Aktuelles zur Michaelsgemeinde in Darmstadt

Bei einem Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 in der Evangelischen Michaelsgemeinde in Darmstadt wurden unter anderem Produkte mit mutmaßlich israelfeindlichen und möglicherweise verbotenen Motiven angeboten. Dies hatte zu Strafanzeigen, polizeilichen Ermittlungen und deutschlandweiten Medienberichten geführt.
Daraufhin hatte das Evangelische Dekanat Darmstadt die Arbeit in der Evangelischen Michaelsgemeinde im Darmstädter Martinsviertel neu ausgerichtet.

Einstellung zum „Antikolonialistischen Friedens-Weihnachtsmarkt“ im Dezember 2024
Darmstadt, den 29.10.2026

Die Staatsanwaltschaft bestätigt: Auf dem Weihnachtsmarkt wurden verfassungswidrige Kennzeichen gezeigt

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat mit Bescheid vom 24. September 2026 (Az. 1600 Js 19239/25) festgestellt, dass auf dem „Antikolonialistischen Friedens-Weihnachtsmarkt“ am 14. und 15. Dezember 2024 in den Räumen der damaligen Evangelischen Michaelsgemeinde Gegenstände mit verbotenen Kennzeichen und volksverhetzenden Inhalten angeboten wurden. Dazu zählt insbesondere das auf der Spitze stehende rote Dreieck, das vom Bundesministerium des Innern verboten ist und als Kennzeichen der Terrororganisation Hamas eingestuft wird. Außerdem wurden Taschen mit dem Schriftzug „Palestine“ über dem geografischen Umriss des Landes Israel angeboten und vereinzelt wurde die verbotene Parole „From the river to the sea“ verbreitet.

Damit ist der Kern unserer Strafanzeige vom 18. Dezember 2024 bestätigt. Es handelte sich nicht um „fragwürdige“ oder „missverständliche“ Symbole. Das Verfahren wurde dennoch nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels hinreichenden Tatverdachts, eingestellt. Grund ist allein, dass die Personen, die die einzelnen Stände betrieben und die Gegenstände angeboten haben, nicht ermittelt werden konnten. Nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft war für die entsprechenden Stände keine verantwortliche Person erkennbar, und keine der vernommenen Zeugen hat Angaben dazu machen können, wer die Stände aufgebaut hat.

Wir sehen uns bestätigt – und prüfen weitere Maßnahmen

Wir, die Stadt Darmstadt und die EKHN, haben Anzeige erstattet, weil wir die gezeigten Symbole von Anfang an als Verstoß gegen § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, bewertet haben. Diese Einschätzung teilt die Staatsanwaltschaft nun ausdrücklich. Die Anzeige war richtig und notwendig. Dass niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, nehmen wir mit Unverständnis zur Kenntnis. Eine Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid werden wir nicht einlegen: Die Entscheidung beruht nicht auf einer anderen Bewertung der Symbole, sondern darauf, dass sich die Verantwortung auf der Veranstaltung nicht zuordnen ließ. Ein weiteres Verfahren würde daran nichts ändern.

Dennoch gilt für uns:

Aufklären, was hinter den Symbolen steckt. Das rote Dreieck, bestimmte Parolen und Landkarten ohne Israel sind keine Folklore. Sie markieren Ziele, leugnen das Existenzrecht Israels und rufen zu Gewalt auf. Wer sie zeigt, muss wissen, was er tut.

Rechtlich einordnen. Nicht jedes problematische Symbol ist strafbar, aber viele sind es – unabhängig davon, ob sie bewusst oder aus Unwissenheit gezeigt werden. Veranstalter und Vermieter von Räumen müssen die Kennzeichen kennen, die unter § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, fallen.

Hinsehen und anzeigen. Die Anzeige hat dazu geführt, dass die Symbole rechtlich eindeutig bewertet wurden. Das bleibt der richtige Weg – auch dann, wenn am Ende keine Verurteilung steht.
 

Zum Gebiet der EKHN gehören weite Teile von Mittel- und Südhessen mit dem Rhein-Main-Gebiet sowie ein Teil von Rheinland-Pfalz inklusive Mainz. Die EKHN zählt rund 1,3 Millionen Mitglieder. Kirchenpräsident ist Volker Jung, Präses der Kirchensynode ist Birgit Pfeiffer. Wie alle evangelischen Kirchen ist die EKHN getragen nicht nur vom Engagement der rund 20.000 Hauptamtlichen, sondern vor allem von den fast 60.000 Ehrenamtlichen, die sich in Kirchenvorständen, in der Gemeindearbeit und in spezialisierten Funktionen wie der Notfallseelsorge engagieren. Zur EKHN gehören zahlreiche Einrichtungen wie beispielsweise rund 600 Kindertagesstätten. Das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen ist darüber hinaus u.a. in der Regionalen Diakonie in Hessen und Nassau organisiert, einer 100prozentigen Tochtergesellschaft der EKHN. Die EKHN hat lutherische und reformierte, liberale und pietistische Traditionen. Diese geistliche und gesellschaftliche Vielfalt gibt der EKHN ihr besonderes Profil. Weitere Informationen gibt es unter https://www.ekhn.de/ueber-uns.