Kritik an Umbau von „Demokratie Leben!“

Mehr als 1.000 Organisationen und prominente Persönlichkeiten haben sich in einem Offenen Brief an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) gewandt und den geplanten Umbau des Förderprogramms Demokratie Leben! scharf kritisiert. Zu den Unterzeichnenden zählt auch Christian Schwindt, Leiter des Zentrums Bildung und Gesellschaft der EKHN. Hintergrund ist die Ankündigung der Ministerin, das Programm neu auszurichten und die Förderung für zahlreiche Projekte zu kürzen.

Ernsthafte Sorge

In dem Schreiben äußern sich die Unterzeichnenden „ernsthaft besorgt“. Sie warnen davor, dass durch die geplanten Änderungen gewachsene Strukturen und über Jahre aufgebaute Expertise infrage gestellt würden – Ressourcen, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung sowie für die Stärkung demokratischer Werte als unverzichtbar gelten. Der mögliche Verlust dieser Kompetenzen sei nicht nur bedenklich, sondern „alarmierend“.

Demokratie stehe unter Druck

Besonders kritisch sehen die Verfasser die Entwicklung vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen. Sie verweisen auf eine steigende Zahl extremistischer Vorfälle an Schulen, zunehmende Bedrohungen gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie auf digitale Räume, in denen Radikalisierung gezielt vorangetrieben werde. Antidemokratische Diskursverschiebungen seien mittlerweile im Alltag spürbar, während rechtsextreme Kräfte bei Wahlen zunehmend Erfolge erzielten und ihre Ideologien in manchen Regionen an gesellschaftlicher Akzeptanz gewännen. „Es ist offensichtlich, dass das Modell unserer liberalen Demokratie massiv unter Druck steht“, heißt es in dem Brief.