Maßnahmen am falschen Ort, Altfälle immer noch ohne Perspektive

Frankfurt, 6. Mai 2006. Kirchenpräsident Steinacker hat sich auf der derzeit in Frankfurt tagenden Kirchensynode zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz über das Einbürgerungsverfahren geäußert. Positiv sei, dass es damit eine bundesweit einheitliche Regelung gebe und dass die bislang erarbeiteten Fragebögen und Abschlusstests nicht dazu gehören werden.

Steinacker wies aber darauf hin, die nun geplanten Maßnahmen würden dazu führen, dass die Einbürgerungszahlen zurückgingen. Die Sprachanforderungen nach dem B-1-Test seien „sehr hoch“, zudem würden die im europäischen Vergleich relativ hohen Kosten, die die Einbürgerungswilligen zu tragen haben, eher abschrecken.

Steinacker kritisierte, dass die Einbürgerungskurse „im Prinzip Integrationsmaßnahmen am falschen Ort sind“. Wichtiger wäre die Verbesserung der Integrationskurse am Anfang des Aufenthalts in Deutschland. Wörtlich sagte Steinacker: „Einbürgerung ist die Konsequenz einer erfolgreichen Integration. Was bei uns bislang oft nicht gelingt, ist der Beginn der sozialen Integration. Dazu brauchen wir bessere Maßnahmen und Hilfen, etwa die frühkindliche Sprachförderung im Bereich der Kindertagesstätten und die Ausbildungsförderung für Jugendliche.“ Steinacker wies darauf hin, dass 40 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund bislang keinen Ausbildungsplatz fänden, weit mehr als Deutsche.

Bleiberecht für Geduldete nicht geklärt
Ausdrücklich bedauerte Steinacker , dass die Innenministerkonferenz das Problem der sogenannten „Altfallregelung“, also das Bleiberecht für Geduldete nicht gelöst habe. Steinacker sage wörtlich: „Es geht um 150. 000 Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, deren Kinder vielfach besser Deutsch als jede andere Sprache sprechen und die in einer prekären Lebenslage sind, weil sie sich von Duldung zu Duldung hangeln, keine Lebensperspektive haben und keinen Zugang zu wichtigen Bereichen der Gesellschaft“. Für diese Personen hätten sich die Innenminister aus humanitären Gründen zumindest auf einen Aufschub der Abschiebepraxis einigen müssen.

Verantwortlich: Pfarrer Stephan Krebs, Pressesprecher der EKHN