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Zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Flüchtlingshilfe und DGB richten Appell an künftige Landesregierung

Erika von BassewitzHier wohnen Flüchtlinge in Mainz. Gebaut wurde die Anlage für schwer erziehbare JugendlicheHier wohnen Flüchtlinge in Mainz. Gebaut wurde die Anlage für schwer erziehbare Jugendliche

Flüchtlings-Lobbyorganisationen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben drei Tage vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl einen Appell für eine humane Flüchtlingspolitik an Parteien und die künftige Landesregierung gerichtet. Flüchtlinge müssten frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Förderangeboten erhalten.

Unterzeichner des am Donnerstag in Mainz veröffentlichten gemeinsamen Aufrufs sind der DGB, der Arbeitskreis Asyl, der Initiativausschuss für Migrationspolitik und das Netzwerk der rheinland-pfälzischen Integrationsbeiräte (AGARP) . Unter einer neuen Regierung halten die Flüchtlingshelfer eine Verschärfung der Asylpolitik des Landes für möglich.

An der bisherigen Flüchtlingspolitik stört die Unterzeichner des Aufrufs insbesondere, dass das Land zu lange auf riesige Notlager gesetzt habe. Manche der von der rot-grünen Landesregierung eröffneten Erstaufnahmestellen seien grundsätzlich ungeeignet, sagte der evangelische Pfarrer und Sprecher des Arbeitskreises Asyl, Siegfried Pick: „Eine humanitäre Unterbringung von Menschen kann nicht in Warenlagern erfolgen.” Die Landesregierung müsse auch die Kommunen stärker finanziell unterstützen. Der in Rheinland-Pfalz gezahlte Pauschalbetrag von monatlich 848 Euro pro Asylbewerber reiche nicht.

Lob gab es für die Landesregierung hingegen für deren verhältnismäßig humane Rückführungspolitik. Die Flüchtlingshilfe fürchte, dass eine neue Landesregierung möglicherweise mehr Härte demonstrieren wolle und daher statt auf freiwillige Ausreisen wieder stärker auf Abschiebungen setzen könnte. „Dagegen würden wir uns massiv wehren”, sagte Pick. Der Sprecher des Initiativausschusses für Migrationspolitik, Roland Graßhoff, äußerte die Befürchtung, dass nach den Wahlen auch der Druck auf Menschen aus Afghanistan zunehmen könnte, die derzeit verstärkt zur freiwilligen Rückkehr in das von Krieg und Terror verwüstete Land gedrängt werden.

Keine Stimme für die AfD oder eine andere rechtsextreme Partei

Ihre Appelle für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik verbanden DGB und Migrantenorganisationen mit einem Aufruf, bei der Landtagswahl „weder der Alternative für Deutschland noch einer offen rechtsextremen Partei” die Stimme zu geben. Rheinland-Pfalz müsse auch in Zukunft weltoffen bleiben.

Wer Halt gewährt,
verstärkt in sich den Halt.

(Martin Buber)

Martin Buber

Bild: Mit freundlicher Genehmigung von gettyimages_rusm

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