Bericht

24. Juni 2010

Bürger aus Darmstadt fordern eine gerechte Besteuerung Besserverdienender

Spendenaktion für Kritik am Sparpaket der Bundesregierung in einer Zeitungsanzeige

 

„Die soziale Schieflage in Deutschland brennt den Menschen auf den Nägeln.“ Diesen Eindruck hat William Ackermann, einer der Initiatoren des ökumenischen Arbeitslosentreffs „Kompass“ in Darmstadt, gewonnen. Die Idee, eine Zeitungsanzeige mit dem Titel „Wir hungern nach Gerechtigkeit“ im Darmstädter Echo zu veröffentlichen, hatte „Kompass“ unterstützt. „Die Menschen waren davon begeistert und haben uns unterstützt. Mit einer Rundmail ist es uns gelungen, in nur zwei Tagen den Betrag für die Kosten der Anzeige zu sammeln,“ freut sich Ackermann.

Vorschlag für eine gerechtere Besteuerung

151 Bürger, Initiativen, Verbände und Kirchengemeinden unterzeichneten den am 19. Juni 2010 in der Zeitung veröffentlichten Aufruf, in dem das Sparpaket der Bundesregierung kritisiert wird. Die verantwortlichen Politiker werden darin aufgefordert, „nicht erneut bei denen zu sparen, die sowieso wenig haben.“ Als Beispiele werden die Streichung des Elterngeldes für Arbeitslosengeld II-Bezieher und die  Kürzungen beim Wohngeld genannt. Allerdings werden auch Alternativen vorgeschlagen: „Der Haushalt kann auch durch eine gerechte Besteuerung der Besserverdienenden und Vermögenden entlastet werden.“

Am 10. Juni hatte bereits EKHN-Kirchenpräsident Dr. Volker Jung Stellung zu dem Sparpaket bezogen. Auch er vertrat die Ansicht, dass es eine Schieflage enthalte, da es den sozialen Frieden gefährde und die Motivation der Bevölkerung dämpfe, gemeinsam die Lasten der Sanierung zu tragen.

 

Der Wortlaut der Anzeige:

„Wir hungern nach Gerechtigkeit.“

Das Sparpaket der CDU/CSU - FDP Bundesregierung sieht u.a. die Streichung des Elterngeldes für ALG II BezieherInnen, sowie Kürzungen beim Wohngeld vor. Als sozial engagierte Männer und Frauen fordern wir die Bundesregierung dringend auf, nicht erneut bei denen zu sparen, die sowieso wenig haben. Der Haushalt kann auch durch eine gerechte Besteuerung der Besserverdienenden und Vermögenden entlastet werden. Das Sparpaket verschärft die soziale Schieflage. Die wachsende Ungerechtigkeit erfüllt uns mit Sorge. Nicht ohne Grund schreibt unser Grundgesetz ausdrücklich vor, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll (Art 14,2). Ermöglichen Sie allen Bürgerinnen und Bürgern eine Teilhabe an unserer Gesellschaft.  Die Menschen wollen Gerechtigkeit.

 

[Rita Deschner / WA / PWB]