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Kirchensynode tagt in Frankfurt Bericht des Kirchenpräsidenten

"Glaube ist mehr als positives Denken"

Frankfurt, 4. Mai 2006. In Frankfurt hat die fünfte Tagung der Zehnten Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) begonnen, sie dauert bis zum 6 Mai.

Auf der Tagesordnung stehen 20 Punkte, darunter die Neuwahl einer Pröpstin für die Propstei Rhein-Main, die Gestaltung des Prioritätenprozesses sowie die Überarbeitung der Kirchenordnung, mit denen die EKHN ihre zukünftigen Aufgaben und Strukturen festlegen will, die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit – dabei insbesondere die Zukunft des Mitgliedermagazins ECHT – sowie eine Erklärung zur Kooperation zwischen der EKHN und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

„Alles hat seine Zeit“

Zu Beginn hat Kirchenpräsident Prof. Dr. Peter Steinacker seinen Bericht zur Lage von Kirche und Gesellschaft abgegeben. Dabei knüpfte er an das berühmte Zitat des biblischen Predigers Salomo an: „Alles hat seine Zeit“. Das Buch, führte Steinacker aus, sei in einer Situation der Globalisierung geschrieben, als etwa 300 vor Christus mit dem „Hellenismus“ zum ersten Mal in der damals bekannten Welt eine „Leitkultur“ entstand, die alle anderen Kulturen überformt habe. Wörtlich sagte Steinacker: Vier auch heute noch aktuelle Versuche unternehme der Prediger, dem Leben einen Sinn zu geben: Durch eigene Taten, durch Streben nach Erkenntnis, durch Lebensgenuss und durch Religion. Alle vier Versuche der Lebensdeutungen scheitern in diesem biblischen Buch an der Unmöglichkeit, dem Tod zu entrinnen, der alles sinnlos erscheinen lasse.

„Verzweifelte Spaßgesellschaft nicht geistlich zu legitimieren“

Zeitgleich entstand in Israel eine Theologie, „die sich mit der radikal-resignierten Unveränderlichkeit des Weltlaufs nicht abfinden wollte und die Zeit nicht nur zum Kreis rundete, sondern die Geschichte der Welt auf ein gutes und heilvolles Ziel zulaufen sah“. In dieser Linie liege Jesus „mit seiner Predigt vom Reich Gottes, mit seinem Kreuz und seiner Auferstehung, die den Horizont des Todes auf Gottes ewiges Leben hin aufsprengt, an dem wir Anteil bekommen“. Steinacker: „Die Welt und all unser Tun ist nicht sinnlos, weil Gottes Liebe der Grundantrieb der Welt ist, die sich entfalten kann.“
Daraus folge, sagte Steinacker, dass die Aufgabe der Kirche nicht darin bestehe, die „verzweifelte Spaßgesellschaft geistlich zu legitimieren“, so sehr es im Evangelium um Lebensfreude gehe. „Wir sind der Gesellschaft schuldig, sie an die Sterblichkeit zu erinnern, damit die Perspektive der Ewigkeit in unserem Leben zu leuchten beginnt. Wenn wir alles Sperrige, Geheimnisvolle, Belastende von unserem Glauben abspalten, verliert er seine Tiefe und Weltzugewandtheit und verkommt zur flachen Aufforderung des think positive.“

Gemeinsame freie Zeit

Diese Zeiterfahrung liege auch dem Wochenrhythmus zugrunde, der auf einen freien Tag am Ende zur Ehre Gottes und zum Wohl der Menschen zulaufe. Angesichts der Tendenz zur völligen Verfügbarmachung der Zeit im Zuge der Globalisierung setzten sich evangelische und katholische Kirche gemeinsam dafür ein, „dass die Sonn- und Feiertage weiterhin geschützt bleiben und in der Regel nicht allein der Wirtschaft für Produktion und Konsum oder uns zur Reproduktion der Arbeitskraft dienen“. Gemeinsame freie Zeit sei „ein wichtiges öffentliches Gut“, betonte Steinacker.

Solidarität mit bäuerlichen Kirchenmitgliedern und entwicklungspolitischem Auftrag zugleich

Steinacker ging in seinem Bericht auf die dramatischen Veränderungen in der Landwirtschaft ein: „In Hessen und Rheinland-Pfalz schließen pro Jahr ca. vier Prozent der Betriebe. Versteckte Armut, Altersarmut, Selbstausbeutung, Paar- und Generationenkonflikte sowie starke Existenzsorgen sind nicht selten.“ Auf Grund von Kürzungen von EU-Mitteln stünden weitere drastische finanzielle Einschnitte von 2007 bis 2013 bevor. Der Kirchenpräsident kündigte an, dass sich bei der Entwicklung von Regionalentwicklungskonzepten „unsere Kirche als profunde Kennerin der Verhältnisse vor Ort und als Sprachrohr unterprivilegierter Menschen beteiligen“ werde.

Gerade in der Landwirtschaft zeige sich, „wie schwierig es ist, im internationalen Maßstab tatsächlich gerechtere, nachhaltigere Lösungen bei den umkämpften Agrarmärkten zu finden“, auf denen Familienbetreibe im EKHN-Gebiet mit industrialisierten Unternehmen in andern Ländern konkurrierten. Steinacker warb um Verständnis, dass sich die EKHN hier in einem starken Spannungsfeld zwischen der tiefen Solidarität mit unseren eigenen bäuerlichen Mitgliedern und unserem entwicklungspolitischen Auftrag“ befinde. Eine aufrichtige Loyalität gegenüber den einheimischen Landwirten und den Kleinbauern aus Entwicklungsländern mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von unter 500 Dollar zugleich sei nur sehr schwer zu kommunizieren.

Migration ist nicht nur ein Problem, sie wird auch gebraucht

Ausführlich ging Steinacker auf die Migration in Deutschland ein: „Unser Land wird gegenwärtig aufgewühlt durch die Einsicht, dass es bis heute nicht gelungen ist, die Probleme der weltweiten Wanderungsbewegung in den Griff zu bekommen.“ Er kritisierte: „Wir haben in Deutschland seit Beginn der 90er Jahre in einer Zeit der „großen Realitätsverleugnung“ gelebt, in der „Integrationsverhinderer“ alles taten, um den Zuwanderern, die wir zum Teil selbst als Arbeitsmigranten gerufen hatten, eines klar zu machen: auf Dauer sind sie unerwünscht“
Steinacker bekannte, dass er „das Projekt des Multikulturalismus als nicht mehr angemessen ansehe, unsere Integrationsprobleme zu lösen“. Allerdings verdienten die Menschen, „die sich für dieses Konzept eingesetzt und sich den Fragen der Integration von Migranten wenigstens ernsthaft gestellt haben, allen Respekt und unsere Anerkennung.“ Sie hätten versucht, unser Land und seine Kultur bereit zu machen, sich auf die globalen Herausforderungen einzustellen.

Nun gehe es aber um einen „Perspektivenwechsel“. Bislang sei „Migration vor allem als Problem begriffen“ worden. Nun werde deutlich, dass Migration gebraucht werde. Steinacker wörtlich: „Das Ziel der Integration muss ihre volle Teilhabe an den Orientierungs-, Entscheidungs- und Zielfindungsprozessen unserer Gesellschaft sein. Selbstverständlich gehört dazu das Erlernen und die Beherrschung der deutschen Sprache und die vorbehaltlose Akzeptanz des Grundgesetzes, eine längere Aufenthaltsdauer, auch Einbürgerungskurse und anderes. Aber umgekehrt muss unsere Gesellschaft auch begreifen, dass sie sich durch die Integration von Menschen anderer kultureller Herkunft auch auf einen Veränderungsprozess einlassen muss und darin auch eine Chance sehen kann.“ Das gehe freilich nicht ohne Anstrengung und Veränderungsbereitschaft, denn das Zusammenleben in einer solchen Gesellschaft sei nicht nur bereichernd sondern auch anstrengend. Und es bereite Ängste auf beiden Seiten.

Parallelgesellschaften bezeichnete Steinacker dagegen als „unmissverständliche Zeichen von misslungener Integration, denn sie verweisen darauf, dass Menschen sich nicht integrieren wollten, konnten oder es nicht durften.“ Dies gelte nicht nur für Muslime, „sondern in bisweilen noch bedrohlicherem Ausmaß für die sogenannten Russland-Deutschen, deren Kinder oft unsere Sprache nicht können und sie auch nicht lernen wollen, obwohl ihnen im Unterschied zu anderen Migranten schon in den 90er Jahren Sprachkurse zugestanden wurden“.

Steinacker kündigte an, dass sich die Evangelische Kirche auch in Zukunft durch Beratungsstellen für Migranten und Flüchtlinge, mit der Flüchtlingsseelsorge und in Kirchengemeinden am Gelingen von Integration beteiligen werde. Die Kindertagesstätten und die evangelische Kinder- und Jugendarbeit brauchten überzeugende Konzepte, „um Unterschieden gerecht zu werden und zugleich unsere eigene Identität nicht zu verleugnen“.

Kritik des Kirchenpräsidenten: Regeln für „Altfälle“ und Illegale werden verschleppt

"Große Sorge und Unverständnis“äußerte der Kirchenpräsident angesichts der Tatsache, dass eine Regelung der sogenannten Altfälle, also der Geduldeten, die schon Jahre in Deutschland lebten und sich gut integriert hätten, verschleppt werde. Die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes würden in der Praxis oft ins genaue Gegenteil verkehrt. Arbeitserlaubnisse nicht verlängert, mögliche Aufenthaltserlaubnisse nicht erteilt, Familien durch Teilabschiebungen auseinander gerissen. Steinacker mahnt wörtlich: „Wer sich von Duldung zu Duldung hangeln muss, hat keine Perspektive.“ Dies betreffe im Bereich der EKHN rund 15.000 Menschen, von denen viele ihren Lebensmittelpunkt längst in Deutschland hätten.

Für die illegal in Deutschland lebenden Menschen forderte Steinacker die Möglichkeit medizinischer Versorgung, ein Recht auf Schule für die Kinder und die Chance auf eine straffreie Beratung für die Sozialverbände. Dies gebiete die Menschlichkeit.

Präzise Richtlinien für die Bundswehr überfällig

In seinem Bericht ging Steinacker auch auf die Transformation der Bundeswehr ein. Er hatte deren Einheiten er im Kosovo mehrfach besucht und würdigte „deren opfervolle Einsatzbereitschaft und persönliche Belastungen ausdrücklich“. Angesichts der veränderten weltpolitischen Lage sei ein Umbau der Bundeswehr unvermeidlich. Steinacker forderte aber eine schlüssige Antwort auf die Frage, wofür deutsche Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden. Ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und auch präzise sicherheitspolitische Richtlinien seien „überfällig“.

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