Minister und Kirchenpräsidentin sehen Demokratie unter Druck

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will junge Menschen motivieren, sich in der Politik zu engagieren. Nur so machten sie die Erfahrung, dass sie etwas verändern könnten, sagte Poseck am Donnerstagabend in Darmstadt. Aktuell griffen Autokratien und Diktaturen die Demokratie an, fügte er beim Dialog-Forum an der Hochschule Darmstadt hinzu. Jungen Menschen, die rechts wählen, müsse deutlich gemacht werden, dass aktuelle Probleme wie Pandemie, Kriege oder die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht an der Demokratie lägen. 

Das Forum stand unter dem Titel „Wer darf hier entscheiden: Müssen wir die Demokratie vor sich selbst schützen?“.

Angesichts der Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen und der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, wo die AfD mit rund 15 beziehungsweise knapp 20 Prozent abgeschnitten hat, habe er den Eindruck, dass Rechtsextremismus für viele Menschen seinen Schrecken verloren habe, sagte Poseck. Um dem entgegenzuwirken, müsse die demokratische Mitte Problemlösungskompetenz beweisen.

Kirchenpräsidentin sieht Verschiebung der Debatte

Junge Menschen wollten sich mit ihren Sorgen, Nöten und Bedürfnissen angenommen fühlen, sagte die hessen-nassauische
Kirchenpräsidentin Christiane Tietz. Aus der kirchlichen Jugendarbeit wisse sie, wie sehr junge Menschen die Erfahrung präge, wenn sie
gemeinsam mit anderen etwas voranbringen.

Bezogen auf demokratische Grundwerte wie Menschenwürde und Gleichheit beobachte sie eine Debattenverschiebung hin zu einem Bild
von Demokratie als „Herrschaft der Mehrheit“, sagte Tietz. Zu welchem Leid die Entrechtung von Minderheiten führe, hätten die
Nationalsozialisten gezeigt. Sie frage sich, warum viele Menschen das heute nicht mehr erkennen wollten.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, zitierte Tietz das Grundgesetz und verwies auf die christliche Überzeugung von der Gottesebenbildlichkeit des Menschen. Allerdings sei der Mensch fehlbar, weshalb seine Macht begrenzt sein müsse. Aufgabe der Kirchen
sei es, den Staat an seine Aufgabe zu erinnern, Recht und Gerechtigkeit für alle zu realisieren.

Vereine müssen mit rechtsextremen Kräften umgehen

Die Politikwissenschaftlerin Charlotte Dany von der Hochschule Darmstadt untersucht in einem Forschungsverbund, wie stark der Druck
auf die Demokratie ist. Autoritäre Kräfte versuchten, die Zivilgesellschaft zu nutzen, um rechtes Gedankengut in die Gesellschaft zu tragen, sagte sie beim Forum. Vereine und andere Institutionen stünden vor der Herausforderung, mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften umgehen zu müssen.

Die Professorin für Entwicklungs- und Organisationskommunikation bezeichnete es als alarmierend, dass viele junge Menschen das
Vertrauen in die regierende Politik verloren haben. Partizipation könne helfen, das zu verändern. Voraussetzung sei allerdings, dass
die Teilnehmenden auch tatsächlich etwas verändern können.