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Fluglärm

Al-Wazir stellt Einigung über freiwillige Lärmobergrenze vor

AndreasWeber/istockphoto.com

Der Flughafen Frankfurt soll weiter wachsen dürfen. Eine freiwillige Lärmobergrenze soll allerdings dafür sorgen, dass das Rhein-Main-Gebiet nicht unter mehr Fluglärm leide. Die Opposition sieht in der Vereinbarung keine „echte“ Lärmobergrenze.

Die hessische Landesregierung hat sich mit allen Beteiligten auf eine freiwillige Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen verständigt. Die mit dem Flughafenbetreiber Fraport, Vertretern der Fluggesellschaften und der Fluglärmkommission getroffenen Vereinbarungen treten sofort in Kraft, wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte. Sie sehen vor, dass der Fluglärm nur noch in deutlich geringerem Maße ansteigen darf, als es nach dem geltenden Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau möglich wäre. Al-Wazir räumte aber ein, dass es dadurch rund um den größten deutschen Flughafen „nicht ab morgen leiser wird“.

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass ohne die vereinbarte Lärmobergrenze nach geltender Rechtslage die Zahl der Flugbewegungen in Frankfurt bis zum Jahr 2020 von derzeit rund 470.000 auf dann 701.000 drastisch ansteigen dürfte, was auch erheblich mehr Lärm bedeuten würde. Die Vereinbarungen sehen aber vor, dass der Dauerschallpegel in den am höchsten belasteten Gebieten der Region nicht um die danach zulässigen 1,8 DBA steigen darf. Stattdessen soll er nicht wesentlich über dem derzeitigen Wert liegen. Dazu soll die Fläche mit der höchsten Lärmbelastung begrenzt werden und darf statt der im Planfeststellungsbeschluss zulässigen 11.077 Hektar nur noch um 3276 Hektar wachsen. Nach Angaben der Experten beschränkt diese Begrenzung im höchstbelasteten Gebiet automatisch auch das Anwachsen des Lärmpegels in der übrigen Region rund um den Flughafen.

Leisere Flugzeuge nötig

Das Ziel kann laut Al-Wazir nur erreicht werden, wenn die Fluggesellschaften künftig leisere Flugzeuge einsetzen. Die Vertreter der an der Vereinbarung beteiligten Fluggesellschaften Lufthansa und Condor wie auch der Barig als Dachverband der übrigen Fluganbieter bekannten sich auf der Pressekonferenz in Wiesbaden ebenso zu diesem Ziel wie Anke Giesen vom Vorstand der Fraport AG. Sie zeigten sich auch zufrieden damit, dass sie mit der Einigung auf die Lärmobergrenze künftig Planungs- und Investitionssicherheit hätten. Al-Wazir betonte: „Wir begrenzen den Lärm, nicht die Flugbewegungen.“ Damit werde sich die größte Arbeitsstätte der Region weiter entwickeln können.

Nach den Verabredungen müssen sich die Beteiligten erneut zusammensetzen und Maßnahmen ergreifen, wenn die Lärmobergrenze in einem Jahr überschritten wird. Wird sie noch in einem zweiten Jahr gerissen, soll die Landesregierung auch außerhalb des Bündnisses Maßnahmen ergreifen können. Um dies trotz des geltenden Planfeststellungsbeschlusses mit seinen deutlich höheren Werten abzusichern, wird die Begrenzung des Fluglärms auch im hessischen Landesentwicklungsplan verankert. Die Unterzeichner des Papiers mit der Lärmobergrenze haben ausdrücklich erklärt, dass sie ihre Rechtspositionen nicht aufgeben. Ebenso wie Al-Wazir äußerten sie aber die Überzeugung, dass die vereinbarte Grenze gar nicht überschritten werde und somit auch keine gerichtliche Auseinandersetzung drohe.

An der Überwachung der Einhaltung der Lärmobergrenze sollen auch die Fluglärmkommission sowie das Forum Flughafen und Region beteiligt werden. Auch sie bekannten sich zu der freiwilligen Lösung, weil alles andere nicht nur viel länger dauern würde, sondern auch mit rechtlichen Risiken behaftet wäre, wie der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) als Vorsitzender der Fluglärmkommission sagte. 

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(Doris Joachim)

Doris Joachim

Bild: Mit freundlicher Genehmigung von gettyimages_stockam

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