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DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT UND DIE DT EU-POLITIK

Kurs-Nr.: , 24.11.2020, Online

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Infos

Termin 24. 11. 2020 19:00 – 21:00 Uhr

Ort Online, Römerberg 9, 60311 Online

Kosten Teilnahme kostenfrei

Links https://www.evangelische-akademie.de/kalender/karlsruhe-und-die-europaeische-union/

- Anderes - Bildung Digital zu Hause Politik und Gesellschaft Vortrag/Diskussion

Onlinegespräch

 

Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai ein Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank gefällt, das EU-weit großes Aufsehen erregt hat. Die Beschränkungen, die Karlsruhe der Bundesregierung bei ihrem weiteren Vorgehen auferlegt hat, werden in anderen Staaten der EU mit Unverständnis gesehen. Vor allem in Frankreich, Spanien und Italien war die Empörung über das Gericht groß; die Reaktionen aus den Niederlanden und aus skandinavischen Staaten waren hingegen zurückhaltend oder positiv wertend. Die Entscheidung steht in einer Reihe von Urteilen, bei denen das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreift oder der Politik vorgibt, wie sie zu handeln hat. Wie ist dieser Eingriff zu bewerten? Stellt das Bundesverfassungsgericht sich über das Europarecht und handelt selbst nicht rechtmäßig? Könnte man gleiche Vorhaltungen nicht auch dem Europäischen Gerichtshof machen, dessen immer wieder eine EU-weite Wirkung entfalten? Wer entscheidet in Europa: die Politik oder die Justiz?

 

Teilnahme kostenfrei

Anmeldung erbeten

 

Leitung:

Dr. Margrit Frölich

Achim Güssgen-Ackva

 

Kooperation:

Hessische Landeszentrale für politische Bildung

 

 

Details

Veranst. Evangelische Akademie Frankfurt in Kooperation mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung

Telefon

Telefax Langtitel

E-Mail office@evangelische-akademie.de

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Alles, was dir vor die Hände kommt,
es zu tun mit deiner Kraft, das tu.

(Prediger 9,10)

Prediger 9,10

Bild: Mit freundlicher Genehmigung von gettyimages/tolga tezcan

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