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Kritik von Diakonie-Präsident Lilie

Abschiebungen nach Afghanistan trotz verschlechterter Sicherheitslage

Mie Ahmt/istockphoto.comKabul, Afghanistan - im November 2008: Die Straße zum Bazar in der Nähe des FlussesKabul, Afghanistan - im November 2008: Die Straße zum Bazar in der Nähe des Flusses

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet halten trotz der rapiden Verschlechterung der Sicherheitslage an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie fordert ein Umdenken und übt Kritik an der Regierung.

Diakonie/Thomas MeyerUlrich LilieUlrich Lilie ist Präsident der Diakonie Deutschland.

Aus Deutschland sind 2021 laut Ministerium bislang 167 Menschen nach Afghanistan "zurückgeführt" worden. Die afghanische Regierung hatte die EU-Mitgliedsstaaten Mitte Juli aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage um einen Abschiebestopp gebeten. In Afghanistan erobern die radikal-islamischen Taliban aktuell immer mehr Gebiete. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt vor einem dramatischen Anstieg der zivilen Opfer.

Abschiebungen als Wahlkampfstrategie?

Trotzdem halten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet weiter an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sieht darin insbesondere eine Strategie für den Wahlkampf: „Die CDU/CSU versucht, ihre schlechte Position im Bundestagswahlkampf durch eine noch schlechtere Menschenrechtspolitik zu verbessern. Das ist völlig inakzeptabel. Seehofer und Laschet sehen die Felle der Union davonschwimmen und wollen sich nun als Scharfmacher profilieren.“ 

Lilie weiter: „Sie wissen sehr gut, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan mit dem Vormarsch der Taliban rapide verschlechtert. Trotzdem pfeifen sie auf Humanität und gehen auf billigen Stimmenfang im Bundestagswahlkampf. Damit untergraben sie die Demokratie, die gerade im Wahlkampf ein überzeugtes Engagement für Menschenrechte braucht, und nicht das Gegenteil.“

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Beten mit Worten der Bibel:

Gott,
wir erfassen kaum, was auf Erden ist,
und begreifen nur schwer,
was wir in Händen haben.
Was aber im Himmel ist, wer hat es erforscht?
Und wer hat deinen Ratschluss erkannt?
Es sei denn, du hast Weisheit gegeben und
deinen heiligen Geist aus der Höhe gesandt.
Amen

(Weisheit 9,16 ff)

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