"Bedenkliche Ferne zum Grundgesetz, politisch bedeutungslos"

Darmstadt, 2. September 2006. Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) Dr. Peter Steinacker reagiert auf den gestern von der hessischen FDP vorgelegten Gesetzesentwurf zur Regelung der Ladenöffnungszeiten. Diese will eine vollkommene Liberalisierung von Montag bis Samstag und für den Sonntag eine Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Kommunen erreichen.

Dazu äußert sich Kirchenpräsident Dr. Peter Steinacker:

„Der Gesetzesvorschlag der FDP ist politisch bedeutungslos, denn die FDP weiß genau, dass sie als kleine Oppositionspartei keine Chance hat, ihre Vorstellungen umzusetzen. Und das ist gut so. Denn der Vorschlag würde die Kommunen in einen Wettbewerb um den Sonntag treiben und im Ergebnis zum völligen Verzicht auf eine besondere Gestaltung des Sonntags führen. Offenbar stellt die FDP den Sonntag als besonderes Kulturgut zur Disposition. Mit der Gesetzesvorlage verabschiedet sie sich durch die Hintertür vom Schutz des Sonntags, wie er in der Verfassung unseres Landes festgeschrieben ist. Sie wendet sich gegen Menschen, die für sich das Minimum eines verlässlichen, aktiven Familienlebens wünschen und brauchen. Und sie schränkt viele Menschen ein, die sich verlässlich in Vereinen und vielen anderen bürgerschaftlichen Ehrenämtern engagieren wollen. Damit widerspricht die FDP ihren eigenen Grundsätzen.“

„Die Menschen werden ihre Freiräume verteidigen“

„Diesen Angriff auf den Sonntagsschutz verurteilen wir. Der Sonntag gehört weder der Politik noch den Kaufleuten. Er gehört allen Menschen als Tag der Ruhe, der Erholung und der sozialen Kontakte. Für Christen ist er zudem der Tag der Gemeinschaft und der geistlichen Stärkung. Hinter den Grundsatz des Sonntagsschutzes in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sollte niemand, auch nicht die FDP Hessen, zurückfallen. Ich bin zuversichtlich, dass die Menschen ihre Freiräume verteidigen werden. Die Erfahrung mit der sonntäglichen Ladenöffnung während der Fußballweltmeisterschaft hat gezeigt, dass die Menschen von Montag bis Samstag genug Zeit zum Einkaufen haben. Für noch mehr Einkaufzeit haben sie weder Bedarf noch Geld. Angesichts dieser Erfahrung ist es unverantwortlich, für einen zweifelhaften Nutzen bei Zehntausenden Menschen bestehende soziale Kontakte zu beeinträchtigen und die Grundlagen unsere Verfassung und unserer Kultur auszuhöhlen.“