Rüstungskontrolle wird vernachlässigt

 

EKHN mahnt Kriterien beim Export von Waffen an
2007 weltweit Rekordausgaben

 

Darmstadt, 13. Juni 2008. „Rüstung löst die Probleme der Menschheit nicht, sie verschärft sie eher. Deshalb gehören Beschränkung von Rüstung und Kontrolle von Rüstungsexporten an die Spitze der politischen Tagesordnung.“ Damit hat Kirchenpräsident Dr. Peter Steinacker am Freitag in Darmstadt auf den am 11. Juni veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer Instituts zur internationalen Friedensforschung (SIPRI) reagiert. Dem SIPRI-Bericht zufolge sind die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2007 um sechs Prozent auf insgesamt 858 Milliarden Euro (1,34 Billionen US-Dollar) gestiegen, so viel wie nie zuvor. Deutschland erreichte mit Rüstungsanstrengungen in Höhe von 36.9 Mrd. US-Dollar in einer Weltrangliste immerhin einen sechsten Platz.

„Nicht einfach mit einem Schulterzucken zur Kenntnis nehmen“

Dramatischer stellt sich für Steinacker Auf Basis der SIPRI-Angaben die Situation bei den Rüstungstransfers dar. Hier rangiere Deutschland mit Exporten im Umfang von 3,4 Mrd. US-Dollar nach den USA und Russland wie schon im Vorjahr an dritter Stelle weltweit. Steinacker wies allerdings darauf hin, dass deutsche Rüstungsexporte zu zwei Dritteln an andere EU- beziehungsweise NATO-Staaten gingen und damit Teil der Kooperation der Rüstungshersteller in diesen Ländern seien. Trotzdem verdeutlichten die Zahlen, dass „die Rüstungsexporte derzeit erheblich an Dynamik gewinnen“. Mit dieser Dynamik hielte die politische Kontrolle in Deutschland kaum Schritt. Wörtlich sagte Steinacker: „Während auf Weltkonferenzen über Klimaschutz, Wasserknappheit, Energiepreise und Armutsbekämpfung debattiert wird, rüsten die Staaten auf wie nie zuvor. Das können wir nicht einfach mit einem Schulterzucken zur Kenntnis nehmen.“ Steinacker forderte deshalb, die im Rüstungsexportbericht 2007 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) aufgestellten Forderungen schnell umzusetzen. Dazu gehörten eine Begründungspflicht von Ausfuhrgenehmigungen und eine politische Kontrolle von Rüstungsexporten durch das Parlament. Zwar gebe es in Deutschland Standards für den Export, sie würden aber nicht in vollem Umfang umgesetzt. So werde die Einhaltung von Menschenrechts-Standards in den Einfuhrländern deutscher Rüstungsgüter nur teilweise berücksichtigt. Langfristige Auswirkungen von Rüstungstransfers auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung würden gar nicht einbezogen.

Die EKHN setzt sich seit vielen Jahren kritisch mit der Frage von Rüstungsexporten auseinander. Bei einem Fachgespräch am 18. September 2008 beschäftigt sich ihr Zentrum Ökumene in Frankfurt mit deutschen Rüstungstransfers in Länder, zu deren Kirchen die EKHN Partnerschaften unterhält. Zu ihnen zählen Indonesien, Indien, Südkorea, Ghana und Südafrika.

 

Verantwortlich: gez. Pfarrer Stephan Krebs, Pressesprecher