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Internationaler Tag gegen Rassismus

„Rechtspopulistische Kräfte sind eine wachsende Gefahr“

Joel Carillet/istockphoto.com

Eine Partei wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) macht aus ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Einwanderern kein Geheimnis. Deshalb sieht der hessische Diakonie-Chef die rechtspopulistischen Kräfte als Gefahr für Europa.

Charlotte MattesSchild in der Kriegkstraße 12 im Frankfurter Gallusviertel: Kein Platz für Rassismus!Schild in der Kriegkstraße 12 im Frankfurter Gallusviertel: Kein Platz für Rassismus!

„Rechtspopulismus ist Rassismus und Menschenfeindlichkeit in bürgerlichem Gewand!“ Das betonen die Amadeu Antonio Stiftung, die Diakonie Hessen, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, der Interkulturelle Rat in Deutschland und PRO ASYL in ihrer gemeinsamen Erklärung „Rechtspopulismus ist KEINE Alternative für Deutschland!“ zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März. „Rechtspopulistische Kräfte sind eine wachsende Gefahr für Europa“, erklärte dazu Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen. „Es ist höchste Zeit, sie beim Namen zu nennen und Vorurteilen Fakten entgegenzusetzen.“ 

Europawahl: Rechtspopulistische Parteien wollen Grund-  und Menschenrechte untergraben

Anlass der Erklärung ist die Stimmungsmache gegen Migranten, Flüchtlinge und andere gesellschaftliche Minderheiten durch rechtspopulistische Parteien. Im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2014 wolle besonders die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit rassistischen Ressentiments in die Lücke zwischen rechtsextremen Demokratiefeinden und demokratischen Volksparteien vorstoßen.  Im Schatten der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise diskreditiere sie zentrale Grund- und Menschenrechte wie das Asylrecht und die Freizügigkeit für Unionsbürger als Bedrohung für den Wohlstand und die Sicherheit der »einheimischen« Bevölkerung. Zu Sündenböcken würden Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, denen die Partei „Armutszuwanderung in die Sozialsysteme“ unterstelle. Sie seien „ein soziale[r] Bodensatz“, so der Vorsitzende Bernd Lucke, der „lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt“. 

Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind überdurchschnittlich gut ausgebildet

Dagegen halten die Verfasser der gemeinsamen Erklärung „Rechtspopulismus ist KEINE Alternative für Deutschland!“ fest: „Deutschland ist kein Hauptzielland der Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Das Sozialsystem entscheidet nicht über die Attraktivität eines Einwanderungslandes. Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind überdurchschnittlich qualifiziert. Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind gut in den Arbeitsmarkt integriert.“ 

AfD setzt auf Ausgrenzung bestimmter Minderheiten

Über die Agitation gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien hinaus griffen Funktionäre der Alternative für Deutschland immer wieder Ressentiments gegenüber Flüchtlingen, Muslimen oder Homosexuellen auf. Auf diese Weise versuchten sie, Wählerinnen und Wähler an sich zu binden, die für solche Positionen offen seien, aber ihre Stimme nicht rechtsextremen Parteien wie der NPD geben wollten. 

Aufforderung zum demokratischen Widerspruch

Diese Mobilisierungsstrategie sei ein Angriff auf die umfassende Geltung der Menschenrechte und füge einer von Vielfalt geprägten und international vernetzten Gesellschaft schweren Schaden zu. Ihr müsse demokratischer Widerspruch entgegengesetzt werden, heißt es in der Erklärung: „Die Absage an eine europäische Zukunft, engstirniger Nationalismus und eine Politik auf dem Rücken von gesellschaftlichen Minderheiten sind KEINE Alternative für ein weltoffenes Deutschland“.

Die Erklärung „Rechtspopulismus ist KEINE Alternative für Deutschland – Fakten gegen Vorurteile“ 

Es sollen wohl Berge weichen
und Hügel hinfallen,
aber meine Gnade
soll nicht von dir weichen.

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