Gesundheitsversorgung: Bürgerversicherung soll Lebenschancen für alle Menschen sichern

Kopfpauschale hat Tendenz zur Zwei-Klassen-Medizin

Quelle: DGB/ZGV

Grund für einen Aufschrei haben zahlreiche Patienten, die notwendige Behandlungsmethoden aus eigener Tasche bezahlen müssen

„Wo bleibt euer Aufschrei?“ hieß der Titel einer Veranstaltung über soziale Sicherungssysteme im Februar, an der auch das Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung (ZGV) beteiligt war. Worte, die aufrütteln. Grund für einen Aufschrei haben oft Patienten, die gesetzlich krankenversichert versichert sind. Schnell bemerken sie die größer werdenden Löcher im Netz der Gesundheitsversorgung. Kassenpatienten erzählen von längeren Wartezeiten, die sie für einen Arzttermin in Kauf nehmen müssen, bestimmte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden müssen sie aus eigener Tasche bezahlen, bei Medikamenten wird auch oft zugezahlt und die Praxisgebühr lässt das Portemonnaie ebenso dünner werden.
Die Situation im Gesundheitswesen ruft nach einer Reform. Und Reformvorschläge beherrschen wieder die politische Diskussion. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene „Kopfpauschale“ ist heiß umstritten. Welche Lösung hält die Sozialpolitikexpertin der EKHN für sozial gerecht und sinnvoll?

Ein Plädoyer für die Bürgerversicherung

Gegenüber der Online-Redaktion plädiert Dr. Brigitte Bertelmann für die Bürgerversicherung. Sie erläutert: „Alle Bewohner in Deutschland sollten mit allen ihren Einkunftsquellen dazu beitragen, die Gesundheitsleistungen und die Altersversorgung zu finanzieren.“ Wer viel verdiene, müsse auch einen höheren Beitrag leisten.

Vorteile der Bürgerversicherung

Der Vorteil wäre zum einen, dass auch Menschen mit niedrigen Einkommen sowie Familien dauerhaft Zugang zu einer angemessenen und bezahlbaren gesundheitlichen Versorgung bekämen. Zum anderen hält die Diplom-Volkswirtin die Bürgerversicherung für die finanziell sicherere Lösung: Veränderungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, also Phasen mit sinkenden Einnahmen, würde die Bürgerversicherung wesentlich stabiler abfedern. Brigitte Bertelmann erklärt das Konzept: „Wir haben eine seit Jahren sinkende Lohnquote bei einem gleichzeitig wachsenden Anteil der Einkommen aus Kapitalerträgen und Vermögen. Auch deshalb ist es sinnvoll und notwendig, diese Einkunftsarten ebenfalls zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme heranzuziehen.“

Wettbewerb unter den Kassen wäre möglich

Kritiker der Bürgerversicherung führen zum Teil an, dass eine einzige Krankenversicherung für alle Bürger schlechtere Leistungen anbiete, denn sie sei aufgrund fehlender Konkurrenz nicht motiviert, ihr Angebot zu verbessern. Die Volkswirtin kontert: „Das Konzept Bürgerversicherung bedeutet keineswegs automatisch, dass es nur noch eine einzige Versicherung gibt. Es bedeutet aber wohl, dass alle Einkommensquellen aller Bürger/innen zur Finanzierung der Gesundheitsleistungen bzw. der Altersversorgung herangezogen werden. Wettbewerb zwischen den Kassen um eine gute medizinische Versorgung und effiziente Verwaltung wird damit überhaupt nicht ausgeschlossen.“

Gesundheitsversorgung, in der sich eine christliche Haltung ausdrückt

Neben sozialen und finanziellen Vorteilen spiegelt sich im Konzept der Bürgerversicherung allerdings auch eine christliche Haltung: „Das biblische Gebot der Nächstenliebe muss sich auch in der strukturellen Dimension auswirken: In dem Ringen um den Aufbau einer Gesellschaft, die niemanden ausschließt und die Lebenschancen für alle sichert.“

Kritik an der „Kopfpauschale“

Den aktuellen Reformvorschlag der Bundesrepublik, der sich in dem Schlagwort „Kopfpauschale“ niederschlägt, steht Brigitte Bertelmann allerdings kritisch gegenüber. Sie befürchtet, dass sich damit die Tendenz zu einer Zwei-Klassen-Medizin noch verstärken würde, da beispielsweise die private Krankenversicherung als alternative Vollversicherung laut Koalitionsvertrag bestehen bleiben solle. Außerdem wären Familien mit nur einem  mittleren Einkommen übermäßig stark belastet. Für den Ehepartner, der keiner Erwerbsarbeit nachkommt, müsste ebenso die volle Kopfpauschale gezahlt werden. Zudem hätten junge, gesunde und gut verdienende Bürger die Möglichkeit, ihre Beitragsbelastung zu senken, indem sie in eine niedrigere Risikoklasse eingestuft werden könnten und deshalb geringere Beiträge zahlen müssten. Chronisch Kranke und Personen mit allgemein schlechterer Gesundheit müssten dagegen unabhängig von ihrem Einkommen deutlich höhere Kosten tragen.
 

Hintergrund: Die Kopfpauschale

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene „Kopfpauschale“ wäre eine grundsätzliche, strukturelle Veränderung und nicht nur ein weiterer Reformschritt im Rahmen des bisherigen Systems.
Der Grundgedanke ist der einer einkommensunabhängigen Prämie.  Beitragspflichtige Erwachsene würden bei einer Krankenkasse grundsätzlich den gleichen Betrag zahlen. Um einkommensschwache Personen nicht zu überfordern, ist für sie ein Ausgleich aus allgemeinen Steuermitteln vorgesehen. Darüber, wie dieser gestaltet und finanziert werden soll, gibt es noch keine genauen Aussagen.

Als langfristig tragfähiges Konzept funktioniert die Bürgerversicherung nur, wenn die Bürger dahinter stehen.

Brigitte Bertelmann sieht es als gesellschaftliche Verantwortung der Kirche an, sich für eine parteiübergreifende Zustimmung in der Bevölkerung für eine Bürgerversicherung einzusetzen. Denn die Umstellung der Sozialversicherungssysteme benötige einen langen Atem, der über ein oder zwei Legislaturperioden hinausgehen muss. Mit den verantwortlichen Politikern in Hessen ist sie im Gespräch, sie freut sich über Zusagen von allen Landtagsfraktionen des Hessischen Landtages, die Veranstaltung „Wo bleibt euer Aufschrei?“ zu besuchen.

[Rita Deschner/PWS/BB]