Rot-Grün beharrt auf Kürzungen bei Schwangerenkonfliktberatung

Gegen vehemente Kritik der beiden großen Kirchen hält die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz weiter an ihren Sparplänen bei der Schwangerenkonfliktberatung fest. Unmittelbar nach einer Anhörung im Mainzer Landtag stimmten die Mitglieder von Haushalts- und Familienausschuss am Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Land will durch Einsparung von 16 der bislang 116 Beratungsstellen ab 2015 den Haushalt um 550.000 Euro jährlich entlasten.

Bundesweit gilt als Maßstab, dass die Länder eine Beratungsstelle auf jeweils 40.000 Einwohner vorhalten müssen. Dieser Wert wurde bislang in Rheinland-Pfalz unterschritten, was bereits Kritik des Landesrechnungshofs zur Folge hatte. Die mehrheitlich von Caritas, Diakonie und pro familia getragenen Beratungsstellen sind nach Auskunft der Verbände stark ausgelastet, da sie zuletzt weitere Beratungsaufgaben wie etwa im Bereich der Pränataldiagnostik übernommen haben.

In der Anhörung hatten alle geladenen Teilnehmer den Gesetzentwurf kritisiert und teils erhebliche rechtliche Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Der Sprecher der rheinland-pfälzischen Diakonie, Albrecht Bähr, warnte davor, dass Frauen in besonders prekären Lebenssituationen nicht Verlierer von Einsparungen werden dürften. „Die größten Verlierer sind aber die Kinder, die nicht geboren werden“, sagte er.