Herzlich Willkommen! Entdecken Sie, welche Angebote der EKHN zu Ihnen passen. Über das Kontaktformular und auf facebook sind wir offen für Ihre Anregungen.

Menümobile menu

Inklusion

Rheinland-Pfalz schafft Wahlausschluss von Behinderten ab

funky-data/gettyimages.deJunger Mann mit ALS freut sichJunger Mann mit ALS freut sich

In Rheinland-Pfalz dürfen künftig auch Menschen an Kommunalwahlen teilnehmen, die in allen Angelegenheit unter Betreuung gestellt wurden. Der Mainzer Landtag verabschiedete am Freitag einstimmig eine entsprechende Gesetzesänderung, die bereits Auswirkungen auf die am 26. Mai bevorstehenden Wahlen hat.

Nur wenige Tage hat der rheinland-pfälzische Landtag gebraucht, um eine Änderung des Kommunalwahlrechts zu beschließen. Der pauschale Ausschluss für Menschen, die in allen Fragen unter Betreuung gestellt wurden, ist seit Freitag Geschichte.

In Rheinland-Pfalz dürfen künftig auch Menschen an Kommunalwahlen teilnehmen, die in allen Angelegenheit unter rechtliche Betreuung gestellt wurden. Der Mainzer Landtag verabschiedete am Freitag einstimmig eine entsprechende Gesetzesänderung, die bereits Auswirkungen auf die am 26. Mai bevorstehenden Wahlen hat. Nach Angaben des Mainzer Sozialministeriums betrifft die Neuregelung landesweit rund 2.200 behinderte und psychisch kranke Personen. Auch Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, verlieren nicht mehr automatisch das Wahlrecht.

Ob die Betroffenen im Mai auch an den zeitgleich stattfindenden Europawahlen teilnehmen dürfen, ist bislang noch unklar. 

„Ein guter Tag für die Demokratie”

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) und der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch begrüßten das Abstimmungsergebnis in einer gemeinsamen Erklärung als „Meilenstein”: „Das ist ein guter Tag für die Demokratie und die Menschen mit Behinderungen in unserem Land.”

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres entschieden, dass rechtlich betreute Behinderte nicht mehr pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Die Bundesregierung will, dass eine entsprechende Reform des Wahlrechts erst zum 1. Juli und somit nicht mehr vor der Europawahl in Kraft tritt. FDP, Grüne und Linke haben rechtliche Schritte dagegen angekündigt. Um das Urteil aus Karlsruhe umzusetzen, muss in Rheinland-Pfalz auch das Landeswahlgesetz entsprechend geändert werden. Dies soll rechtzeitig vor Beginn der Listenaufstellungen für die 2021 anstehenden nächsten Wahlen geschehen.

Selbsthilfegruppen kämpfen seit Jahren

Für eine Aufhebung des Wahlausschlusses bei betreuten Behinderten hatten sich Selbsthilfegruppen auch in Rheinland-Pfalz bereits seit Jahren starkgemacht. Die jetzt verabschiedete Gesetzesänderung sei eine Entscheidung von prinzipieller Bedeutung, sagte der Geschäftsführer der Lebenshilfe Rheinland-Pfalz, Matthias Mandos, dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Ich kenne Menschen mit geistiger Behinderung, die auch täglich die Nachrichten verfolgen und bei denen ich mich wundere, wie gut die informiert sind.”

Noch problematischer als die bisher praktizierte Aberkennung des Wahlrechts sei aber der Umstand, dass Gerichte überhaupt noch Betreuungen für „alle Angelegenheiten” anordnen könnten. Ein solches Vorgehen sei ein Überbleibsel des alten, vor 25 Jahren überwundenen Vormundschaftsrechts. Bei vielen behinderten Menschen verfügen die Gerichte schon seit Jahren lediglich eine rechtliche Betreuung für bestimmte Ausgaben, etwa für die Regelung finanzieller Angelegenheiten oder für Behördenkontakte. Diese Personen waren schon bislang nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen.

© epd: epd-Nachrichten sind urheberrechtlich geschützt. Sie dienen hier ausschließlich der persönlichen Information. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere ihre Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Speicherung in Datenbanken sowie jegliche gewerbliche Nutzung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

Singet dem HERRN ein neues Lied, denn er tut Wunder.

Psalm 98, 1

Bild: Mit freundlicher Genehmigung von gettyimages_jjaakk

Zurück zur Webseite >

to top