumenischen Zusammenarbeit zwischen den katholischen Bistümern und den evangelischen Landeskirchen.
Präses Karl Heinrich Schäfer unterstrich, dass das ökumenische Gremium die Absicht habe, auch in Zukunft nach der Berücksichtigung der kirchlichen Interessen auf EU-Ebene nachzufragen. Auch von katholischer Seite gab es Zustimmung für weiteres kirchliches Engagement:  „Dieses Treffen mit den EU-Parlamentariern in Straßburg hat uns Kirchenvertretern die Bedeutung unserer politischen Positionierung noch einmal deutlich gemacht. Nur indem wir unsere Erwartungen als Kirchen gemeinsam formulieren, haben wir eine reelle Chance, Europa auch mitzugestalten.“, so Richard Pfeifer, Vorsitzender des Katholikenrats Fulda.

[Kath. Bistum Fulda / Rita Deschner]