Kritik an Kürzungen im Sozialbereich: #NichtamMenschensparen

Rente, Gesundheit, Pflege: Die geplanten Reformpakte der Bundesregierung werden sich auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken. “Die Menschen sorgen sich um ihr finanzielles Auskommen, um ihre Zukunft und um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes”, stellt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch fest. So würde beispielsweise die Pflegereform in ihrer jetzigen Form Pflegebedürftige und ihre Angehörigen enorm belasten, den Pflegeberuf schwächen und insbesondere die gemeinnützigen Pflegedienste in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden. 

Bei den Sozialreformen nachsteuern

Deshalb appelliert er am 24. September 2026: “Die Bundesregierung muss verstehen: Reformen funktionieren nur mit den Menschen, aber nicht, wenn sie ohne den Rückhalt der eigenen Bevölkerung gemacht werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Sozialreformen dringend nachzusteuern.”  Auch das das Hessische Sozialstaatsbündnis hatte bereits drei Tage zuvor vor weiteren Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. Zu dem Bündnis gehören Organisationen wie die Diakonie Hessen oder die Evangelische Kirche in Frankfurt und Offenbach. Das Bündnis fordert einen starken, gerechten und zukunftssicheren Sozialstaat. Die Bündnispartner sind sich einig: „Gerade in Krisenzeiten gilt: #NichtamMenschensparen.“ 

Große Bedeutung sozialer Sicherungssysteme

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Frankfurt hatte das Bündnis deutlich gemacht, dass gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine verlässliche soziale Infrastruktur hart verdient seien. Dennoch können Menschen in Notlagen geraten. Welche große Bedeutung dann die sozialen Sicherungssystem haben, hob Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, hervor: „Soziale Angebote und Einrichtungen verhindern, dass Notlagen sich verschärfen, Menschen ihre Wohnung verlieren, mit Pflege und Unterstützung allein bleiben oder gesellschaftliche Teilhabe verloren geht.“ 

Soziale Unterstützung als wichtiger Baustein für Demokratie

Soziale Ausgaben seien zudem kein reiner Kostenfaktor, sondern zugleich wesentliche Investitionen in Freiheit, Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Carsten Tag betont: „Nur ein starker Sozialstaat macht unser Land krisenfest und stärkt die Demokratie.“

Notwendige Bedürfnisse behinderter Menschen im Blick behalten

Neben den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen rückte das Bündnis auch die Situation von Menschen mit Behinderungen in den Fokus. Björn Schneider, Selbstvertreter für Menschen mit Behinderungen, sagte:

„Dass an den Leistungen für Menschen mit Behinderungen zukünftig gespart werden soll, finde ich schlimm. Menschen mit Behinderung leben nicht im Luxus, sondern benötigen Unterstützung, um am Leben teilnehmen zu können. Das muss weiterhin möglich sein!“