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Sozialwort

Kirchen fordern ökologisch-soziale Marktwirtschaft und „Beziehungs-wohlstand“

Erika von BassewitzRatsvorsitzender Nikolaus Schneider (l.) und Erzbischof Robert Zollitsch (r.) stellen die gemeinsame Sozialinitiative vor

Es braucht eine weltweit greifende grundlegende Umwandlung der Wirtschafts- und Lebensstile. Davon geht die neue Sozialinitiative der beiden Kirchen aus. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

Für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft plädieren die evangelische und katholische Kirche in ihrem Papier „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft.“ Am Freitag, den 28. Februar 2014, stellten Dr. Nikolaus Schneider, der Vorsitzende des Rates der EKD, und Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, die Inhalte im Haus am Dom in Frankfurt am Main vor. Dabei war dem Ratsvorsitzenden wichtig: „Wirtschaft muss im Dienst des Lebens stehen. Sie darf nicht Leben zerstörend sein." 

Die neue Sozialinitiative der beiden großen Kirchen sei eine gute Anzeige von Problemen, über die geredet werden müsse, sagte Dr. Volker Jung, Kirchenpräsident der EKHN in der Sendung Horizonte des hr-Fernsehens am 1. März. Neben seiner grundsätzlichen Zustimmung übte Volker Jung allerdings auch Kritik an einzelnen Punkten des Sozialpapiers, beispielsweise an der Beurteilung der Arbeitslosenreformen: „Die Hartz-Reformen sehe ich auch kritisch, denn wir haben mehr Tafeln, Suppenküchen und Sozialkaufhäuser bekommen.“

Dr. Alexander Dietz, Referent für Diakonische Kultur und Armutspolitik der Diakonie Hessen, veröffentlichte seine Haltung zur Sozialinitiative: „Eigene inhaltliche Akzente setzt die neue Sozialinitiative durch die Aufnahme der aktuellen Themen Finanzmarktkrise, Euro-Schulden-Krise und Klimawandel.“ Dietz äußert allerdings auch Kritik: „Aus diakonischer Sicht überraschend, wenn nicht ärgerlich, wirkt die naiv-positive Bewertung der Hartz-Gesetze und der Schuldenbremse.“ Auch Dr. Peter Barrenstein, Vorsitzender des Arbeitskreises Evangelischer Unternehmer (AEU), bezog Stellung: "In dieser Zeit hätten wir von unseren Kirchen mehr Mut und Weitblick erwartet."  Der Arbeitskreis fordert von den Kirchen, sich mutiger und stärker für die langfristigen Interessen der Gesellschaft, für Generationengerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung einzusetzen.

Globale Wirtschaft mit nachhaltiger Ausrichtung im Blick

„Ein globaler Markt braucht eine globale Ordnung“, heißt es in der Sozialinitiative der beiden großen Kirchen in Deutschland. Ziel sei es, dass das Kapital der Realwirtschaft und damit den Lebensmöglichkeiten aller Menschen dienen solle. Daraus leiten die Verfasser die Forderung nach einer ordnungspolitischen Erneuerung der Verantwortungskultur ab, bei der nachhaltige Unternehmenserfolge der Maßstab für die Bewertung von Unternehmen und die Entlohnung von Managern sind – und nicht die kurzfristige Steigerung von Aktienkursen.

Dabei weisen die Kirchen Europa eine wichtige Funktion zu: Verantwortliche in Europa sollen dafür sorgen, den sozialen Ausgleich in Wirtschaftsprozesse einzubauen. Denn: „Dies kann helfen, eine globale Wirtschaft zu entwickeln, in der wirtschaftlicher Wohlstand, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen zentrale Säulen bilden.“

Bei dem Weg zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft komme zudem Deutschland eine besondere Rolle zu. Das Papier lobt: „Mit der Entscheidung zur Energiewende hat Deutschland bereits Verantwortung übernommen.“

Die Evangelischen Unternehmer betonen in ihrer Stellungnahme im Hinblick auf die Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzentwicklungen die positiven Auswirkungen: Die Globalisierung habe erheblich dazu beigetragen, hunderte von Millionen Menschen aus der Armut herauszuführen. Zudem wird bestritten, dass sich die Wirtschaft immer weiter von der Ethik entfernt habe. Zustimmung signalisierte der AEU-Vorsitzende Peter Barrenstein allerdings für den breiten kirchlichen Konsens über die soziale Marktwirtschaft als Werte- und Wirtschaftsordnung.  Nachhaltige Entwicklung sei dabei ein wesentlicher Wachstumstreiber.

Mindestlohn, Rente mit 67 und Unterstützung für Hilfsbedürftige 

Beim Thema „Erwerbsarbeit“ bekennen sich die Kirchen zum Mindestlohn. Die Verfasser schreiben: „Ergänzende Mindestlohnregelungen können ein geeignetes Instrument sein, wenn für einen Vollzeiterwerbstätigkeit sein Lohn für den Lebensunterhalt nicht ausreicht.“  Allerdings sei der vorrangige Weg die Aushandlung durch die Tarifpartner. Auch die Situation von arbeitslosen Menschen wird aufgegriffen. In dem kirchlichen Sozialpapier wird gefordert: „Die Hilfe der Solidargemeinschaft muss so gestaltet und finanziell bemessen sein, dass der Empfänger sich stets als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft empfinden kann.“ Zugleich dürfe erwartet werden, dass der Hilfeempfänger aktiv an der Verbesserung seiner Lage mitwirke. Da sich auch der demographische Wandel auf die Lebenssituation der Menschen auswirkt, greift das Papier diese Forderung auf: „In der umlagefinanzierten Rente ist eine angemessene Berücksichtigung generativer Beiträge in Form der Anerkennung von Kindererziehungszeiten unabdingbar.“ Zudem erachten die Kirchen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für notwendig.

Alexander Diez von der Diakonie Hessen hat allerdings den Eindruck, dass das Papier hier die Themen Altersarmut und prekäre Beschäftigung verharmlose. Auch im Blick auf die Themen Rentenpolitik (alternativlose Absenkung des Rentenniveaus) und Mindestlohn bleibe die neue Sozialinitiative tendenziell hinter dem aktuellen Diskussionsstand zurück und rechtfertige eine problematische Politik. 

Plädoyer für frühkindliche Bildung und lebenslanges Lernen

Um Menschen von Anfang an gute Startchancen zu geben, befürworten die Verfasser des Sozialpapiers Investitionen in frühkindliche Bildung, damit Kindern aus benachteiligten Familien die Chance erhalten, Sprach- und Entwicklungsdefizite abzubauen. Zudem müsse das Lernen auch für Menschen in der spät- und nachberuflichen Phase attraktiv  bleiben. 
Der Referent für Armutspolitik Dietz hinterfragt an diesem Punkt „das einseitig-übertriebene Zutrauen auf Bildung als Lösung für strukturelle arbeitsmarktpolitische Probleme“.  Die Evangelischen Unternehmer vertreten eine andere Haltung: Ihrer Auffassung nach messen die Kirchen Bildungsinvestitionen, die für die Chancengerechtigkeit notwendig seien, zu wenig Bedeutung bei. 

Liebevolle Zuwendung soll zu „Beziehungswohlstand“ führen

Ein besonderes Augenmerk wird in dem Papier auf den Begriff „Steigerung des Beziehungswohlstands“ gelegt. Die Verfasser regen dazu an, mehr Aufmerksamkeit sozialen Beziehungen zu schenken sowie Erziehung, liebevolle  Zuwendung und die Förderung der Gemeinschaft im Blick zu haben. Dabei werde auch die Beziehung zur Schöpfung, die von Achtung  gekennzeichnet sein soll, eingebunden.

Unterschied zwischen altem Sozialwort und neuer Sozialinitiative

Das Fazit des Referenten für Armutspolitik der Diakonie Hessen: „Das neue Sozialwort reicht mit seinen zurückhaltenden Formulierungen nicht an die klaren und einprägsamen Aussagen des alten Sozialworts heran.“ Bereits 1997 hatten der Rat der EKD und die Deutsche Bischofskonferenz eine Stellungnahme zur wirtschaftlichen und sozialen Situation veröffentlicht. Dietz sieht eine entscheidende inhaltliche Schwäche der neuen Sozialinitiative gegenüber dem alten Sozialwort darin, dass der biblische Gerechtigkeitsbegriffs nicht fruchtbar gemacht wurde - insbesondere das Recht auf ein Leben in Würde. Zudem vermisste er die Aussage, Entrechteten zu ihrem Recht zu verhelfen. Denn daraus ließen sich unüberbietbar Menschenrechte und der recht verstandene Sozialstaatsgedanke ableiten. Dietz kritisiert: „Beim neuen Sozialwort drängt sich eher das Gefühl auf, dass es darum geht, dass sich niemand der Pflicht zur Arbeit und zur permanenten Weiterqualifizierung gemäß den Interessen der Industrie entziehen darf.“

Von dieser Haltung unterschied sich die Einschätzung des Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider: "Wir fordern Großes. Aber große Dinge erreicht man nur, indem man die notwendigen kleinen Schritte dafür tut."

Glaube als Orientierung im Sozialwort:

"Das Gebot der Nächstenliebe gilt vielmehr universal. Wenn wir heute über Fragen der Wirtschaft nachdenken, dann bildet die gesamte Menschheitsfamilie unseren Verantwortungshorizont."

"Als Christen sagen wir: Der Weg zu Gott führt zum Mitmenschen oder aber er führt ins Leere."

"Gott lieben ist unmöglich, ohne auch den Nächsten zu lieben. Das ist der tiefste Grund dafür, dass wir uns als Kirchen zu Wort melden, wenn Armut und Ungerechtigkeit verhindern, dass alle Menschen in Würde leben können."

"Aber der biblische Schöpfungsauftrag, die Erde zu hüten und zu bebauen (Gen 2,15), die Frage Gottes an den Menschen „Wo ist dein Bruder Abel?“ (Gen 4,9) und das Gebot christlicher Nächstenliebe, das am Beginn der Gleichniserzählung vom Barmherzigen Samariter aus dem Neuen Testament ins Gedächtnis gerufen wird, haben stets auch eine soziale und politische Dimension."

Ich merke, der weite Raum
entsteht nicht in mir und durch mich.
Er entsteht, weil andere da sind,
die mir Räume eröffnen,
gnädig umgehen mit meinen Schwächen,
sich einsetzen für einen menschenwürdigen Umgang
mit allen Menschen.

(Melanie Beiner zu Psalm 31,9)

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