Zum G20-Gipfel: Unterschriftenkampagne für Finanztransaktionssteuer bis zum 30. Oktober

Kapitalmärkte sollen sich an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen  

Quelle:ELKB

"Das verloren gegangene Vertrauen kann wieder wachsen – und zwar dort am ehesten, wo die Beteiligten der Kriese ihren Beitrag zu den Kosten für die Krisenbewältigung leisten."

Vom 3. bis 4.  November treffen sich die Regierungschefs zum G20-Gipfel in Cannes. Sie werden auch darüber sprechen, wie die Finanz- und Schuldenkrise bewältigt werden kann. Und die Mitglieder der evangelischen Kirche wollen ihre Vorschläge einbringen. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern hat deshalb zu der Kampagne „Jetzt unterzeichnen! Finanztransaktionssteuer“ aufgerufen.

Unterschriftenaktion - jeder kann sich beteiligen

Sie sammelt 100.000 Unterschriften im Internet, die sie Ende Oktober Bundeskanzlerin Merkel übergeben will. Die Unterzeichner plädieren für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dr. Brigitte Bertelmann, Ökonomiereferentin des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN, ruft auch Kirchenmitglieder in Hessen und Nassau dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen. Bis zum 30. Oktober kann jeder einzelne mit seinem Namen Stellung beziehen.

Finanzsektor in die Verantwortung einbeziehen

Hinter der Unterschriften-Kampagne stecken diese Überlegungen: Wer sich zum Beispiel neue Winterstiefel kauft,  zahlt damit nicht nur den Preis für die Rohstoffe, die Herstellung und den Handel. 19 Prozent des Preises gehen als Mehrwertsteuer an den Staat. Das gilt allerdings nicht für den Handel mit Devisen, Wertpapieren, Derivaten und anderen Finanzmarktprodukten die an der Börse oder direkt (over the counter) gehandelt werden. Seit der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer in Deutschland müssen Händler auch für die an der Börse gehandelten Papiere keine Umsatzsteuer bezahlen. Das ist eine einseitige steuerliche Begünstigung des Finanzsektors.
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die u.a. durch die Spekulation mit hochriskanten Finanzprodukten ausgelöst wurde, belasten die Staatshaushalte mit zusätzlichen hohen Schulden. Brigitte Bertelmann betont: „Die Finanzierung öffentlicher Aufgaben muss gerecht, also nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit, verteilt werden. Als Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung setzten wir uns für die Beteiligung der Kapitalmärkte an der Finanzierung ein.“

Rita Deschner / BB