Sonntagsschutz
Allianz für den freien Sonntag kritisiert Ladenöffnung
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Kirchen und Gewerkschaften wollen keine Aufweichung des Sonntagsschutzes.
02.06.2020
epd/red
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Die am Donnerstag in Kraft getretene neue Corona-Kontakt-und-Betriebsbeschränkungsverordnung der hessischen Landesregierung gewähre Läden bis 5. Juli weiterhin das Recht, an Sonntagen mit Ausnahme des Pfingstsonntags zwischen 13 und 18 Uhr zu öffnen, bemängelte der Fachbereichssekretär Horst Gobrecht von ver.di Südhessen am Donnerstag in Frankfurt am Main. Verkäuferinnen bräuchten nach "dem Dauerstress von sechs Werktagen" einen freien Sonntag zur Ruhe und Entspannung, sagte Ingrid Reidt von der Katholischen Betriebsseelsorge des Bistums Mainz.
Rechtmäßigkeit der Öffnung von Geschäften am Sonntag wird bezweifelt
Ein Gutachten des Leipziger Rechtsanwalts Friedrich Kühn bezweifelt nach Angaben der "Allianz für den freien Sonntag Hessen" die Rechtmäßigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen durch die Corona-Verordnung. Das Hessische Ladenöffnungsgesetz gestatte Ausnahmen vom Schließgebot an Sonn- und Feiertagen nur, wenn diese "zur Befriedigung an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretender Bedürfnisse in der Bevölkerung erforderlich" seien. Es fehle aber an Belegen dafür, dass die Coronakrise weiterhin zu solchen besonderen Bedürfnissen führe, die über ein gewöhnliches Einkaufsinteresse hinausgingen, wendet die Allianz ein.
"Rein wirtschaftliches Interesse"
"Bei Licht besehen bleibt als Motivation für die erweiterte Sonntagsöffnung der Läden das bereits vom Bundesverfassungsgericht als Rechtfertigung längst verworfene rein wirtschaftliche Interesse der Händler an einem guten Geschäft zu außergewöhnlicher Zeit", resümierte Bernhard Schiederig, Fachbereichsleiter Handel von ver.di in Hessen. Die Hessische Landesregierung solle diesen Teil der Corona-Verordnung ersatzlos streichen, forderte er.
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Hintergrund: Allianz für den freien Sonntag
In der 2010 gegründeten "Allianz für den freien Sonntag Hessen" haben sich kirchliche Verbände und Einrichtungen sowie Gewerkschaften zusammengeschlossen. Auch die EKHN und das Zentrum gesellschaftliche Verantwortung (ZGV) setzen sich in der Allianz für den freien Sonntag ein. "Sonntagsschutz ist Freiheitsschutz", sagte die stellvertretende Kirchenpräsidentin Ulrike Scherf 2018 anlässlich des Internationalen Tags des freien Sonntags: "Der Sonntag bleibt als Fest der Freiheit auch in unseren Tagen ein hohes gesellschaftliches Gut."
