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Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

In Frankfurt kommen keine Diesel-Fahrverbote

Toa55/istockphoto.comAuspuffAuspuff

In Frankfurt am Main wird es vorerst kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge geben. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof geurteilt.

Damit hat der VGH in Kassel ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden vom 5. September 2018 geändert. Ein solches Verbot sei unverhältnismäßig, urteilten die Richter. Auch eine Nachrüstung der Busflotte oder eine Parkraumbewirtschaftung werde es vorerst nicht geben.

Gericht hatte zuvor ein Fahrverbot in Frankfurt verhängt

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ein Fahrverbot in der Umweltzone in Frankfurt verhängt. Dieses sollte für Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro 4 ab dem 1. Februar 2019 und für solche der Schadstoffklasse Euro 5 ab dem 1. September 2019 gelten.

Stadt muss Luftreinhalteplan ändern

Der VGH verpflichtete das Land Hessen allerdings zur Fortschreibung des für die Stadt Frankfurt am Main geltenden Luftreinhalteplans. Der bisher vorgelegte Plan sei unzureichend, er müsse bis Ende 2020 abgeschlossen sein.

Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Alles, was uns geschieht,
kann der ganzen Menschheit geschehen.

(Elie Wiesel, jüdischer Schriftsteller)

Jesaja 60,2

Bild: Mit freundlicher Genehmigung von Quelle: gettyimages, stockam

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