Protestkultur 2010: Demokratisches Engagement statt Machtkampf

Wikileaks geht eher respektlos mit Macht um.  Kann diese Art von Enthüllung uneingeschränkt in Ordnung sein?

Hier habe ich sehr gemischte Gefühle. Wir haben ja alle das Bedürfnis, dass Politik auch transparent ist. Das ist auch gut. Politische Entscheidungen müssen begründet werden, sie müssen nachvollziehbar sein. Auf der anderen Seite gibt es mit Recht den Datenschutz. Ich glaube das ist in der Politik so wie im Privaten: Man braucht Schutzräume, in denen man mal Einschätzungen gibt, die nicht gleich für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Bei Wikileaks hatten wir jetzt das Aufdecken von persönlichen Einschätzungen. Das ist schwierig. Da muss man wirklich hinschauen, ob das Recht auf Privatsphäre, die es auch im Öffentlichen Leben geben muss, verletzt wird.      

Ist  Stuttgart 21 ein Beispiel für eine andere Protestkultur?

Es ist natürlich wichtig, dass gerade bei Großprojekten die Dinge öffentlich gemacht und diskutiert werden, das Offenlegungen stattfinden. Das hat es bei Stuttgart 21 ja auch gegeben. Auch hier plädiere ich für größtmögliche Transparenz. Gleichwohl braucht es auch geregelte Entscheidungsverfahren und Entscheidungsprozesse und dazu gehören auch Schutzräume für Debatten.

Erinnern die Protestbewegungen an „David gegen Goliath“ oder „Auge um Auge, Zahn um Zahn“?

Ich weiß nicht, ob diese beiden biblischen Bilder an der Stelle greifen. Natürlich hat man manchmal das Gefühl „David gegen Goliath“: Hier muss der Kleine etwas gegen den Mächtigen tun. Ob das allerdings so unsere demokratischen Verhältnisse wiedergibt, das wage ich schon zu bezweifeln. Wir haben eine repräsentative Demokratie, die darauf angewiesen ist, dass Menschen sich in dieser Demokratie engagieren, dass sie mitwirken. Das muss gewahrt bleiben. Sicher, es braucht daneben auch die Möglichkeit des Protestes, der öffentlichen Äußerung. Aber das muss beides ineinander greifen. Ich glaube man kann nicht einfach sagen, dass ist jetzt der Kampf der Kleinen gegen die Mächtigen, denn diese Mächtigen werden von denen mitgewählt. 
„Auge um Auge, Zahn um Zahn“ hingegen wäre ein richtiger Kampf miteinander und wenn wir dahin kommen, dass Auseinandersetzungen so geführt werden, dann ist unsere Demokratie allerdings wirklich gefährdet.

Haben wir das bei Stuttgart 21 nicht ein bisschen erlebt?

In der Tat. Aber wir haben auch gesehen, dass es schwierig sein kann. Ich halte die Proteste in Stuttgart für etwas, das auch hoch respektabel ist. Man kann sich ja auch fragen, warum so spät in einem Verfahren, was ja viele Jahre schon läuft, sich die Protestbewegung in dieser Form artikuliert. Aber es gilt auch immer wieder in den Auseinandersetzungen das richtige Miteinander und die richtige Form zu finden – von beiden Seiten.

Wie beteiligt die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau die Menschen an Entscheidungen?

Zunächst einmal versuchen wir unsere Kirchenstrukturen sehr demokratisch zu gestalten. In den Gemeinden werden Kirchenvorstände gewählt, die Kirchenvorstände wählen Personen in die Dekanatssynoden hinein, die Dekanatssynoden wählen Vertreter in die Synode. Und dort wird immer auf allen Ebenen miteinander entschieden. Übrigens immer auch im Miteinander von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, im Miteinander von Theologinnen und Theologen und Nicht-Theologen, so genannten  Laien. Da legen wir großen Wert drauf. Natürlich kommen wir auch mal in Situationen hinein, wo etwa eine Kirchengemeinde die Entscheidung einer Kirchensynode oder der Kirchenleitung kritisiert und man in eine Auseinandersetzung hineingerät. Das ist auch in der Kirche nicht zu vermeiden. Aber hier geht es darum, die richtige Form der Auseinandersetzung zu finden.  

Momentan  haben wir eine sehr engagierte Synode, eine sehr präsente und wache Synode. Das hat sich bereits in den ersten Tagungen gezeigt. Es wird sehr gut und fair miteinander diskutiert. Wir haben keine Extrem-Positionierungen, die gegeneinander stehen, sondern man versucht sehr konstruktiv und sachorientiert nach vorne zu denken, insbesondere auch den Blick über die Kirche hinaus zu pflegen.

Thema „Integrationsdebatte“: Können Sie den Thesen Thilo Sarrazins etwas Positives abgewinnen?

Das fällt mir schwer. Man könnte ja sagen, dass mehr über Integration geredet und  nachgedacht wird und dies wurde durch das Buch von Thilo Sarrazin angestoßen. Ich weiß aber nicht, ob er wirklich der Debatte genutzt hat. Weil er grundlegend die Dinge übersehen hat, die wirklich gelingen und auf das geschaut hat, was problematisch ist. Die Probleme gibt es, die Probleme sind aber auch vorher bekannt gewesen. Das Schwierige daran ist, dass Thilo Sarrazin mit sicher vorhandenen Ängsten in der Bevölkerung gespielt hat. Er hat etwas angesprochen, was bei vielen Menschen ungeklärt da ist, dadurch ist die Debatte sehr emotionalisiert worden und z. T. auch unsachlich geworden. Also ein Beispiel ist, dass plötzlich von Integrationsverweigerern geredet wurde und niemand hat genau beschrieben, wen verstehen wir eigentlich unter Integrationsverweigerern? Es gibt überhaupt keine Untersuchung, was Integrationsverweigerung überhaupt heißt - und dafür dann auch Zahlen zu nennen. Das ist außerordentlich schwierig und trägt eher dazu bei, dass die Debattenkultur schlechter wird.

Was kann die evangelische Kirche dazu beitragen, dass  Integration gelingt?

Integration ist uns als Kirche schon seit vielen Jahren ein großes Anliegen. Wir versuchen einfach Begegnung von Menschen miteinander zu fördern. Das ist in den Kindertagesstätten der Fall, 38 % der Kinder in unseren Kindertagesstätten haben einen Migrationshintergrund. Und wenn man dann auc die Kontakte, die sich über die Kinder zu den Eltern hin ergeben, mit dazu nimmt, zeigt man, wie von den Kindertagesstätten aus Integration gefördert wird.     

Das Europäische Jahr der Armut geht zu Ende? Wie gehen Kirchengemeinden mit dem Thema Armut um?

Wir haben uns dieses Jahr die Armut wirklich sehr zu Herzen genommen und haben wirklich sehr viele gemeinsame Projekte mit dem Diakonischen Werk gemacht. Gerade Wolfgang Gern, der Chef des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau hat als Vorsitzender der nationalen Armutskonferenz immer wieder auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Und ich persönlich denke, dass wir uns bewusst machen müssen, was es heißt, wenn in einem Land davon geredet wird, dass Kinder ein Armutsrisiko sind. Das ist ein Skandal für unser Land. Das überhaupt in dieser Weise Armut neu zum Thema wird. Ein großes gesellschaftliches Risiko, dass die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander geht. Und insbesondere die Kinder die Leidtragenden sind.

Die geplante Erhöhung des Hartz- IV-Regelsatzes für Erwachsene um 5 und das Bildungspaket liegen auf Eis, denn das Paket fiel im Bundesrat durch. Wäre es auch Ihrer Sicht der richtige Weg gewesen?

Gegen Armut kann nie genug getan werden. Es ist schwer, es nur an Zahlen festzumachen. Das Problem geht tiefer. Eine Gesellschaft, die dafür sorgen muss, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, das muss das erste Ziel sein. Und dann braucht es natürlich Unterstützung für diejenigen, für die das nicht möglich ist. Unterstützung, die menschenwürdiges Leben garantiert, was aber auch noch mal eine ganz andere Aufmerksamkeit verlangt, die sich nicht darin erschöpfen darf, über 5 Euro mehr oder weniger zu reden. Natürlich hätte ich mir an dieser Stelle mehr gewünscht. Und ich glaube auch, dass mehr nötig ist. Mache aber darauf aufmerksam, dass die Problemzusammenhänge größer sind. Und dass wir vor allem darüber reden müssen, wie Menschen wirklich von ihrer Arbeit leben können.

Weihnachten steht vor der Tür. Welche Weihnachtsbotschaft haben Sie denn schon vorbereitet?

In diesem Jahr werde ich in besonderer Weise dem Gedanken Aufmerksamkeit schenken, dass wir an Weihnachten auf ein Kind in der Krippe schauen. Und ich werde danach fragen: Was heißt das eigentlich? Ja, in diesem Kind begegnet uns Gott, aber Gott begegnet uns eben als Kind und das heißt doch zugleich auch den Blick auf diese Welt aus der Perspektive eines Kindes einzunehmen. Dieses Kind in der Krippe war in einer Notsituation. Dieses Kind in der Krippe ist in gewisser Weise mit anderen Kindern in Not verbunden und von dort aus zu betrachten: Wozu sind wir heraus gefordert? Und dabei zugleich zu sehen, was uns mit diesem einen einzigartigen Kind in der Krippe geschenkt ist.

Welche Herausforderungen sind für Sie da am wichtigsten?

Dass wir in unserem Land über Armut von Kindern nachdenken und reden, aber eben auch die vielen anderen Dinge, die wir im Zusammenhang mit Kindheit und Kindern in diesem Jahr erfahren haben. Was heißt es, wenn Kinder missbraucht werden? Was heißt es, wenn Kinder nicht mit Vertrauen in die Zukunft aufwachsen? Auch das sind Themen, die mit der Weihnachtsbotschaft verbunden werden können.