Sparpaket hat Schieflage

Die Konsolidierungspläne der Bundesregierung gefährden für Kirchenpräsident Jung die in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Bereitschaft zum Mitragen der Lasten

 

Darmstadt, 10. Juni 2010. Kirchenpräsident Dr. Volker Jung nimmt zu den Sparplänen der Bundesregierung Stellung: „Unser Land ist in einer problematischen Situation. Die Staatsfinanzen müssen saniert werden und das führt zwangsläufig zu harten Einschnitten und herben Belastungen.

Weite Kreise der Bevölkerung haben das verstanden und sind bereit, einen Beitrag dazu zu leisten. Aber die ökonomische Herausforderung ist dabei nur die eine Seite. Die Wahrung des sozialen Friedens ist dabei die andere Seite.

Das vorgelegte Sparpaket der Bundesregierung enthält leider eine Schieflage, denn es gefährdet den sozialen Frieden und es dämpft die Motivation der Bevölkerung, gemeinsam die Lasten der Sanierung zu tragen. Das Sparpaket sendet die falschen Signale, indem es Vermögende weitgehend ausklammert und den Empfängern von Transferleistungen das Eltergeld und die Rentenbeiträge kürzt. Aus Sicht vieler mag das zwar finanziell wenig ausmachen, aber für die Betroffenen ist dieses wenige eben nicht wenig und zudem verletzt sie das damit verbundene politische Signal.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht für alle Arbeitswilligen und -fähigen genügend Arbeitsplätze gibt. Arbeitslosigkeit ist also meistens nicht deren persönliche Schuld sondern ganz überwiegend ein strukturelles Problem, dessen Leidtragende sie sind.

Regulierung des Weltfinanzsystems vorrangig

Die Sanierung der Haushalte ist nur vor dem Hintergrund eines stabilen Finanzsystems auf globaler Ebene sinnvoll. Ein Kollaps des Euro oder gar des ganzen Weltfinanzsystems würde alle Konsolidierungsbemühungen sinnlos machen. Deshalb ist eine Regulierung des Weltfinanzsystems vorrangig.“

Verantwortlich: gez. Pfarrer Stephan Krebs, Pressesprecher