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70. Verfassungstag von Rheinland-Pfalz

Sozialpartner und Kirchen rufen zur Verteidigung unserer Werte auf

RD/EKHNFrieden, Freiheit und DemokratieFrieden, Freiheit und Demokratie sind keine garantierte Selbstverständlichkeit, sondern Werte, für die es sich immer wieder einzusetzen gilt

Vor 70 Jahren wurde die Verfassung für Rheinland-Pfalz verabschiedet und der erste Landtag gewählt. Ein guter Grund für Kirchen und Sozialpartner, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Dabei treten sie für ein weltoffenes Rheinland-Pfalz, für ein vielfältiges und solidarisches Deutschland sowie für eine Fort- und Weiterentwicklung des Friedensprojektes Europa ein.

EKHN/Juliane DielTreten gemeinsam für Werte am 70. Jahrestag der Verfassung ein (v.l.): Dietmar Muscheid, Thomas Posern, Dieter Skala, Werner SimonTreten gemeinsam für Werte am 70. Jahrestag der Verfassung ein (v.l.): Dietmar Muscheid, Thomas Posern, Dieter Skala, Werner Simon

Mainz, 16.05.17. „Ein Leben in Frieden und Freiheit braucht eine offene Gesellschaft, Demokratie, Achtung der Presse-, Rede- und Religionsfreiheit sowie internationale Kooperation und die europäische Integration“, erklärten die Kirchen und Sozialpartner in Rheinland-Pfalz zum 70. Verfassungstag. Die am 18. Mai 1947 verabschiedete Verfassung des Landes sei gemeinsam mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und den europäischen Verträgen die Grundlage unseres Gemeinwesens, so der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz / Saarland (DGB), die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz und die Katholischen (Erz-)Bistümer in Rheinland-Pfalz heute in Mainz.

Globalisierung, Digitalisierung und europäische Integration als Herausforderung

„Wir haben in Rheinland-Pfalz einen guten Weg gefunden, den wertvollen und wichtigen Rahmen, den die Verfassung uns gibt, im Dialog als Sozialpartner und mit weiteren wichtigen gesellschaftlichen Gruppen auszugestalten. Die Digitalisierung, die voranschreitende Globalisierung und auch die europäische Integration werden den Wandel unserer Gesellschaft, der Wirtschaft und damit auch der Arbeitswelt weiter vorantreiben. Hier werden wir in Zukunft noch mehr gefordert sein, den Menschen ins Zentrum unseres Gestaltungswillens zu stellen“, sagte der DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid bei einem Pressegespräch.

Marktwirtschaft braucht Gesetze und Normen

LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon rief das Diktum des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Böckenförde in Erinnerung, der freiheitliche, säkularisierte Staat lebe von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren könne.

„Vielleicht haben wir in unseren westlichen Gesellschaften einen Punkt erreicht, der diesen Gedanken so aktuell wie nie zuvor erscheinen lässt“, sagte Simon. Genau wie der Staat, seien auch der Markt und die soziale Marktwirtschaft nicht voraussetzungslos. „Ganz im Gegenteil. Marktwirtschaft braucht einen gesetzlich vorgegebenen Ordnungsrahmen sowie Werte und Normen.“

Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger

Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen im Land Rheinland-Pfalz, Oberkirchenrat Dr. Thomas Posern, betonte, dass Demokratie vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger in zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen lebe. „Deshalb haben wir gemeinsam die Erklärung verfasst und wollen ein Zeichen dafür setzen, dass nationalistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Bestrebungen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

Katholische Kirche als "ältester Global Player"

Dieter Skala, Leiter des Katholischen Büros Mainz, verwies darauf, dass Rheinland-Pfälzer in sich zugleich die deutsche, die europäische und die weltweite Perspektive tragen. Der Katholischen Kirche sei dies als „ältestem Global Player“ vertraut. „Gerade wegen der weltweiten Dimension ist die Kirche überzeugt, dass ein Menschenbild, das den Nächsten als Bruder oder Schwester erkennt, auch über nationale Grenzen hinausreichen muss. Unser Blick hat deshalb von Anfang an das europäische Einigungswerk positiv begleitet, das uns nach Jahrhunderten kriegerischer Auseinandersetzung nun eine so lange Friedensphase gesichert hat“, so Skala.

Wortlaut der gemeinsamen Erklärung:

Gemeinsame Erklärung 

von Deutscher Gewerkschaftsbund Reinland-Pfalz / Saarland (DGB)
Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
Evangelische Kirchen in Rheinland-Pfalz und
Katholische (Erz-)Bistümer in Rheinland-Pfalz

anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Verabschiedung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz am 18. Mai 2017

Wir sind dankbar für 70 Jahre Frieden in unserem Land. Nach den Zerstörungen und dem Leid, das durch das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg über Europa gebracht worden war, gelang ein Neuanfang. Möglich wurde er, weil unsere Nachbarn und die USA uns wieder in die Weltgemeinschaft aufgenommen haben.

Auch die am 18. Mai 1947 verabschiedete Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz steht für diesen Neuanfang. Sie ist gemeinsam mit dem Grundgesetz der Bundesre-publik Deutschland und den europäischen Verträgen die Grundlage unseres Ge-meinwesens.

Die Einigung Europas hat zu einer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtung geführt, die einen weiteren Krieg in Europa unmöglich machen soll. Sechs Nationen standen am Anfang des europäischen Einigungswerks, heute gehören 28 Mitgliedstaaten zur Europäischen Union.

Doch dieses Einigungswerk ist in Gefahr. Nationalistische Bewegungen setzen das vereinte, demokratische Europa aufs Spiel, das Grundlage unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstandes ist.

Deshalb rufen wir heute erneut ins Gedächtnis: Ein Leben in Frieden und Freiheit braucht eine offene Gesellschaft, Demokratie, Achtung der Presse-, Rede- und Reli-gionsfreiheit sowie internationale Kooperation und die europäische Integration.

Wir, die evangelischen Landeskirchen und die katholischen (Erz)Bistümer sowie die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz / Saarland treten für ein weltoffenes Rheinland-Pfalz, für ein vielfältiges und solidarisches Deutschland sowie für eine Fort- und Weiterentwicklung des Friedensprojektes Europa ein.

[Eine Mitteilung der LVU, dem DGB Rheinland-Pfalz und den Evangelischen Kirchen und katholischen Bistümern in Rheinland-Pfalz]

Gib uns Vertrauen, Gott, in diesen Zeiten.
Gelassenheit, Besonnenheit und Mut.
Und gib uns Freundlichkeit. Die soll sich ausbreiten.
In unseren Herzen und in unserem Land und überhaupt.

(Doris Joachim)

Doris Joachim

Bild: Mit freundlicher Genehmigung von gettyimages_stockam

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