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CETA - Handelsabkommen mit Kanada

Das Europaparlament hat am 15. Februar 2017 dem Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada zugestimmt. Monatelang haben Menschen in Europa gegen das Abkommen protestiert.
Auch die evangelische Kirche äußert nach wie vor Bedenken hinsichtlich der sozialen und ökologischen Folgen von CETA. Die Arbeit an fairen Handelsabkommen müsse weitergehen, fordert Dr. Brigitte Bertelmann.

Ein Interview mit Dr. Brigitte Bertelmann, Ökonomie-Referentin im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN (ZGV):

TTIP ist mit dem Amtsantritt von Donald Trump quasi gestorben – wie wichtig ist CETA für uns und für Brüssel?

Das CETA ist das erste Handelsabkommen zwischen der EU und einem Staat der G-7. Die anderen Handelsabkommen, die die EU abgeschlossen hat, wurden überwiegend  mit kleineren Ländern geschlossen. Mit Japan laufen Verhandlungen.

In Bezug auf Importe und Exporte liegt Kanada auf dem zehnten Platz der wichtigsten Handelspartner der EU.  Für Deutschland alleine ist das nicht der Fall. Hier ist der Handel  mit Kanada vor allem für einzelne Branchen,  wie Automobil- und Automobilzulieferer, andere Fahrzeuge und Maschinenbau bedeutsam, in etwas geringerem Umfang auch für Erzeugnisse der Chemie- und Pharmaindustrie sowie  für Datenverarbeitungsgeräte,  elektrische und optische Erzeugnisse. Eine deutliche Erweiterung des Handels wird auf beiden Seiten des Atlantiks für den Handel mit Agrarerzeugnissen erhofft.

Neben der wirtschaftlichen Bedeutung geht es hier aber auch um die politische Bedeutung, die dem Zustandekommen dieses Handelsvertrags zugemessen wird. Das CETA wurde als „Blaupause“ für das TTIP und aufgrund des ungleich höheren Handelsvolumens vor allem gemeinsam mit dem TTIP nach dem Scheitern der jahrelangen multilateralen Verhandlungen (DOHA Runde) als Handelsabkommen neuer Art verstanden. Die Zustimmung zu den transatlantischen Handelsabkommen wurde vor allem auf europäischer Seite sehr stark als Indikator für die Handlungsfähigkeit der EU und deren Akzeptanz in den Mitgliedsstaaten stilisiert. Dies ist ein hoher Wert und erschwert gleichzeitig eine sachliche, inhaltliche Auseinandersetzung  mit den Handelsverträgen.

Angesichts der aktuellen Entwicklung in den USA bekommt eine gemeinsame Positionierung der EU und Kanada für freien Handel noch eine zusätzliche nicht nur symbolische Bedeutung.  Auch dies kann eine differenzierte, sachliche Auseinandersetzung weiter erschweren und Druck auf die handelnden Gremien verstärken.

Was passiert nun nach dem Beschluss des EU-Parlaments?

Nachdem das Europaparlament dem CETA zugestimmt hat, kann das  Abkommen von der Kommission vorläufig in Kraft gesetzt werden. Davon ausgenommen ist die Regelung zu dem Schiedsgericht.  Danach kann der Abstimmungsprozess in den nationalen (und regionalen) Parlamenten eingeleitet werden.  In Deutschland müssen sowohl der Bundestag wie auch der Bundesrat damit befasst werden. Erst wenn sie alle zugestimmt haben, kann das Abkommen vollständig endgültig in Kraft treten.  Aufgrund der bereits im bisherigen Prozess deutlichen Kritik und Vorbehalte, gilt dies bisher nicht als sicher. Auf jeden Fall kann es bis zu einer endgültigen Entscheidung noch einige Jahre dauern.

Es gab europaweit Proteste gegen TTIP und CETA – das Abkommen mit Kanada wurde überarbeitet. Sind Sie mit den Änderungen zufrieden?

Die öffentliche Kritik und mediale Aufmerksamkeit, die die Verhandlungen durch die zivilgesellschaftlichen  Proteste gegen die transatlantischen Handelsabkommen  erhalten haben, haben sicher zur Verbesserung des Abkommens zwischen der EU und Kanada beigetragen. Anders als ursprünglich behauptet, war es dadurch möglich, zu einzelnen Kapiteln auch nach dem offiziellen Abschluss der Verhandlungen noch substanzielle Änderungen zu erreichen. Dadurch wurde z.B.  der Kritik, die sich auf die bisherige Form und Besetzung  der internationalen Schiedsgerichte,  sowie auf die fehlende Berufungsinstanz  und mangelnde Öffentlichkeit der Verfahren bezog,  zum großen Teil Rechnung getragen. Die grundsätzliche Kritik an einer Parallelgerichtsbarkeit für transnationale Unternehmen, die in demokratischen Rechtsstaaten von zahlreichen Experten für unnötig und damit auch nicht legitimierbar gehalten wurde und nicht allen Wettbewerbern auf einem Markt in gleicher Weise offen steht, wurde damit aber nicht ausgeräumt.

Wesentlich für die Zustimmung mehrerer Länder war schließlich eine Zusatzerklärung, die als „gemeinsames Auslegungsinstrument“ zum Zeitpunkt der Unterzeichnung vorgelegt wurde. Mit ihr soll noch einmal für wesentliche Kritikpunkte wie der Erhalt des Regelungsrechts der Vertragsparteien z.B. in Bezug auf Gesundheits-, Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz, Schutz der Privatsphäre  sowie die Förderung von Bildung und der Schutz kultureller Vielfalt bestätigt werden, dass dies im europäischen Sinne interessewahrend geregelt ist. Ob der im CETA vereinbarte Schutz und die sichere Gewährung des Regulierungsrechts in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergabe und soziale Sicherung ausreicht, wird von Kritikern jedoch nach wie vor bezweifelt. Insgesamt wird die Verbindlichkeit und formale Wirksamkeit der Zusatzerklärungen noch vielfach in Frage gestellt.

Die Kritik des ZGV und der Evangelischen Kirchen in Hessen an den angestrebten transatlantischen Handelsabkommen, die sie auch in einer Anhörung mehrerer Ausschüsse des hessischen Landtags geäußert haben, war  grundsätzlicher Natur.

Sie verwiesen insbesondere auf die negativen Folgen für Entwicklungs- und Schwellenländer und schlossen sich damit inhaltlich auch Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst und dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. an. Angesichts der strittigen Punkte und unklaren Folgen für Beschäftigung, Sozialstandards, Umwelt- und Klimaschutz auf verschiedenen Handlungsebenen forderten sie einen breiten, offenen Diskurs über die Ziele einer zukunftsfähigen Politik, die Handel als sinnvolles Mittel zur Wohlfahrtssteigerung versteht, nicht primär als machtpolitisches Instrument.  Diese Diskussion, die die Handelsverträge auch auf ihre Vereinbarkeit zu sozial-, entwicklungs- und umweltpolitischen Zielen überprüfen müsste, fand in der erforderlichen tiefe und Differenziertheit leider nicht statt. 

Nach der Weltklimakonferenz in Paris und den dort getroffenen Verabredungen, werden die Auswirkungen auch des weltweiten Handels  noch stärker auf seine Klimarelevanz hin zu betrachten sein. Globalisierung ist dann nicht nur als weltweiter Markt zu verstehen sondern vor allem als weltweite Verantwortung auch für die globalen Gemeingüter. Die Belastung  und Schädigung dieser Gemeingüter durch globalen Handel sind als Kosten zu berücksichtigen und in unternehmerische sowie politische Entscheidungen einzubeziehen. Handelsverträge, die mit dem erklärten Anspruch, weltweit gültige Maßstäbe zu setzen,  entworfen werden, müssen dies explizit einbeziehen und dürfen nicht Regelungen treffen, die die Lösung der globalen Herausforderungen durch Festschreibung eher erschweren als fördern.

Positive ist zu bewerten, dass das zivilgesellschaftliche Engagement und die öffentliche Auseinandersetzung mit den Inhalten sowie dem politischen Verfahren, in dem die transatlantischen Handelsverträge verhandelt und in Kraft gesetzt werden sollten, zu einem wichtigen Lernprozess für alle Beteiligten in Europa beigetragen hat.  Cäcilia Malmström  hat als Handelskommissarin, nicht zuletzt wegen des starken zivilgesellschaftlichen Engagements, eine neue Kommunikationskultur und Informationspolitik eingeführt, die wesentlich transparenter ist als die ihres Vorgängers. Bürger/innen in der EU haben ein stärkeres Bewusstsein dafür entwickelt, dass „Brüssel“ keineswegs weit entfernt und unerreichbar ist. Sowohl die direkt gewählten Parlamentarier auf nationaler wie europäischer Ebene wie auch die von den Parlamenten gewählten Minister und Regierungschefs unterliegen der Kontrolle und dem politischen Einfluss der wahlberechtigten Bürger, sofern diese ihre demokratischen Rechte nutzen und die dafür erforderliche Information und Transparenz über politisches Handeln gewährleistet ist.

Die durch Bürgerengagement erreichten Zusagen, dass die Handelsabkommen als „gemischte Abkommen“ nur mit Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten können, bis hin zu wichtigen inhaltlichen Punkten, die auch aufgrund der Initiative von EU-Parlamentariern in den Verhandlungen zum CETA umgesetzt wurden, haben deutlich gemacht, wie stark der Einfluss und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger/innen auch auf europäischer Ebene sein können. Diese Erfahrungen können wesentlich zur friedlichen und nachhaltigen Weiterentwicklung Europas beitragen.

Ein wichtiger Teil des CETA, das insofern als „living agreement“ verstanden wird, sind die Vereinbarungen über die zukünftige, dauerhafte regulatorische Kooperation. Dafür sollen die beiden Vertragspartner einen „Rat für Regulatorische Kooperation“ einrichten. Dessen Aufgabe soll es sein, das Ziel der weiteren Liberalisierung und Harmonisierung für den Handel mit Produkten/ Produktgruppen oder Leistungen voranzutreiben, für die dies in den Verträgen noch nicht ausreichend umgesetzt werden konnte, sowie für alle neuen Produkte und Dienstleistungen, die zukünftig auf den Markt kommen. Er soll u.a. dazu dienen, Gesetzesvorhaben bereits im vorparlamentarischen Verfahren so zu gestalten, das sie nicht den Interessen von Exportunternehmen entgegenstehen. Dazu sollen deren Vertreter einen privilegierten Zugang zu den zuständigen Stellen erhalten und vorrangig über Gesetzesvorhaben informiert und in deren Gestaltung einbezogen werden.

Kritiker sehen hier eine erhebliche Einschränkung der Regulierungs- und Gesetzgebungskompetenz demokratisch gewählter und den Wählern rechenschaftspflichtiger Institutionen und damit eine grundsätzliche Schwächung des demokratischen Rechtsstaates. Für eine breite Akzeptanz der Handelsverträge, müssten hier  Verfahren entwickelt werden, die eine ausreichende Beteiligung auch von NGO’s, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Lobbyisten  bei einschlägigen Fragen gewährleisten.

Welche Vorteile bringt uns das veränderte Abkommen?

Das ist schwer zu sagen und hängt von vielen Bedingungen ab. Eine Erweiterung des Handels durch den Abbau von Zöllen und Zulassungsbeschränkungen z.B. durch die Angleichung technischer Standards kann für Unternehmen aus den bereits genannten Branchen Vorteile bringen. Davon könnten auch Arbeitnehmer/innen profitieren, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden. Ebenso könnten Kunden profitieren, wenn Kostensenkungen in Form von niedrigeren Preisen weitergegeben werden.  Gleichzeitig kann sich auch der Wettbewerbsdruck erhöhen, was zu Nachteilen für weniger wettbewerbsstarke Unternehmen und möglicherweise zu einer Verschärfung regionaler Ungleichgewichte innerhalb der EU führen kann. Über die möglichen Verlierer wurde zu wenig gesprochen.

Um dennoch einen Nettovorteil für die EU feststellen zu können, müsste gleichzeitig ein stärkerer interner Ausgleich stattfinden. Wir sind hier mit dem gleichen strukturellen Problem der Widersprüchlichkeit politischer Maßnahmen konfrontiert, das sich auch in anderen Bereichen immer deutlicher zeigt. Zur Lösung dieser Widersprüche zeichnet sich angesichts des Trends zu immer stärkerer Binnenzentrierung mehrerer Mitgliedsländer leider keine Lösung ab.

Bundestag und Bundesrat müssen das Abkommen auch noch ratifizieren – was passiert, wenn Ceta bei einem EU-Mitgliedsstaat scheitert.

Dann könnte es nach jetziger Regelung nicht in Kraft treten. Nach den Erfahrungen im November 2016, als die belgische Provinz Wallonien zunächst die Zustimmung verweigert und damit auch die Zustimmung Belgiens verzögert hat, gab es nach intensiven Sonderverhandlungen schließlich doch eine Einigung. Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen nach Möglichkeit versuchen werden, Widerstände im Laufe des Ratifizierungsprozesses  früh zu erkennen und auszuräumen. Das schließt natürlich nicht aus, dass die Zustimmung zu dem Handelsvertrag in einzelnen Fällen auch genutzt wird, um politische Konflikte auf nationaler Ebene auszutragen, die nicht direkt etwas mit den zur Abstimmung stehenden Handelsabkommen zu tun haben, sondern mit der allgemeinen Akzeptanz der jeweiligen Regierungspolitik.

Welche Gefahren sehen Sie bei dem Abkommen?

Für mich liegt eine erhebliche Gefahr, neben den bereits benannten  Problemen darin, dass die Zustimmung oder Ablehnung der Handelsverträge sehr stark mit einer grundsätzlichen Zustimmung oder ablehnenden Haltung gegenüber der EU gleichgesetzt wird. Dabei brauchen wir zwar eine sachliche Auseinandersetzung  und durchaus auch Kritik an Inhalten und Ausrichtung der konkreten Handelsverträge aber gleichzeitig eine Stärkung der EU als politische Stimme und Kraft in der globalisierten Welt. Dafür brauchen wir ein positives europäisches Selbstverständnis, das sich  nicht allein auf Wettbewerb als primäres Ordnungsprinzip stützt, sondern auch Solidarität erfahrbar macht. Wir brauchen nicht nur Reden über eine transatlantische Wertegemeinschaft, sondern  eine Verständigung über gemeinsame Werte, die auch gelebt werden.

Ich wünsche mir, dass die Kirchen sich hier deutlicher in die gesellschaftliche Debatte einmischen – nicht nur in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen, so wichtig dieses Anliegen auch ist.

Wird unser Ahornsirup jetzt billiger?

Das kann ich nicht genau sagen.  Das hängt nicht nur von der Abschaffung von Zöllen ab, sondern vor allem von der Wettbewerbssituation auf diesem Markt und damit davon, ob Anbieter bzw. Händler Kostensenkungen an die Verbraucher weitergeben. Ein Teil des nach Europa importierten Ahornsirups kommt ja auch aus anderen Ländern, z.B. den USA, die vom CETA nicht erfasst werden.

Europa hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Freihandelsabkommen abgeschlossen – warum erhitzen ausgerechnet die Verträge mit Nordamerika so sehr die Gemüter?

Zum einen ist das betroffene Handelsvolumen bei den bilateralen Verträgen mit einzelnen kleineren Ländern oder mit Gruppen von westafrikanischen Staaten viel geringer als das der beiden großen Nordamerikanischen Staaten mit der EU. Außerdem  zielten  die bereits bestehenden Handelsabkommen primär auf den Abbau von Zöllen und technischen oder formalen  Zulassungsbeschränkungen, während es der Anspruch und das erklärte Ziel der transatlantischen Handelsabkommen war,  mit der Wirtschaftskraft und dem Wettbewerbsvorteil des gemeinsamen Wirtschaftsraumes ordnungspolitische Rahmenbedingungen und Standards zu setzen, denen sich andere Handelspartner anpassen müssten, wen sie weiter Zugang zu diesem großen Markt behalten wollen. Mit diesen Handelsabkommen wurden neben den handelspolitischen Zielen in erheblichem Umfang auch geopolitische Ziele verbunden, die aber in der öffentlichen Debatte zu wenig Beachtung fanden. Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt war die befürchtete Aushebelung oder doch Schwächung demokratisch gewählter und kontrollierbarer Gremien durch vermehrte Investitionsschutzklagen und Instrumente wie die regulatorische Kooperation (siehe oben).

Die umstrittenen Schiedsgerichte sind vom Abkommen ausgenommen – sind wir auf dem Weg zu einem gerechten internationalen Investitionsgericht?

Ein von allen Staaten akzeptiertes internationales Schiedsgericht, das mit unabhängigen Richter/innen besetzt ist, dessen Verhandlungen öffentlich geführt werden, wo es eine Berufungsinstanz gibt, kann ein Schritt in die richtige Richtung sein, wenn dies grundsätzlich für erforderlich gehalten wird. Meines Erachtens garantiert ein solches Sondergericht gerade nicht, dass alle Wettbewerber auf einem Markt gleiche Chancen haben.

Die Fragen stellte Esther Stosch, Multimediaredaktion der EKHN

 

 

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Christus spricht: Ich bin der gute Hirte. Meine Schafe hören meine Stimme, und ich kenne sie, und sie folgen mir; und ich gebe ihnen das ewige Leben.

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