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EKHN-Kirchensynode beklagt die „Erosion des Sozialstaates“ Resolution zur sozialen Lage

"Die sozialen Sicherungssysteme müssen armutsfest ausgestaltet werden"

Frankfurt, 24. November 2006. „Mit großer Sorge beobachten wir in unserem Land zunehmende Armut inmitten von großem Reichtum.“

Mit diesem Satz beginnt die gegenwärtig in Frankfurt tagende Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) ihre Resolution mit dem Titel „Die Zukunft des Sozialstaates und unsere Verantwortung“. Die Synode, das nach Kirchenordnung maßgebende Organ der EKHN, hat sich am Freitag im Rahmen ihres Schwerpunktthemas mit der sozialen Situation in Deutschland befasst. In ihrer Resolution fordert sie: „Die „sozialen Sicherungssysteme müssen armutsfest ausgestaltet werden“, denn Arme hätten „weniger Möglichkeiten der Entfaltung“ und würden „ihrer Zukunft beraubt“. Nach Auffassung der Synode wird die Spaltung zwischen Reich und Arm durch die gegenwärtige Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik sowie die Privatisierung öffentlicher Güter verstärkt. Diese Entsolidarisierung führe „zur Erosion des Sozialstaates und seiner sozialen Sicherungssysteme“.

„Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht der Mensch für die Wirtschaft“
Die Synode kritisiert, dass die Wirtschaft zunehmend Kompetenzen für die gesamte Gestaltung der Gesellschaft beanspruche. Dagegen hält die Synode fest, „dass betriebswirtschaftliche Maximen nicht geeignet sind, eine ganze Gesellschaft sozial verantwortlich zu gestalten“. Insbesondere die immer engeren Zeithorizonte der betrieblichen Entscheidungen könnten nicht den langfristigen, an Nachhaltigkeit orientierten Erfordernissen der Gesamtgesellschaft gerecht werden. Wörtlich äußert die Synode: „Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht der Mensch für die Wirtschaft. Ein deutliches Kriterium für die Lebensdienlichkeit wirtschaftlichen Handelns sehen wir darin, dass es erkennbar auch den Armen und Ungeschützten dient. Damit steht wirtschaftliches Handeln auch im Dienst zukünftigen Lebens sowie in der Verantwortung für die natürlichen Ressourcen.“

„Soziale Arbeit hat ihren Wert und ihren Preis“
Kritisch hinterfragt die Synode die Globalisierung als Argument für die „gravierenden Veränderungen der Sozial- und Gesellschaftspolitik“ und stellt fest: „Wir sind der Überzeugung, dass der Schutz und die Gewährleistung sozialer Rechte auch unter den Bedingungen der Globalisierung zu den Aufgaben des Staates gehört.“
Die Synode erinnert in ihrer Resolution daran, „dass der Sozialstaat selbst eine Grundlage zukunftsfähigen Wirtschaftens bildet. Insofern zehrt die Wirtschaft von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen kann. Der soziale Rechtstaat ist nach den bisherigen Erfahrungen am ehesten in der Lage, dem Zusammenleben und Wirtschaften der Menschen einen zukunftsfähigen Ordnungsrahmen zu geben.“ Deshalb dürfe der Staat „sich nicht der Aufgaben entledigen, die für ihn durch kirchliche Träger wahrgenommen werden“. Diakonie müsse sich dessen auch in der Krise sicher sein können. Nur so könne sie trotz wachsenden Kostendrucks den Niedriglohnsektor überwinden helfen. „Soziale Arbeit hat ihren Wert und ihren Preis.“ betont die Synode wörtlich.

Sozialstaatlich verankerte Solidarität und private Barmherzigkeit gehören zusammen
Selbstkritisch formuliert die Synode: „Kirche muss den sozialen Erosionsprozessen deutlicher als bisher Aufmerksamkeit schenken.“ Es gehe um die Stärkung der Teilhabemöglichkeiten der Ärmeren und letztlich um die Sicherung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft“ Das Zeugnis der Bibel erinnere eindeutig daran: „Gottesdienst und Menschendienst, Glaubens- und Tatzeugnis gehören zusammen.“ Die Kirche nehme ihre Verantwortung für die Gesellschaft wahr, indem sie zentrale Leitbegriffe der jüdisch-christlichen Tradition wie Gerechtigkeit, die Untrennbarkeit von Gottes- und Nächstenliebe sowie Freiheit als Leitbegriffe für die Lösung gegenwärtiger Probleme öffentlich einbringe. Sie, so betont die Synode, gelten nicht nur für das Verhalten der Einzelnen. Auch staatliche und nichtstaatliche Organisationen brauchten zur Orientierung übergreifende Zielvorstellungen. So könne sozialstaatlich verankerte Solidarität nicht durch private Barmherzigkeit ersetzt werden. Beide gehörten vielmehr zusammen.

„Schlüsselrolle der Bildung“
Die Synode stellt die Bedeutung von Bildung als „Grundlage für Selbstverantwortung, Demokratie und Zivilgesellschaft“ heraus. Ihr komme eine „Schlüsselrolle“ zu. Einen gleichen Zugang zu Bildung für alle Bürgerinnen und Bürger der Gesellschaft bezeichnet die Synode als „unerlässlich“. Dazu leiste die Kirche mit ihren zahlreichen lebensbegleitenden Bildungsangeboten einen wesentlichen Beitrag.

Hintergrund: Synode
Die Synode ist gemäß der Kirchenordnung das „maßgebende Organ der EKHN“. Sie besteht derzeit aus 161 Personen, 145 werden von den 50 Dekanatssynoden der EKHN gewählt, zwei repräsentieren die Reformierte Stadtsynode aus Frankfurt. 14 Mitglieder wurden aufgrund ihres besonderen Sachverstands von der Kirchenleitung berufen. Gemäß Kirchenordnung gehören der Synode jeweils ein Drittel Pfarrerinnen und Pfarrer sowie zwei Drittel Laien an. Die Synode erlässt Gesetze, besetzt durch Wahl wichtige Leitungsämter, beschließt den Haushalt und trifft wichtige kirchenpolitische Entscheidungen. Ausschüsse und regionale Arbeitsgruppen bereiten ihre Entscheidungen vor. Geleitet wird die Synode vom Kirchensynodalvorstand mit dem Präses an der Spitze. Dieses Amt hat derzeit Prof. Dr. Karl Heinrich Schäfer inne.

Der weite Raum ist auch ein Ort in der Seele.
Er entsteht, weil andere liebevoll,
kreativ und fürsorglich sind.

(Melanie Beiner zu Psalm 31,9)

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