Gern: Bericht ist ein Armutszeugnis im Wirtschaftsaufschwung

Sprecher der Nationalen Armutskonferenz zum Armuts- und Reichtumsbericht  

Um Armut zu verhindern, müsse der Hartz IV-Regelsatz für Kinder um mindestens 20 Prozent erhöht werden, sagte Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (NAK) und Vorsitzender des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau. Anlässlich der Vorstellung des 3. Armuts- und Reichtumsberichts sagte Gern, dass der Bericht leider auch bestätige, dass Armut vorrangig ein Problem in Familien sei. Außerdem setzte sich der NAK-Sprecher für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Eingrenzung des Niedriglohnsektors ein. Zu viele Menschen seien mitten im Wirtschaftsaufschwung trotz Arbeit arm. Der Bericht sei ein Armutszeugnis, denn er zeige: „Die Schere zwischen arm und reich hat sich weiter geöffnet. 13 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, und ihre Lebenssituation hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Während die Armen ärmer geworden sind, sind die Reichen reicher geworden.“

Gern sagte: „Besonders Kinder sind von Armut betroffen, dabei vor allem Kinder in Haushalten von Alleinerziehenden und Familien mit Migrationshintergrund. Die Zahl der Kinder in Familien mit Einkommen in Höhe des Existenzminimums hat sich in den letzten vier Jahren seit Einführung von Hartz IV auf 2,2 Millionen verdoppelt, insgesamt leben sogar 3 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Armut. Sie erfahren, dass Armut Ausgrenzung heißt, dass sie nicht mithalten können – von der Schule über die Freizeitgestaltung bis zum Kindergeburtstag.“

Daher brauche man zuerst Lösungen, die Familien mit Kindern helfen und die zur Überwindung der Kinderarmut beitragen: „Der Kinderbetreuung und der Ganztagsschule muss unser besonderes Augenmerk gelten. Die Lernmittelfreiheit muss Standard werden – ebenso wie der kostenlose Mittagstisch in der Schule. Das Existenzminimum beim Kinderregelsatz von Hartz-IV muss neu definiert werden. Bis dahin sollte der Kinderregelsatz um mindestens 20 Prozent angehoben werden.“

Laut Gern müsse der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden. Aber er allein schütze vor allem Familien vor Armut nicht. Daher müsse zudem der Niedriglohnsektor eingegrenzt werden. Zudem sei es wichtig, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten und vor dem Armutsrisiko zu schützen. Für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit – und vor allem für solche mit Vermittlungshemmnissen – sind laut Gern öffentlich geförderte Beschäftigungsgesellschaften nötig.

Der Sprecher der NAK sagte weiter: „Nur ein starker Steuerstaat kann ein starker Sozialstaat sein. Nach dem Grundgesetz ist die Bundesrepublik ein sozialer Rechtsstaat, der auch durch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums für sozialen Ausgleich sorgt. Daher muss die Diskussion über Steuerpolitik die Fragen von Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer deutlich einbeziehen. Wer über Reichtum nicht reden will, der soll auch über Armut schweigen.“

Pressemitteilung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau,
Kathleen Niepmann