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Dieselfahrverbot

Frankfurter Tafel vor dem Aus?

Benjamin SchröterAlle elf Fahrzeuge der Frankfurter Tafel sind von dem Dieselfahrverbot betroffen.

Vom Dieselfahrverbot in Frankfurt werden nicht nur viele Privatpersonen und Betriebe, sondern auch die Frankfurter Tafel betroffen sein. Für sie könnte das Verbot den Ruin bedeuten, sagt die zweite Vorsitzende der Tafel. Die Stadt Frankfurt kann da kaum helfen.

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Vor zwei Wochen fällte das Verwaltungsgericht in Wiesbaden das Urteil: Ab 2019 muss die Stadt Frankfurt Fahrverbotszonen für Dieselautos schaffen. Die Bereiche könnten sich über die komplette Innenstadt erstrecken. Ab Februar gelten sie für ältere Diesel und ab September auch für die neuere Euronorm 5. Tausende Pendler und Betriebe trifft das. So nutzen unter anderem Handwerker und Taxifahrer oft Dieselfahrzeuge, um ihre tägliche Arbeit zu verrichten.

Frankfurter Tafel müsste schließen

Auch soziale Einrichtungen sind betroffen. So zum Beispiel die Frankfurter Tafel. „Das Urteil ist eine Katastrophe. Wenn wir keine Ausnahmegenehmigung von der Stadt bekommen, müssen wir zumachen“, sagt Edith Kleber, zweite Vorsitzende der Frankfurter Tafel.

28.000 Menschen könnte die Tafel nicht mehr beliefern

Der Grund: Die Tafel besitzt elf Dieselautos. Zwei dürften ab Februar nicht mehr in die Stadt fahren und der Rest wäre ab September 2019 betroffen. „Wir könnten also unsere Lebensmittelausgabestellen und andere soziale Einrichtungen nicht mehr beliefern. Das würde ungefähr 28000 Menschen treffen“, so Kleber. Außerdem müsste die Tafel drei Festangestellte und 15 Fahrer entlassen.

Stadt Frankfurt sieht Verantwortung bei der hessischen Landesregierung

Die Stadt kennt das Problem der Tafel, könne durch die juristische Lage aber nicht viel machen, so die Kommune. „Das Land Hessen hat das Gerichtsverfahren verloren und ist auch für die Verbotszonen zuständig, “ sagt Hans Preißl vom Frankfurter Verkehrsdezernat. Auch mit den Ausnahmegenehmigungen sei es nicht so leicht. Das Gericht habe hier strenge Auflagen gemacht: „Ausnahmen soll die Stadt sehr restriktiv vergeben und entsprechende Gebühren verlangen, hat das Gericht gesagt“,so Preißl. Der Grund sei, dass in Stuttgart durch viele Ausnahmegenehmigungen das Dieselfahrverbot untergraben werde. 

Hilfe für die Tafel durch Bundesförderung möglich

Soziale Einrichtungen könnten hohe Kosten für Ausnahmegenehmigungen aber wohl kaum schultern. „Die Tafel finanziert sich ausschließlich durch Spenden“, sagt Kleber. Auch die Lieferwagen mit einem Stückpreis von rund 60.000 Euro wurden gespendet. Viel finanziellen Spielraum habe die Tafel also nicht. „Eine Möglichkeit der Unterstützung ist das Förderprogramm der Bundesregierung“, schlägt Preißl vor. Rund eine Milliarde Euro vergebe die Bundesregierung auch im Zug der Dieselfahrverbote. „Da könnte sich die Tafel hinwenden oder nochmal beim Sozialdezernat in Frankfurt nachfragen. Vielleicht könnten die zum Teil helfen“, so der Referent des Verkehrsdezernats.

Verkehrsdezernat hält Gerichtsurteil für zu hart

Das Urteil des Verwaltungsgerichts hält Preißl für zu hart. „Besonders dass es auch Dieselautos mit der Euronorm 5 betrifft, halte ich für unangemessen." Oft handele es sich dabei um Fahrzeuge, die gerade zwei Jahre alt und noch nicht abgeschrieben sind. Für eine Tafel sei das kaum zu stemmen. Edith Kleber hofft neben einer Ausnahmegenehmigung für die Tafel auch auf Spender: „Wir tauschen in der Regel jedes Jahr ein altes Fahrzeug aus. Wenn wir da einen Spender oder Sponsor gewinnen könnten, der einen Teil der Kosten für ein neues Auto mitträgt, könnte es vielleicht klappen“.

Diakonie Frankfurt ist voraussichtlich auch betroffen

Das ganze Ausmaß des Fahrverbotes für soziale Einrichtungen ist bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Doch auch die Diakonie Frankfurt könnte Probleme bekommen. „Hier wird es sich vor allem um Fahrzeuge handeln, die im Stadtgebiet für den häuslichen Dienst genutzt werden“, so eine Sprecherin der Frankfurter Diakonie. Im schlimmsten Fall bedeute das: Pflegedienste könnten nicht mehr zu ihren Klienten fahren. Wie viele Autos das trifft und wie die Diakonie darauf reagieren werde, sei aber noch unklar, sagt die Sprecherin.

Diakonie Hessen ist durch Leasingverträge flexibler

Die Diakonie Hessen bestätigte auf Nachfrage, dass ihr Fuhrpark auch betroffen sei. Da die Autos aber alle geleast seien könne sie durchaus flexibel auf das Fahrverbot reagieren. Die entsprechenden Fahrzeuge würden ausgetauscht, sobald das Fahrverbot in Kraft sei.

Landesregierung geht gegen Urteil juristisch vor

Ob die Fahrverbote tatsächlich ab Februar 2019 gelten, ist allerdings in der Schwebe. Denn die hessische Landesregierung hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts einzulegen. Das erklärten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und die Umweltministerin Priska Hinz in einer Stellungnahme. „Auf Grund möglicher Alternativen zu Fahrverboten und damit deutlich geringeren Folgen für die Mobilität von Menschen und Gütern halten wir die Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils für unverhältnismäßig“, so Bouffier und Hinz. Die Landesregierung strebe nun eine endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren an.

Seht auf und erhebt eure Häupter, weil sich eure Erlösung naht.

Lukas 21, 28

Bild: Mit freundlicher Genehmigung von david-hertle / unsplash

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