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Am 27. Oktober bleiben die Geschäfte in Bad Kreuznach geschlossen, hat das Gericht entschieden. Denn der Herbstmarkt rechfertige keine Sonntagsöffnung.
Wirtschaft und Kommunen in Hessen haben noch einmal dringend an Landesregierung und Landtag appelliert, die Ladenöffnung an vier Sonntagen im Jahr gesetzlich abzusichern. Die stellvertretende Kirchenpräsidentin der EKHN, Ulrike Scherf, betont hingegen den Sonntagsschutz als „Garant des sozialen Friedens“.
Wenn die Abgeordneten des Hessischen Landtags über bestimmte Gesetzesentwürfe diskutieren, vertreten auch die evangelischen Kirchen in Hessen sowie die Diakonie ihre Haltung dazu. So haben sich die Kirchen beispielsweise zum Änderungs-Entwurf des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes geäußert. Das Team des „Evangelischen Büros Hessen“ erarbeitet eigene Stellungnahmen und Positionen, die auf dessen Website veröffentlich sind.
Bei der Novellierung des hessischen Ladenschlussgesetzes ist keine Erleichterung des Sonntagsverkaufs geplant. Sozialminister Kai Klose (Grüne) sagte am Montag in Wiesbaden, der Sonntagsschutz genieße in Deutschland Verfassungsrang und Gerichtsentscheidungen setzten hier enge Grenzen. Hinzu komme, dass Hessen mit der Ladenöffnung bis 24 Uhr an den sechs Werktagen ohnehin eines der im Ländervergleich weitestgehenden Gesetze habe.
Die hessische Landesregierung will das Ende des Jahres auslaufende Ladenöffnungsgesetz schon bald neu fassen. Ziel der Novelle ist vor allem die Schaffung von Rechtssicherheit für die bis zu vier möglichen Sonntagsverkäufe in den Geschäften pro Jahr.
Erstaunlich: Die Garantie für einen arbeitsfreien Sonntag wanderte nicht in fetten Jahren in das jetzt 70 Jahre alte Grundgesetz. Im Gegenteil. Darauf macht jetzt Hessen-Nassaus Stellvertretende Kirchenpräsidentin Ulrike Scherf im Vorfeld des Internationalen Tags des freien Sonntags am 3. März aufmerksam.
Ein ereignisreiches Jahr 2018 ist zu Ende gegangen. Die wichtigsten, spannendsten und schönsten Nachrichten aus Hessen und Nassau hat die Multimedia-Redaktion der EKHN in diesem Jahresrückblick zusammengetragen.