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Seenotrettung

"Wir wollen ein Schiff schicken"

Quelle: © Getty Images, alexis84RettungsringMenschen vor dem Ertrinken retten

Die EKD will ihre Solidarität mit notleidenden Flüchtlingen in Seenot auf dem Mittelmeer nicht nur mit Worten zeigen, sondern auch mit Taten. Deshalb plant sie mit einem breiten Bündnis, ein weiteres Seenotrettungsschiff einzusetzen. Zudem werden Forderungen an die Politik gestellt.

„Wir erleben, wie in den vergangenen Monaten politisch alles daran gesetzt wird, die Rettung von Menschenleben zu verhindern und die zivile Seenotrettung zu kriminalisieren. Da darf Kirche nicht tatenlos zusehen“, heißt es in einem Papier der EKD vom 12. September 2019. Deshalb hat der Ratsvorsitzende der EKD, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, angekündigt, die EKD werde in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein zusätzliches Schiff zur Rettung von Ertrinkenden ins Mittelmeer senden: „Wir wollen ein Schiff schicken. Der Rat der EKD hat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, einen Verein zu gründen, in dem Kirchen, Institutionen und Engagierte gemeinsam schnellstmöglich ein weiteres Schiff in den Rettungseinsatz bringen wollen." Kirche und Diakonie würden im Rahmen ihrer entwicklungspolitischen und humanitären Aktivitäten seit Jahrzehnten dazu beitragen, dass weltweit jeden Tag Menschen in Not gerettet werden. Der Ratsvorsitzende betonte: "Solange schutzsuchende Menschen im Mittelmeer ertrinken und staatliches Handeln versagt, werden wir die zivile Seenotrettung nach Kräften unterstützen.“ In dem EKD-Papier heißt es, dass gemeinsam mit Seenotrettern Ausschau nach einem geeigneten Schiff unter deutscher Flagge gehalten. Den Betrag für den Kauf des Schiffes solle vor allem über Spenden finanziert werden.

Experten am Steuer

Das zusätzliche Schiff soll allerdings von einer zivilen, erfahrenen Seenotrettungsorganisation betrieben werden. Die EKD nennt den Grund: „Für ein solches Schiff braucht es nautische Expertise, das Wissen, wie man solche Rettungseinsätze auf hoher See durchführt und die Kapazitäten, das Schiff mit Mannschaft und laufenden Kosten zu betreiben.“ Gegenwärtig sei die EKD im intensiven Gespräch mit professionellen Seenotrettern.

Ein genaues Datum für den Einsatz des Schiffes stehe noch nicht fest. Doch die Initiatoren hoffen, dass das Schiff bereits im kommenden Frühjahr in den Einsatz kommen könne.

Breites Bündnis

Vertreterinnen und Vertreter von Rettungs- und Hilfsorganisationen, Kommunen, der SEEBRÜCKE-Bewegung und der evangelischen Kirche haben mit Blick auf die aktuelle Situation in Libyen und auf dem Mittelmeer festgestellt, dass weiterhin ist keine Lösung in Sicht sei. Deshalb forderten sie die Bundesregierung und alle politisch Verantwortlichen in Europa auf, unverzüglich einen europaweiten Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Geflüchtete in der EU einzurichten und in Libyen willkürlich inhaftierte Menschen in Sicherheit zu bringen.

Entsetzliche Situation in Internierungslagern

Christoph Hey, bislang Projektleiter für Ärzte ohne Grenzen in Libyen, beschrieb als Augenzeuge die Situation in den Internierungslagern als „entsetzlich“. Die Ernährung sei mangelhaft, die hygienischen Bedingungen unerträglich. Die Menschen, darunter Minderjährige, seien „regelrecht zusammengepfercht und können oft tagelang nicht ins Freie“. Ärzte ohne Grenzen fordert die Auflösung aller Internierungslager und ein Ende der EU-Unterstützung für die libysche Küstenwache, die fliehende Menschen völkerrechtswidrig nach Libyen zurückbringt.

90 aufnahmebereite Kommunen

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert macht die große Hilfsbereitschaft von Städten und Kommunen deutlich: „Potsdam ist eine von inzwischen mehr als 90 Kommunen im Netzwerk Städte Sicherer Häfen, die einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten fordern. Wir solidarisieren uns mit der Initiative ‚Seebrücke‘ und bekunden mit Nachdruck unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen."  Die von den ensprechenden Städten unterzeichnete ‚Potsdamer Erklärung‘ bekräftige den Willen der aufnahmebereiten Kommunen, die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden.

Zentrale Forderungen aller beteiligten Organisationen sind:

  1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen.
  2. »Sichere Häfen« ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.
  3.  Keine Rückführung nach Libyen: Flüchtlinge in Libyen sind dem Risiko systematischer Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache müssen eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.

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