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Klimageld soll Klimaschutz mit sozialem Ausgleich verbinden
veröffentlicht 10.01.2024
von Online-Redaktion der EKHN
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger in Form eines sozialen Klimageldes zurückzugeben.
Die Diakonie Deutschland fordert die Bundesregierung gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis auf, die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung komplett an die Bürgerinnen und Bürger in Form eines sozialen Klimageldes zurückzugeben. Die Bundesregierung muss Wort halten und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Klimageld als sozialen Ausgleich schnellstmöglich einführen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf "Soziales Klimageld einführen – jetzt!".
„Die schnelle Einführung eines Klimageldes entlastet besonders die unteren und mittleren Einkommen. “
Aufruf eines zivilgesellschaftlichen Bündnis u.a. mit der Diakonie
Haushalte mit geringem Einkommen sind besonders stark belastet
"Das Klimageld ist ein entscheidender Schritt, um klimapolitische Maßnahmen mit sozialem Ausgleich zu verbinden", erklärt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. "Den größten CO2-Fußabdruck haben Haushalte mit hohen Einkommen. Dagegen leiden Haushalte mit mittleren oder geringen Einkommen überproportional unter den aktuellen Preissteigerungen, obwohl ihr CO2-Ausstoß viel geringer ist. Die ärmsten Haushalte haben den kleinsten CO2-Fußabdruck, aber die größten Belastungen durch die klimabezogenen Preissteigerungen. Das muss umgekehrt werden."
Schuldenbremse reformieren
Das Bündnis spricht sich darüber hinaus für eine Neuordnung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen aus: Die Schuldenbremse sollte dahingehend reformiert werden, dass Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Wohnen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Ein zusätzliches Sondervermögen könnte die Anstrengungen zum Klimaschutz stärken.
"Das soziale Klimageld ist ein wesentlicher Baustein für Klimagerechtigkeit und muss jetzt kommen", so Loheide.
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