Keine unverhältnismäßige Gewalt von Bundespolizei
Aber Fehler und unverständliche menschliche Härten durch Ausländerbehörden
Kritik am Innenministerium

Forum Abschiebungsbeobachtung am Frankfurter Flughafen zieht Bilanz

Fehler bei der Anwendung von Gesetzen und Verordnungen sowie unverständliche menschliche Härten, verursacht durch Ausländerbehörden beziehungsweise durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie durch die Transportkräfte. Und viel menschliches Leid. Aber keine Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt durch die Bundespolizei.. So fällt die Jahresbilanz der Abschiebungsbeobachterinnen Sabine Mock und Diana Nuñez aus. Die beiden beobachten im Auftrag der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und des Bistums Limburg Abschiebungen, die über den Flughafen Frankfurt von der Bundespolizei vollzogen werden. Dabei achten sie auf die Einhaltung der Verfahrensvorgaben und die Wahrung der Menschenrechte. Darüber berichten sie dem Forum Abschiebungsbeobachtung, in dem die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände, die Bundespolizei, Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen sowie der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) vertreten sind. Ziel des seit vier Jahren laufenden Projektes ist es, behaupteten Verstößen gegen die Verhältnismäßigkeit und Verletzungen humanitärer Ansprüche nachzugehen, Verbesserungen in der Abschiebungspraxis zu erreichen und Transparenz im Gesamtverfahren herzustellen.

Projekt Abschiebungsbeobachtung gelungen, Nachahmung europaweit empfohlen

Am Dienstag, 9. Februar, stellten die Forumsmitglieder ihre Jahresbilanz im Rahmen einer Pressekonferenz im Frankfurter Haus am Dom vor. Pfarrer Andreas Lipsch, Moderator und Sprecher des Forums Abschiebungsbeobachtung, fasste zusammen, dass alle Beteiligten das Projekt Abschiebungsbeobachtung für wichtig und gelungen halten. Es sollte auch an anderen Flughäfen Nachahmer finden. Lipsch, der zugleich Interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau ist, verwies darauf, dass in diesem Jahr die Rückführungsrichtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Darin werde die Einrichtung eines "wirksamen Systems für die Überwachung von Rückführungen" gefordert. Die Abschiebungsbeobachtung, die es europaweit nur in in Frankfurt , Düsseldorf und Hamburg gibt, tue genau dies und sei damit ein Modell für andere. Allerdings müsse dafür der gesamte Rückführungsprozess und nicht nur der Vollzug am Flughafen einbezogen werden. Denn die problematischen Fälle hätten eines gemeinsam: “Sie liegen im Verantwortungsbereich der die Abschiebungen vorbereitenden Behörden und der zuständigen Innenministerien.“ Deshalb erneuerte Lipsch seine Bitte an das Hessische Innenministerium möglichst bald im Forum konstruktiv mitzuarbeiten.

Abschiebung vom OP-Tisch oder ohne klare Rechtslage

Die Abschiebungsbeobachterinnen Mock und Nuñez berichteten von einzelnen Fällen. Abgeschoben werden sollten etwa Menschen mit frischen Operationsnarben oder einzelne Familienmitglieder, obwohl Angehörige im Krankenhaus lagen. Nicht nur in Einzelfällen seien Menschen ohne einen Cent an den Flughafen gebracht worden, nicht wissend, wie sie vom Zielflughafen weiter reisen sollten. Mehrere Menschen seien abgeschoben worden, obwohl sie im Begriff waren, eine Petition beim Landtag einzureichen. Andere seien ohne richterlichen Haftbefehl in Haft genommen und abgeschoben worden. Im Nachhinein habe das Innenministerium dann bestätigt, dass eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung hätte eingeholt werden müssen. „Wir wünschen uns, dass alle Behörden daran interessiert sind, die Gesetze richtig anzuwenden und ihr Ermessen menschenwürdig auszuüben“bilanzierten Mock und Nuñez. Wörtlich heißt es in ihrem Bericht: „Sowohl wir als auch die Bundespolizei treffen am Flughafen täglich auf verzweifelte Menschen mit gescheiterten Hoffnungen. Manchmal wird ihnen erst dort bewusst, dass es kein Zurück mehr gibt. Sie fühlen sich hilflos. Viele haben keine Familie mehr in ihren Heimatländern und manche sprechen die vermeintliche Muttersprache nicht mehr. Sie wissen nicht, wo sie wohnen und wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Einige haben große Angst vor Repressalien in ihren Heimatländern.“ Oft würden in Deutschland gut integrierte Familien mit Schulkindern, die hier geboren sind, abgeschoben.
Gute Arbeit bescheinigten die Abschiebungsbeobachterinnen der Bundespolizei. Im zurückliegenden Berichtszeitraum sei „keine Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt durch die Bundespolizei“ beobachtet worden. Zu den meisten Beamten der Bundespolizei bestehe heute ein gutes Verhältnis. Konflikte, die aufgrund der verschiedenen Aufträge entstünden, würden konstruktiv gelöst. Die Probleme lägen „im Vorfeld auf Seiten der für die Abschiebung verantwortlichen Ausländerbehörden beziehungsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Transportkräfte“.

Polizeipräsident am Flughafen: Abschiebungsbeobachtung „eine wertvolle Stütze“

Wolfgang Wurm, Präsident der Bundespolizeidirektion Frankfurt Flughafen, bezeichnete die Abschiebungsbeobachtung als „eine wertvolle Stütze“ bei der professionellen Aufgabenwahrnehmung, der kritischen Selbstreflexion und dem Aufnehmen von sinnvollen Verbesserungsvorschlägen. Das Forum trage „deutlich zur Transparenz und Versachlichung der Diskussion in dem sensiblen Bereich der Rückführung bei“. Die Präsenz der Abschiebungsbeobachterinnen wirke zudem deeskalierend und unterstütze die Rückzuführenden in vielfältiger persönlicher und sozialer Weise.

Kirchenpräsident: Innenministerium sollte mitmachen

Nach den Worten des Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Dr. Volker Jung, wird sich die EKHN dafür einsetzen, dass dieses Projekt an anderen Standorten in Deutschland und nach Möglichkeit auch in anderen europäischen Staaten Nachahmer findet. Dafür hätten die Kirchen, die dieses Projekt zum Großteil auch finanziell trügen, eigens eine Stelle eingerichtet. Jung erinnerte daran, dass alle Menschen eine unverlierbare Würde hätten, die nicht angetastet werden dürfe. Deshalb engagiere sich die Evangelische Kirche in dem Projekt, obwohl sie nicht mit allen Entscheidungen, die Abschiebungen zugrunde lägen, einverstanden sei. Dazu sagte Jung wörtlich: „Oft sind wir es nicht, wie zum Beispiel im Fall der Roma, die zurzeit in das Kosovo und damit in die völlige Perspektivlosigkeit abgeschoben werden“. Trotzdem sei es eine kirchliche Aufgabe, da zu sein und hinzusehen: „Wir sind Zeugen für das Anliegen der Menschenrechte.“ Um diese zu wahren, müssten sich bei Abschiebungen alle am Abschiebungsprozess Beteiligten an einen Tisch setzen und um Verbesserungen bemühen – auch das Hessische Innenministerium, das sich bislang noch verweigere.

Ordinariatsrat: die Transparenz staatlichen Handelns sicherstellen

Ordinariatsrat Hanno Heil, Leiter des Dezernats Caritas im Bischöfliches Ordinariat Limburg wies darauf hin, dass die Kirchen mit dem Projekt in einem sensiblen Arbeitsfeld mitarbeiten. Die entscheidenden Vorteile lägen in der Unabhängigkeit der Beobachterinnen von den in den Vollzug der Abschiebung involvierten Stellen und im hohen Engagement verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure. Sie stellten zudem eine der großen Errungenschaften eines demokratischen Gemeinwesens auch in diesem der Öffentlichkeit entzogenen Bereich sicher: die Transparenz staatlichen Handelns. Heil wies auf einen weiteren noch unbewältigten Aspekt der Arbeit hin: die Beobachtung bis zur Ankunft im Heimatland. Da die Rückführungsrichtlinie ausdrücklich die Überwachung von Abschiebungen vorsehe, erwarteten die Träger eine staatliche Mitfinanzierung, die auch die Koordinierungsarbeit zwischen den verschiedenen Standorten in Deutschland einbeziehen müsse, betonte Heil.

PRO ASYL, Amnesty International und Hessischer Flüchtlingsrat: Auch Sammelabschiebungen auf kleineren Flughäfen einbeziehen

Die Vertreterinnen und Vertreter von PRO ASYL, Amnesty International und des Hessischen Flüchtlingsrats wiesen in einer gemeinsamen Erklärung darauf hin, dass Transparenz im Interesse aller Seiten, auch der Vollzugsbeamten, liegt. Sie könnten damit belegen, dass ihre Maßnahmen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht verletzen. Allerdings sollte die Abschiebungsbeobachtung auch auf Charterflüge ausgedehnt werden, insbesondere auf die zum Teil unter FRONTEX-Ägide organisierten gemeinsamen Charterflüge mehrerer EU-Staaten. Viele Problemabschiebungen würden über kleinere Flughäfen und mit sogenannten Klein-Chartern vollzogen, wo derzeit keine Beobachtung stattfinde. Zentral für das Projekt sei es, „dass verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure effektiv in Gesprächsforen eingebunden werden, da nur so eine ausreichende Transparenz geschaffen wird“. Probleme bereiteten derzeit die getrennten Zuständigkeiten der verschiedenen, an einer Abschiebung beteiligten Akteure wie die Ausländerbehörden, Transportkräfte, Ärzte oder die Bundespolizei. Keiner fühle sich gesamtverantwortlich. Deshalb müssten „alle an dem Abschiebungsprozess beteiligten Behörden alle denkbaren Maßnahmen treffen, damit abzuschiebende Personen in ihrer Würde und in ihren Menschenrechten geachtet werden“.

Verantwortlich: gez. Pfarrer Stephan Krebs, Pressesprecher