Evangelische Stimmen fordern Nachbesserungen bei der EU-Asylreform

(epd/bj/red) Die EU-Innenminister:innen hatte sich am 08. Juni 2023 in Luxemburg auf eine Reform des europäischen Asylrechts verständigt. Zum einen sollen nationale Alleingänge verhindert werden, indem ein verändertes europäisches Asylsystem umgesetzt wird. Andererseits soll damit die Anzahl der Flüchtlinge gesenkt werden und die Lasten zwischen den EU-Ländern besser verteilt werden. Doch Kritiker:innen befürchten unter anderem, dass durch die geplante Reform faire Asylverfahren an den EU-Außengrenzen den Schutzsuchenden verwehrt werden. So hatte der Umgang mit Flüchtlingen in Europa auch  die politischen Diskussionen auf dem Kirchentag mitbestimmt. Am Samstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vor rund 5.000 Menschen den Kompromiss der EU-Innenminister zur Reform des europäischen Asylsystems gerechtfertigt. "Es geht um Solidarität", sagte Scholz. Der Kanzler erhielt auch hier Applaus, aber auch Protestrufe aus dem Publikum.

Kirchentag: Resolution gegen geplante Verschärfung des EU-Asylrechts 

Gegen die geplante Verschärfung des EU-Asylrechts protestierten Kirchentags-Teilnehmende mit einer Resolution. Darin wenden sie sich gegen einen «Ausverkauf der Menschenrechte» und einen «Frontalangriff auf den Rechtsstaat und das Flüchtlingsrecht». Ein zentraler Punkt der EU-Asylreform ist die Einführung von Verfahren an der europäischen Außengrenze.

Bundeskanzler verteidigte die Pläne

Bundeskanzler Scholz stellte sich jedoch hinter die geplante Reform des europäischen Asylsystems. Er vertrat die Auffassung, dass die Verabredung sei, dass ein Solidaritätsmechanismus etabliert werde, in dem Staaten wie Deutschland Flüchtlinge aus den Grenzstaaten übernehmen, dort dafür aber alle registriert werden. Dieser vereinbarte Mechanismus sei ein faireres Asylsystem als das heutige, ergänzte Scholz. Gleichzeitig verteidigte Scholz die Pläne für Grenzverfahren, die dazu führen sollen, dass Menschen ohne Schutzberechtigung in der EU schnell wieder zurückgeschickt werden. Es brauche Regeln.

"Brot für die Welt"-Präsidentin fordert Politik zur Korrektur auf

Allerdings beanstandete auch Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, mehrere Punkte des politischen Vorhabens: „Der Kompromiss für eine EU-Asylreform ist kein historischer Erfolg, sondern ein historischer Bruch des Flüchtlingsschutzes. Künftig werden nur wenige Menschen das Recht und die Chance haben, in der Europäischen Union Asyl zu beantragen. Durch die Ausweitung des Sicheren Drittstaatsprinzips können sich Mitgliedsstaaten ihrer Schutzverpflichtung zukünftig entziehen. Trotz aller Anstrengungen für einen gemeinsamen europäischen Kompromiss ist dieses Ergebnis ein menschenrechtliches Armutszeugnis. Das EU-Parlament muss diesen Weg dringend korrigieren.“

Wie sicher sind "sichere Drittstaaten" wirklich?

Die Sichere Drittstaatenregelung sieht eine Zulässigkeitsprüfung vor, durch welche Anträge abgelehnt werden können, wenn Geflüchtete über einen sogenannten sicheren Drittstaat in die EU eingereist sind. Sie ermöglicht eine Abschiebung in diesen Drittstaat mit dem Verweis, dass auch dort Schutz bestehe. „Die Realität ist jedoch, dass viele Menschen dort nicht sicher sind und auch aus diesen Ländern weiter abgeschoben werden. Mit der beschlossenen Aufweichung der Kriterien für sichere Drittsaaten würde Europa einen tiefen Burggraben um die Außengrenzen ziehen“, so Pruin weiter.

Befürchtung, dass schutzbedürftigen Menschen faire und sorgfältige Asylverfahren verwehrt werden

Weiterhin äußerte Diakonie Präsident Ulrich Lilie deutliche Kritik: „Dass die EU-Innenministerinnen und -minister am Tag nach dem Asyl-Kompromiss an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert werden müssen, ist ein fatales Signal - nicht nur für die Schutzsuchenden, sondern für alle Menschen in der EU. Nun ist es am Europäischen Parlament, diesen faulen Kompromiss auf Kosten der Schwächsten zu korrigieren. Die Vorstellung, dass künftig auch Familien mit Kindern in Lagern an den Außengrenzen inhaftiert werden könnten, ist unerträglich. Ebenso die Aussicht, dass schutzbedürftigen Menschen faire und sorgfältige Asylverfahren verwehrt würden. Eine humanitäre und an den Prinzipien der Menschenrechte orientierte Asylpolitik ist eine tragende Säule der europäischen Erzählung. Stürzt diese Säule ein, werden wir international als Anwalt von Menschenrechten zurecht belächelt werden."

Diakonie engagiert sich für Flüchtlingsschutz und für eine menschenwürdige Aufnahme in die EU

Die Diakonie steht mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen schon seit langem für den Flüchtlingsschutz und für eine menschenwürdige Aufnahme in der EU. „Stattdessen soll das Prinzip der Ersteinreise verschärft werden und sollen sich Staaten künftig vom Flüchtlingsschutz freikaufen können. Mit ihrem Kompromiss bereiten die EU-Innenminister den Boden für Rechtlosigkeit und Verelendung von Schutzsuchenden. Nun ist es an der Volksvertretung der Europäer, diesen Kurswechsel zu stoppen“, so Lilie.

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