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Hessische Verfassung

Todesstrafe endgültig gestrichen

pixabay.com/Ichigo121212Blick in eine leere Gefängniszelle, verschwommen.

Die Reform der hessischen Landesverfassung ist besiegelt. Bei der Volksabstimmung, die am Sonntag zusammen mit der Landtagswahl stattfand, haben alle 15 Änderungen eine große Mehrheit gefunden. Unter anderem wird die Todesstrafe aus der Verfassung gestrichen.

Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Landesergebnis hervor. Eine Zustimmung in der Volksabstimmung war Voraussetzung für das Inkrafttreten der Verfassungsänderungen. Mit diesen wird jetzt auch die Todesstrafe nach fast 72 Jahren endgültig aus der Landesverfassung gestrichen. Dort war sie bis jetzt noch enthalten, auch wenn dies wegen des höherwertigen Grundgesetzes ohnehin unwirksam war.

Der Streichung der Todesstrafe stimmten 83,2 Prozent der insgesamt gut 2,9 Millionen Hessen zu, die sich an der Abstimmung beteiligten. Mit Nein stimmten bei diesem Passus 16,8 Prozent.

Passives Wahlalter wird herabgesetzt

Die geringste Zustimmung der 15 Änderungen erhielt noch die Herabsetzung des passiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre mit dennoch 70,3 Prozent Ja-Stimmen. Mit dieser Verfassungsänderung können in Zukunft auch in Hessen schon 18-Jährige zu Landtagsabgeordneten gewählt werden, wie dies für andere Bundesländer und auch den Bundestag schon lange möglich ist. Bei der Wahl am Sonntag galt noch die alte Regelung, wonach die Bürger zwar ab 18 wählen durften, um gewählt zu werden aber mindestens 21 Jahre alt sein mussten.

Die 15 Verfassungsänderungen hatte der Hessische Landtag in großer Einmütigkeit verabschiedet. Bei der Volksabstimmung konnten die Teilnehmer entweder für alle 15 Änderungen pauschal mit Ja oder Nein stimmen, oder aber zu jeder einzelnen ein gesondertes Votum abgeben.

Auf Landesebene wurde die Zahl nicht erfasst, aber allein in Frankfurt machte nach Angaben des städtischen Wahlamts mit 40 Prozent eine unerwartet große Zahl der Wähler von ihrem Recht auf Einzelabstimmung Gebrauch. Deshalb dauerte auch die Auszählung der Stimmscheine wesentlich länger als erwartet. Ursprünglich war ein Ergebnis bereits am Dienstag erwartet worden.

Recht auf Datenschutz und weitere Neuerungen

Die größte Zustimmung erhielt mit 90,9 Prozent das in die Landesverfassung eingefügte Recht auf Datenschutz.

Zu den wesentlichen weiteren Neuerungen gehört die Stärkung der Kinderrechte. Danach muss künftig das Kindeswohl bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen an erster Stelle stehen, und der Wille des Kindes soll dem jeweiligen Alter entsprechend angemessen berücksichtigt werden. Dafür gab es bei der Abstimmung 89,1 Prozent Ja-Stimmen.

Förderung des Ehrenamtes wird Staatsziel

Mit jeweils großer Mehrheit gebilligt wurden auch die weiteren Verfassungsänderungen: die Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau durch den Staat, die Aufnahme von Staatszielen in die Verfassung und die konkreten Staatsziele Nachhaltigkeit, Förderung der Infrastruktur, der Kultur, des Ehrenamts und des Sports, das Bekenntnis zur europäischen Integration, die Möglichkeit zur Gesetzesverkündung auch in digitaler Form, die Erleichterung von Bürgerentscheiden durch niedrigere Quoren und die Stärkung der Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs.

Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) äußerte sich erfreut über die hohe Zustimmung zu den Änderungen. Damit werde die hessische Verfassung „an die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst und modernisiert“, erklärte er.

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Lobe den HERRN, meine Seele,
und vergiß nicht, was er dir Gutes getan hat.

Psalm 103, 2

Bild: Mit freundlicher Genehmigung von gettyimages/issalina

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