Streiks in Hessen
Solidarität ist keine Einbahnstraße
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11.04.2018
bs
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EKHNMarion Schick, Beauftragte für Arbeit und Soziales im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN
Viele Menschen in Hessen müssen sich seit Dienstag auf erhebliche Behinderungen in ihrem Alltag einstellen. Und das, weil ver.di und ihr Tarifpartner sich bis jetzt nicht auf eine angemessene Erhöhung der Löhne für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst einigen konnten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert für rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte sechs Prozent mehr Lohn, den Arbeitgebern ist das zu viel. Um Druck in den Verhandlungen aufzubauen, werden seit dieser Woche in ganz Hessen Kitas, Flughäfen und öffentliche Verkehrsmittel bestreikt.
Der Streik trifft also viele Menschen, die mit dem Tarifkonflikt direkt nichts zu tun haben. Sie tragen den Konflikt sozusagen passiv mit. Oft taucht in diesem Zusammenhang der Begriff Solidarität auf. Darüber haben wir mit Marion Schick, der Beauftragten für Arbeit und Soziales im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN gesprochen.
Frau Schick, was bedeutet der Begriff Solidarität?
Marion Schick: Solidarität bedeutet die Tatsache menschlicher Verbundenheit und mitmenschlicher Schicksalsgemeinschaft. Aus dem Gefühl der Zusammengehörigkeit und gegenseitigen Abhängigkeit voneinander kann solidarisches Handeln entstehen. Dies äußert sich in gegenseitiger Hilfe und dem Eintreten füreinander und ist in der Regel selbstbestimmt und freiwillig.
Aber warum soll ich z.B. als Fluggast oder Bahnfahrer mit mir Unbekannten solidarisch sein? Wo ist denn da die Verbindung?
Marion Schick: Der Unbekannte ist, folgt man der obigen Definition, mit mir verbunden. In diesem Sinne hat der oder die unbekannte Streikende viele Gemeinsamkeiten mit mir als Fluggast oder Bahnfahrerin. So ist er /sie beispielsweise auch darauf angewiesen mit dem Erwerbseinkommen, sich und die Familie zu ernähren und für Krankheit und Alter vorzusorgen. Auch Überbelastung im Beruf kennen viele der Bahnreisenden und Fluggäste aus der eigenen Berufstätigkeit.
Wird durch eine moralische Aufladung des Begriffs nicht Kritik am Streik unmöglich gemacht?
Marion Schick: Nein, eine solidarische Gesellschaft ist keine Einbahnstraße. Der Einzelne und die Gesellschaft können erwarten, dass die Streikenden immer auch die Auswirkungen des Streiks mitbedenken. Dies geschieht in der Regel auch. Eine gesellschaftliche Diskussion darüber findet statt und Kritik wird und kann geäußert werden.
Praktisch gesehen: Warum ist Solidarität ein wichtiger Bestandteil einer Gesellschaft?
Marion Schick: Solidarität bedeutet, sich für das „Gemeinwohl“ einzusetzen. Solidarisches Handeln, wie es zum Beispiel in der täglichen ehrenamtlichen Arbeit geleistet wird, trägt wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Solidarität als grundlegendes Gestaltungsprinzip einer Gesellschaft betont, dass alle zusammen in einem Boot sitzen und ein sozial gerechter Ausgleich für ein friedliches Zusammenleben unerlässlich ist.
Wann könnte der Bogen überspannt sein? Oder: Wieviel Streik verträgt eine Gemeinschaft – wieviel Solidarität kann ich fordern?
Marion Schick: Das kann man pauschal nicht beantworten. Dafür gibt es keine objektive Zahlen oder Grenzen. Es ist stets ein Aushandlungs- und Abwägungsprozess zwischen den Zielen der Streikenden , die dem Einzelnen mehr oder weniger nachvollziehbar erscheinen und dem Verhalten der Verhandlungspartner, das als mehr oder weniger hart oder uneinsichtig empfunden wird. Zudem sind die Einschränkungen und der Schaden relevant, den unbeteiligte Dritte bzw. die Gemeinschaft auszuhalten und zu tragen haben.
Hier mischen sich objektive und subjektive Faktoren. Auch die Zeit spielt eine Rolle. Was anfangs noch solidarisch mitgetragen wird, kann sich bei längerer Dauer auch in Kritik umkehren. Im Moment scheint das Verständnis für die Forderungen der Streikenden und die Bereitschaft dafür auch Einschränkungen im Nahverkehr etc. hinzunehmen in der Bevölkerung noch vorhanden zu sein.
Grundsätzlich gesehen ist der Streik jedoch ein Grundrecht, das in Artikel 9 Absatz 3 unseres Grundgesetzes im Rahmen der dort garantierten Tarifautonomie verankert ist. Das Streikrecht stellt somit ein Mittel dar, die strukturelle Überlegenheit der Arbeitgeberseite im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu begrenzen. So gesehen wünsche ich den Streikenden eine noch lang anhaltende Geduld seitens der vom Streik betroffenen Menschen.
