Erklärung von Evangelischer Kirche und Diakonie in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck zur Veröffentlichung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung

 

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen

• die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN),
• das Diakonische Werk in Hessen und Nassau (DWHN),
• die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW) und
• das Diakonische Werk in Kurhessen-Waldeck (DWKW)

Stellung zum Dritten Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung am 25. Juni 2008 vorgelegt hat. (Frankfurt am Main/Darmstadt/Kassel, 2. Juli 2008)

 

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

 

Politisch verantwortliches Handeln braucht detaillierte Kenntnisse über die gesellschaftliche Entwicklung und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bürger. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass die Bundesregierung mit dem Dritten Armuts- und Reichtumsbericht eine dafür erforderliche Untersuchung vorlegt. Mit Betroffenheit nehmen wir zur Kenntnis, dass die Armut in unserem reichen Land stetig wächst. Immer mehr Menschen rutschen aus der Mittelschicht in Armut und die Schere zwischen Arm und Reich weitet sich. Denn auch der Reichtum in Deutschland wächst. Über diesen Skandal sagt der Bericht leider zu wenig.

1.
Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht bestätigt die Entwicklung, die schon die ersten beiden Berichte aufgezeigt hatten: Die Zahl der Menschen, die in Armut leben müssen, steigt stetig. Immer mehr Kinder und Jugendliche sind davon betroffen, vor allem Kinder in Haushalten von Alleinerziehenden und Familien mit Migrationshintergrund. Auch die Zahl der dauerhaft armen Menschen ist gestiegen.

Wir fordern daher als Maßnahmen zur materiellen Sicherung der Existenz:

• steuerliche Entlastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die sie vor dem Armutsrisiko schützen,
• Maßnahmen, die Alleinerziehende und Familien mit Kindern aus Armut herausführen, wie die Ausweitung des Kinderzuschlags, um mehr Kinder aus der Hartz IV-Bedürftigkeit herauszuholen, und eine Anhebung des Wohngeldes für Familien von Niedriglohnempfängern,
• eine Neuberechnung der Eckregelsätze, die die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen angemessen berücksichtigt, und bis dahin eine kurzfristige Anhebung der Regelsätze um mindestens 20 Prozent, insbesondere der Kinderregelsätze. Denn von der diskutierten Kindergelderhöhung profitieren Kinder, die Sozialgeld beziehen, nicht, weil die Erhöhung des Kindergeldes davon abgezogen wird.

2.
Der vorliegende Bericht zeigt, dass immer mehr Menschen arm sind, obwohl sie arbeiten: Die Zahl der Erwerbstätigen im Niedriglohn wächst in Deutschland wie in keinem anderen westeuropäischen Land. Immer mehr Erwerbstätige müssen ihren niedrigen Lohn durch SGB II-Leistungen aufstocken. Das ist gesellschaftlich ein unhaltbarer Zustand. Die angestrebten Chancen für Langzeitarbeitslose oder prekär Beschäftigte, in eine stabile, existenzsichernde Beschäftigung zu gelangen, realisieren sich nach wie vor nur für wenige. Das hat mit fehlenden Bildungsabschlüssen und fehlenden Qualifikationen zu tun, aber auch mit der Frage eines Mindestlohnes. Die beiden Kirchen und ihre Diakonischen Werke werden sich an dieser Stelle intensiv in die Diskussion einbringen.

Wir fordern daher im Blick auf den Arbeitsmarkt:

• den Niedriglohnsektor auf ein Mindestmaß einzuschränken, denn jeder Mensch muss von seiner Vollzeitarbeit leben können,
• Rahmenbedingungen, die prekäre und unsichere Arbeit zurückdrängen,
• die verfügbaren Mittel zur Qualifizierung und Wiedereingliederung von arbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt vollständig und effektiv einzusetzen,
• für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit, vor allem für solche mit gravierenden Vermittlungshemmnissen, öffentlich geförderte Beschäftigungsformen auch ohne zeitliche Befristung und die Möglichkeit der individuellen Betreuung,
• eine vollständige Darstellung der Lage überschuldeter armer Haushalte. Zur Darstellung der tatsächlichen Verschuldungssituation müssen auch Mietschulden, Schulden bei öffentlichen und privaten Versorgungsbetrieben, bei Versandhäusern etc. einbezogen werden.

3.
Armut ist nicht nur Einkommensarmut. Sie drückt sich aus in fehlender Beteiligung an den Möglichkeiten einer Gesellschaft.

Wir fordern daher mehr Beteiligungschancen auch für materiell arme Menschen:

• Rechtsanspruch und Kostenfreiheit auf einen Platz in einer Kindertagesstätte für Kinder aus armen Familien,
• kostenfreien Mittagstisch für betroffene Kinder und Jugendliche in Kindertagesstätte und Schule,
• kostenfreie Erstausstattung beim Schulbeginn, Lernmittelfreiheit sowie die Befreiung von Studiengebühren,
• Sozial- und Stadtpässe,
• Strategien der sozialen Stadt- und Regionalentwicklung ebenso wie flankierende Maßnahmen in Kindertagesstätten, Spiel- und Lernstuben, Jugendhilfeeinrichtungen, in Schule und Gesundheitsversorgung sowie eine Stärkung der Kommunen und ihrer Strukturen, die eine bessere Vernetzung aller beteiligten Einrichtungen am Ort unterstützen,
• gesundheitspräventive Maßnahmen.

4.
Wir vermissen im vorgelegten Entwurf einige wichtige Aussagen zur umfassenden Beschreibung der gesellschaftlichen Situation. Im Bericht fehlen Aussagen über die Reichtumsentwicklung und über die strukturellen Ursachen der Einkommens- und Vermögenskonzentration.

Wir fordern daher:

• eine Analyse der strukturellen Zusammenhänge von Armut und Reichtum und ein darauf ausgerichtetes politisches Gesamtkonzept,
• dass wieder in den Fokus von Gesellschaft und Politik gerückt wird, dass Eigentum nach dem Grundgesetz zu sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung verpflichtet,
• eine gerechte Verteilung der Steuer- und Abgabenbelastung, die den Sozialstaat stärkt und dazu beiträgt, dass öffentliche Aufgaben besser bewältigt werden können. Deshalb muss die Diskussion über Steuerpolitik die Fragen von Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer deutlich einbeziehen,
• eine Finanzpolitik, die ihre Hauptaufgabe in der Ermöglichung der Teilhabe aller sieht.

Wir erinnern dabei an das Gemeinsame Wort der Kirchen aus dem Jahr 1997: „Nicht nur Armut, auch Reichtum muss ein Thema der politischen Debatte sein. Umverteilung ist gegenwärtig häufig Umverteilung des Mangels, weil der Überfluss auf der anderen Seite geschont wird“ (Gemeinsames Wort „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland von 1997, Ziff. 24). Wer über Armut redet, darf über Reichtum nicht schweigen.

Wir setzen uns ein für eine gerechte, zukunftsfähige Gesellschaft, die von Strukturen geprägt ist, die Einzelnen die verantwortliche Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ermöglichen. In der Perspektive einer christlichen Ethik gilt es, sich dabei in besonderer Weise für die einzusetzen, die an der Verwirklichung dieser Möglichkeiten gehindert sind. Deshalb muss „alles Handeln und Entscheiden in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft an der Frage gemessen werden, inwiefern es die Armen betrifft, ihnen nützt und sie zu eigenverantwortlichem Handeln befähigt“ („Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“, Ziff. 107).

Wir stellen mit Besorgnis fest, dass die Sozialreformen der letzten Jahre dazu geführt haben, dass Sozialpolitik immer weniger in der Lage ist, Menschen vor Armut zu schützen. Wer gute Bildung zur Armutsbekämpfung will, der muss auch über die Mittel verfügen, um in Bildung investieren zu können. Nötig zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist eine gerechte Verteilung der Steuer- und Abgabenbelastung, die den Sozialstaat stärkt und dazu beiträgt, dass öffentliche Aufgaben besser bewältigt werden können.

In diesem Sinne unterstreichen wir noch einmal die durch die Armutsdenkschrift der EKD erhobene Mahnung: „In der hoch entwickelten und reichen Gesellschaft Deutschlands ist es auch aus ethischer Sicht notwendig, nicht nur extreme Armut ..., sondern auch Armut im Sinne unzureichender Teilhabe entschlossen und wirkungsvoll zu bekämpfen. Weit mehr als in ärmeren Gesellschaften kann es keine Entschuldigung geben für politische Zögerlichkeit oder eine mangelnde Bereitstellung von Ressourcen und Bildung zur Vermeidung von Armut und zur Stärkung von Solidarität. Es entspricht dem christlichen Verständnis und liegt im Interesse aller, dass dies wirksamer als bisher gelingt.“ („Gerechte Teilhabe“, S. 10).

gez.

Kirchenpräsident Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Steinacker
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

Pfarrer Dr. Wolfgang Gern
Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau

Bischof Prof. Dr. Martin Hein
Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck

Landespfarrer Oberlandeskirchenrat Dr. Eberhard Schwarz
Diakonisches Werk in Kurhessen-Waldeck