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Volksbegehren

Hessen bei direkter Demokratie hinten

Mehr Demokratie e.V.Volksentscheid-Ranking 2013

Beim Volksentscheid-Ranking 2013 hat Hessen schlecht abgeschnitten. Weit vorne: Hamburg, Bayern und Bremen.

Der Verein Mehr Demokratie hat in Berlin sein Volksentscheid-Ranking 2013 vorgestellt und der direkten Demokratie in deutschen Ländern und Kommunen nach wie vor mäßige Noten ausgestellt. „In allen Bundesländern gibt es direkte Demokratie, aber sie ist nicht in allen in guter Verfassung“, sagte Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Direkte Demokratie sei zwar seit 2005 in allen Bundesländern auf Landes- und Kommunalebene verankert, es gebe aber erhebliche Unterschiede.

Spitzenreiter in Sachen direkter Demokratie sind dem Volksentscheid-Ranking 2013 zufolge Hamburg, Bayern und Bremen. „Doch nicht überall hat der Bürger die reale Möglichkeit, sich ins politische Geschäft einzumischen“, sagte Beck. In einzelnen Ländern - etwa in Hessen, im Saarland und Baden-Württemberg - seien direktdemokratische Elemente auf Landesebene gar nicht nutzbar.

Mit dem Ranking, das der Verein bereits zum vierten Mal erstellt hat, will Mehr Demokratie den Reformbedarf in den einzelnen Ländern und Kommunen aufzeigen und den Austausch zwischen den Bundesländern fördern. „Die größte Baustelle ist jedoch die Bundesebene“, sagte Ralf-Uwe Beck bei der Präsentation der Studienergebnisse. Hier müsse sich die neue Bundesregierung endlich der Aufgabe stellen, bundesweite Volksentscheide einzuführen. Von den nunmehr im Bundestag vertretenen Parteien verweigere dies nur die Union. Deutschland sei in der Europäischen Union das einzige Land, in dem es seit Ende des Zweiten Weltkriegs keine Volksabstimmungen gegeben habe.

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Und dann ist gut, denn mehr geht nicht.
Alles weitere kann ich in die Hände Gottes legen
und darauf vertrauen, dass er es wohl gut mit mir meint.
(Carsten Tag zu Prediger 9,10)

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