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Demokratiefeindliche Tendenzen

Kirche an Politik: Lebensgeschichten sollen gehört werden

smartboy10/istockphoto.comDemokratie stärkenDemokratie stärken

Auch in der evangelischen Kirche wächst das Unbehagen über den zunehmenden Einfluss demokratiefeindlicher Tendenzen in der Gesellschaft. Ein Papier aus Mainz macht der Politik Vorschläge, was sie dem entgegenhalten könnte.

Rheinland-Pfalz liegt nur auf den ersten Blick weit entfernt von den Stufen der Berliner Reichstagstreppe. Denn auch an Rhein und Mosel berichten Kommunalpolitiker immer häufiger von Drohungen und einer vergifteten Debattenkultur. Die evangelische Kirche hat sich jetzt mit einem Papier „Zur Zukunft der Demokratie in Rheinland-Pfalz“ zu Wort gemeldet.

Vorschläge zur Stärkung demokratischer Strukturen

„Es mehren sich die Anzeichen eines Akzeptanz- und Vertrauensverlustes der freiheitlichen Demokratie“, heißt es dort gleich in der Einleitung. „Die Irritation hierüber ist auch im traditionell stabilen und unaufgeregten Rheinland-Pfalz spürbar.“  Der als kleines, 44-seitiges Heft erschienene Text fasst besorgniserregende Tendenzen zusammen, verzichtet weitgehend auf Schuldzuweisungen und enthält stattdessen eine Reihe von Vorschlägen, wie demokratische Strukturen gestärkt werden könnten.

Diskussionsplattform zum Austausch mit der Politik

Die am 2. September in Mainz vorgestellte Publikation ist das Ergebnis der „Mainzer Evangelischen Gespräche“. Thomas Posern, der langjährige Beauftragte der drei evangelischen Landeskirchen in Mainz, hatte gemeinsam mit den regionalen Evangelischen Akademien über mehrere Jahre hinweg eine vertrauliche Diskussionsplattform zum offenen Austausch mit der Landespolitik etabliert.

„Bürger fühlen sich nicht mehr repräsentiert“

Die Zukunft der Demokratie war dabei ein zentrales Thema. Posern und seine beiden Co-Autoren, die kirchlichen Akademie-Direktoren Christoph Picker (Pfalz) und Frank Vogelsang (Rheinland), sehen eine maßgebliche Ursache für die wachsende Unzufriedenheit und den Erfolg rechter Bewegungen darin, dass Bürger sich nicht mehr von der Politik repräsentiert fühlen.

Alle Wähler einer Region vertreten

Dazu zitieren die Verfasser einen Leitsatz aus einer aktuellen Kampagne der Diakonie: „Jede Lebensgeschichte hat ein Recht darauf, gehört zu werden - auch wenn sie Widerspruch herausfordert.“ Eine Schlüsselrolle kommt dabei nach Überzeugung der Kirchenleute den Abgeordneten des Landtags zu. Ihr Auftrag sei es, alle Wähler einer Region zu vertreten: „Dieser Auftrag hat Vorrang vor Parteiloyalität, Fraktionsdisziplin und Verpflichtungen gegenüber Klientelgruppen.“

Mehr direkte Kontakte zwischen Politikern und Bürgern

Die Kirchenvertreter wünschen sich mehr direkte Kontakte zwischen Politikern und Normalbürgern - so wie es vorbildlich bereits jährlich zum 9. November mit dem Schulbesuchstag der Landtagsabgeordneten geschehe: „Dieses Modell ließe sich auf andere Termine und auf andere Zielgruppen ausweiten: Kindertagesstätten mit Elternbegegnungen, Mehrgenerationenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Jobcenter, Kultureinrichtungen.“

Mutiger Rückgriff auf Grundüberzeugungen

An die Parteien, speziell an CDU und SPD, richtet das Papier die Empfehlung, politische Alternativen müssten wieder deutlich erkennbar werden: „Dabei geht es nicht um vordergründige Werbemaßnahmen und populistische Inszenierungen, die auch im bürgerlichen Spektrum zu beobachten sind, sondern um einen mutigen Rückgriff auf die sozialen, konservativen, ökologischen, pazifistischen und liberalen Grundüberzeugungen der je eigenen politischen Tradition.“

Stärkere Bürgerbeteiligung in den Kommunen

Insbesondere die Landespolitik sei eine geeignete Ebene für mehr ernsthaften, mit Kompromissfähigkeit verbundenen Streit. Außerdem setzt das kirchliche Papier seine Hoffnungen auf eine stärkere Bürgerbeteiligung insbesondere in den Kommunen. Beteiligungsverfahren müssten so gestaltet sein, dass auch Bürger mit niedrigerem Bildungsstand daran teilnehmen könnten: „Keinesfalls dürfen sie den Anschein erwecken, Beteiligung würde nur simuliert.“

Diskussionen dürfen sich nicht nur in digitale Medien verlagern

Sinnvoll könnte es sein, wenn eine Servicestelle auf Landesebene oder die Landeszentrale für politische Bildung solche Beteiligungsprozesse didaktisch begleite. Kommunen könnten anstehende Entscheidungen auf einer „regionalen Informations- und Diskussionsplattform“ zur Diskussion stellen. Dann sinke die Wahrscheinlichkeit, dass sich Diskussionen in digitalen Medien in eine „losgelöste Parallelwelt“ verlagern.

Ziel: soziale Gerechtigkeit

Bei all dem dürfe die Politik aber niemals das Ziel aus den Augen verlieren, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die wachsende soziale Ungleichheit und das Stadt- Land-Gefälle dürften nicht akzeptiert werden: „Biblische Traditionen vom Exodus bis zu den Evangelien betonen, dass Freiheit auf Dauer nur in annähernd gerecht gestalteten Verhältnissen bestehen kann.“

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(Psalm 31,9)

Psalm 31,9

Bild: Mit freundlicher Genehmigung von gettyimages/tolga tezcan

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