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Artikel mit dem Schlagwort: Urteil
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Die Bundesländer dürfen Rechtsreferendarinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuches im Gerichtssaal verbieten. Auch wenn solch ein Kopftuchverbot die im Grundgesetz geschützte Glaubensfreiheit einschränke, sei es im Hinblick auf die "weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege" zulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 2 BvR 1333/17)
Scharfe Kritik der Kirchen an Urteil zur Sterbehilfe
Scharfe Kritik von der Kirche am Bundesverfassungsgericht: Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz lassen kein gutes Haar an der Karlsruher Entscheidung zur Sterbehilfe. Unterdessen mahnt die EKHN zu einer differenzierten Betrachtung des umstrittenen Urteils.
Lebenslange Haft für Mord an Susanna
Wegen des Mordes an der 14-jährigen Schülerin Susanna F. aus Mainz hat das Landgericht Wiesbaden den Angeklagten Ali B. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter stellten in ihrem Urteil außerdem die besondere Schwere der Schuld fest.
Urteil gegen Tugce-Schläger rechtskräftig
Das Urteilg gegen den 18-jährige Sanel M. im Tugce-Fall ist rechtskräftig. Er ist zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Im November 2014 hatte er der Studentin Tugce Albayrak so heftig gegen den Kopf geschlagen, dass sie stürzte, im Koma lag und nach zwei Wochen verstarb.
Tugce-Schläger muss drei Jahre in Jugendhaft
Der 18-jährige Sanel M. ist zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Er hatte der Studentin Tugce Albayrak am 15. November 2014 so heftig gegen den Kopf geschlagen, dass sie stürzte, im Koma lag und nach zwei Wochen verstarb. Sein Schuldeingeständnis brachte keine Strafmilderung.
Sanel M. erklärt Reue - Auftakt im Tugce-Prozess
Heute beginnt der Prozess im Fall Tugce. Der 18-jährige Sanel M. muss sich vor dem Landgericht Darmstadt wegen einfacher Körperverletzung mit Todesfolge verantworten.
Schmerzensgeld für Videoüberwachung
Weil ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter in der Werkhalle per Video überwachen ließ, muss er nun Schmerzensgeld zahlen.
Schulverweigerer-Ehepaar scheitert vor Gericht
Sie sind Eltern von neun Kindern und finden Schule sei nicht mit ihrer „christlichen Überzeugung“ vereinbar. Unzulässig, sagen die Gerichte.
Verwaltungsgerichtshof weist Klage gegen Horizontalanflug zurück
Urteil: Der Main-Kinzig-Kreis und ein Privatmann haben wegen Lärmbelästigung geklagt und verloren.
