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Hessen

Innenminister bekräftigt Kampf gegen Extremismus und Terror

HMdISPortraitDer hessische Innenminister Peter Beuth (CDU)

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Entschlossenheit der Landesregierung bekundet, jedwedem Extremismus konsequent entgegenzutreten. In einer Regierungserklärung vor dem Wiesbadener Landtag sagte er am Dienstag, dies gelte sowohl für Salafismus als Rechtsextremismus.

Eine vollkommene Sicherheit könne es in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht geben, räumte der Minister ein und fügte hinzu: „Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus für unser Land ist leider weiterhin hoch.“ Mit der Aufstockung von Polizei und Verfassungsschutz sowie vielfältigen Maßnahmen auch in der Prävention sei Hessen aber auf gutem Wege.

Überwachung von Brennpunkten

Beuth versprach, nicht nur in der bevorstehenden Fastnachtszeit werde die hessische Polizei mit einer Reihe zusätzlicher Maßnahmen die Sicherheit gewährleisten. Dazu gehöre der verstärkte Einsatz von Videotechnik ebenso wie eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz, sowohl uniformiert als auch in zivil. Hinzu komme die Überwachung von Brennpunkten. Zugleich wandte sich der Minister gegen eine pauschale Verdächtigung von Flüchtlingen. „Ja, es ist richtig, auch von Asylbewerbern geht Kriminalität aus“, sagte Beuth. Niemand habe behauptet, „dass unter den Menschen, die zu uns gekommen sind, nicht auch solche sind, die Straftaten begehen“. Trotzdem halte er an seiner Einschätzung aus dem vergangenen Jahr fest: „Ein Flüchtling an sich ist kein Sicherheitsrisiko.“

Beuth wies darauf hin, dass nach der kürzlich veröffentlichten Kriminalstatistik der Vervierfachung der Flüchtlingszahl im vergangenen Jahr keineswegs eine Vervierfachung der von Flüchtlingen begangenen Straftaten gegenüberstand. Wer sich nicht an das Recht halte, müsse mit schnellen Straftverfahren und bei gegebenen Voraussetzungen auch mit Ausweisungen rechnen. Weiter verwies der Minister auf das Landesprogramm „Extremismusprävention Flüchtlinge“, das in den Unterkünften der Muttersprache der Asylsuchenden erklärt werde. Zugleich wies Beuth entschieden Vorwürfe zurück, Straftaten von Flüchtlingen würden verschwiegen.

Sicherheit auch für Flüchtlinge  

Im Übrigen umfasse Sicherheit auch die der Flüchtlinge selbst. „Wo Ressentiments, Fremdenhass und Angst geschürt werden, sind wir mit unseren Sicherheitsbehörden ebenso gefordert“, sagte Beuth. Jede Sachbeschädigung und jeder Übergriff auf Unterkünfte und die Menschen, die in ihnen wohnten, würden mit der vollen Härte des Rechtstaats verfolgt. „Rechtsextremismus hat und wird in Hessen keinen Platz haben. Diesen zu verhindern ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft“ rief der Innenminister aus.

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Gott,
der du alle Dinge durch dein Wort geschaffen
und den Menschen durch deine Weisheit bereitet hast,
Gib mir die Weisheit, die bei dir auf deinem Thron sitzt.
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(Weisheit 9,1 ff)

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