Verbesserungen erreicht, Kritik an Behörden,
Bundespolizei ohne übermäßige Gewalt

Abschiebungsbeobachtung zieht positive erste Bilanz

Frankfurt, 29. Februar 2008. Für das Projekt Abschiebungsbeobachtung am Frankfurter Flughafen wurde am Freitag in Frankfurt der erste Jahresbericht vorgestellt. Die Beteiligten ziehen darin eine überwiegend positive Bilanz. Träger des Projekts sind die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und das Bistum Limburg. Sie finanzieren die Arbeit von zwei Abschiebungsbeobachterinnen. Zum Projekt gehört zudem das Forum Abschiebungsbeobachtung, in dem die Bundespolizei, amnesty international, Pro Asyl, und der Hessische Flüchtlingsrat mitarbeiten.

Schnittmenge in den Grund- und Menschenrechten

Kirchenpräsident Dr. Peter Steinacker erläuterte den Grund für das Engagement der Kirchen. Nach jüdisch-christlicher Überzeugung sei jeder Mensch ein Ebenbild Gottes. Deshalb verstünden die Kirchen heute den Schutz unveräußerlicher Grund- und Menschenrechte als ihren christlichen Auftrag. Dazu gehöre auch das Projekt Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt. Steinacker bezeichnete es zusammen mit der Abschiebungsbeobachtung in Düsseldorf als „deutschland-, ja europaweit einzigartiges Projekt“. Er dankte den Beteiligten, „dass sie sich darauf eingelassen und es überhaupt möglich gemacht haben - ganz besonders bei den beiden Abschiebungsbeobachterinnen für ihre wirklich nicht einfache Arbeit“. Auch der Bundespolizei dankte Steinacker für ihre Bereitschaft, sich mit Vertretern der Kirchen sowie mit Menschenrechtsorganisationen „an einen Tisch zu setzen“. Sie entsprächen damit „auf gute Weise den geistigen und geistlichen Grundlagen unserer Gesellschaft - der christlich-abendländischen Tradition und der Aufklärung“. Erfreut zeigte sich Steinacker darüber, dass nun auch die für die Vorbereitung von Abschiebungen zuständigen Regierungspräsidien mitwirken wollten. Die Akteure hätten zwar unterschiedliche Aufgaben aber auch „eine Schnittmenge in den Grund- und Menschenrechten, für deren Schutz wir alle verantwortlich sind“.

Bischöfliches Engagement für Flüchtlinge geht weiter

Ordinariatsrat Hanno Heil überbrachte einen herzlichen Gruß des neuen Limburger Bischofs Dr. Franz-Peter Tebartz van-Elst. Der werde „das jahrelange Engagement seines Vorgängers im Bischofsamt Dr. Franz Kamphaus für Menschen auf der Flucht gerne fortführen“, da auch ihm der „Schutz der Flüchtlinge ein besonderes Anliegen“ sei. Das von beiden Kirchen getragene Projekt Abschiebungsbeobachtung sei ein „Zeichen guter ökumenischer Zusammenarbeit“.

Schicksale, gescheiterte Hoffnungen und Teilerfolge

Die beiden Abschiebungsbeobachterinnen Sabine Kalinock und Stella Schicke erläuterten ihre Aufgabe. Sie bedeute, „tagtäglich mit einer Vielzahl von Schicksalen, Verzweiflung und gescheiterten Hoffnungen konfrontiert zu sein“. Ungewiss bleibe das weitere Schicksal der Menschen, die häufig nach einem langen Aufenthalt in Deutschland und zum Teil krank sowie überwiegend mittellos abgeschoben würden. „Was passiert mit der Familie aus der Türkei, wenn sie nach 15 Jahren in Deutschland mit ihrem behandlungsbedürftigen behinderten und epilepsiekranken Sohn in dem Dorf an der Grenze zum Irak ankommt?“ fragten sie. Im Beobachtungsfokus bleibe ein „verantwortungsbewußterer Umgang von kranken Menschen“. In Teilbereichen gebe es Fortschritte wie eine Notversorgung mit Essen und Trinken direkt in der Rückführungsstelle. Zudem bekämen mittellose Menschen nun einen kleinen Geldbetrag aus kirchlichen Spendengeldern. Kalinock und Schicke bilanzierten, dass sie bei Abschiebungen keine Anwendung übermäßiger Gewalt durch die Beamten der Bundespolizei beobachten konnten. Es gebe aber Probleme, die zum Großteil im Vorfeld entstünden und nicht von der Bundespolizei zu verantworten seien.

Beitrag zur Transparenz

Der Leitende Polizeidirektor des Bundespolizeiamtes Frankfurt/Main Flughafen Wolfgang Wurm bezeichnete den Einsatz der Abschiebungsbeobachterinnen als „insgesamt positiv“. Er trage zur Transparenz bei und könne „eine Vielzahl von Vorbehalten“ relativieren. Die Bundespolizei gestalte Abschiebungen entsprechend der geltenden Gesetzeslage und unter strikter Einhaltung der Menschenrechte. Dafür gelte die generelle Leitlinie: „Keine Rückführung um jeden Preis!“

Kritik am Land Hessen

Pfarrer Andreas Lipsch mahnte als Sprecher des Forums Abschiebungsbeobachtung Frankfurt am Main Verbesserungen an. Lipsch, der auch Interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau ist, kritisierte, dass die Abschiebungsbeobachtung in Frankfurt - anders als ihr Vorbild in Düsseldorf, das seit 2001 arbeite - nicht vom Innenministerium mitfinanziert werde. Allein kirchliche Mittel und Projektmittel der Deutschen Stiftung für UNO-Flüchtlingshilfe trügen es. Lipsch forderte das Land Hessen zudem auf, den Beispielen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu folgen und mittellosen Abzuschiebenden ein Handgeld mitzugeben, damit sie nicht „mit leeren Taschen“ an ihrem Ziel ankämen. Derzeit würde auch das aus einem kirchlichen Spendentopf gezahlt. Lipsch kritisierte, dass Behörden nicht alle Anfragen des Forums zu Einzelfällen beantworteten. Als „zentrale Problemfelder“ benannte Lipsch kranke Menschen, die ohne ausreichende Versorgung mit Medikamenten abgeschoben würden, fehlende Informationen über bestehende Krankheiten, Begleitärzte, die nicht umfassend genug qualifiziert seien und übereilte Flugtauglichkeitsbescheinigungen ausstellten oder sich sogar ausländerfeindlich äußerten, Beamte der Landespolizei, die ohne Amtshilfe der Bundespolizei die Abschiebung selbst vollzögen, ohne sich immer an die strengen Dienstanweisungen der Bundespolizei zu halten, sowie Familien, die durch die Abschiebung getrennt würden. Dafür gebe es auch im Rahmen des geltenden Rechts durchaus Verbesserungsmöglichkeiten. Die Abschiebungsbeobachtung habe sich bewährt. Es sei gelungen, Mängel abzustellen und Verbesserungen zu erreichen. Abschiebungsbeobachtungen müssten dringend auch an anderen Flughäfen eingerichtet werden. Insbesondere Sammelabschiebungen, die zwischen verschiedenen europäischen Staaten koordiniert würden, müssten beobachtet werden, damit internationale Menschenrechtsstandards auch dort eingehalten würden.

Eine extreme Belastung

Der Sprecher von PRO ASYL Bernd Mesovic erinnerte an die zwei Todesfälle bei Abschiebungen, die zum Umdenken in der Praxis geführt hätten. Abschiebung bedeute für die Betroffenen „immer das einschneidende Ende eines oft jahrelangen Aufenthalts in Deutschland“. Die konkrete Abschiebungssituation bedeute in diesen Fällen für alle Beteiligten „eine extreme Belastung, in erster Linie für die Betroffenen, aber auch für die abholenden Polizeibeamten und die Mitarbeitenden der Bundespolizei“. Die bisherige Tätigkeit der Abschiebungsbeobachtung habe nicht nur konkrete Hilfe bieten können sondern vermittle vielen Betroffenen das Gefühl, „als Mensch und nicht als Objekt wahrgenommen zu werden“.

 

Robert Eberle                                                    Pfarrer Stephan Krebs
Pressesprecher Bistum Limburg                        Pressesprecher EKHN

 

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