„Menschlichkeit kennt keine Pausen“: EKHN-Synode setzt deutliche Zeichen für Flüchtlingsschutz und gelingende Integration

Die Synode und die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) haben auf ihrer Frühjahrstagung zur Asyl- und Integrationspolitik Stellung bezogen. Im Juni tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft, die Synode mahnt nun die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards an.

GEAS-Umsetzung: Schutzsuchende gehören nicht in Haftanstalten

Synode und Kirchenleitung betonen, dass Nächstenliebe eine „konkrete Handlungspflicht“ darstelle. In einer verabschiedeten Resolution fordern sie die Landesregierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz auf, bei der Umsetzung des GEAS auf Freiheitsbeschränkungen in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verzichten. Besonders kritisch sieht die Kirche die Unterbringung von Schutzsuchenden in Haftanstalten sowie die Inhaftierung von Minderjährigen.

„Der besondere Schutz von Minderjährigen duldet keine Ausnahmen. Menschen, die um Schutz ersuchen, gehören nicht hinter Gefängnismauern. Das widerspricht dem Geist unseres Rechtsstaats“, so Birgit Pfeiffer, Präses der Kirchensynode der EKHN.

Zusätzlich weist die Synode darauf hin, dass die unabhängige Asylverfahrensberatung, die in Hessen maßgeblich von Kirche und Diakonie getragen wird, dauerhaft finanziert werden müsse. Ansonsten werde das Recht auf Asyl faktisch ausgehöhlt.

Integration sichern: Stopp des Kurs-Ausschlusses gefordert

Außerdem befasste sich die Kirchensynode mit der prekären Situation der Integrationskurse. Ein Antrag der Dekanatssynode Gießener Land machte auf den aktuellen Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmende durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufmerksam. Bundesweit sind davon schätzungsweise 130.000 Menschen betroffen – darunter Geflüchtete aus der Ukraine und Asylsuchende in laufenden Verfahren.

„Sprache öffnet Zukunft“, lautet der Kern der Resolution, die sich die Kirchensynode zu eigen gemacht hat. Sie warnt davor, dass durch kurzfristige Mittelstreichungen gewachsene Integrationsstrukturen zerstört werden und qualifizierte Lehrkräfte ihre Arbeit verlieren. Integration müsse von Anfang an ermöglicht werden, nicht erst nach Abschluss langwieriger Verfahren.

„Integrationsarbeit ist keine freiwillige Zusatzleistung, die man je nach Kassenlage an- und abschalten kann. Bildungsträger brauchen Verlässlichkeit. Solche kurzfristigen Kürzungen zerstören die mühsam aufgebauten Strukturen“, so Pfeiffer.

Die EKHN-Synode ruft alle Gemeinden und Mitarbeitenden dazu auf, sich weiter aktiv für die Würde und Rechte Schutzsuchender einzusetzen. Solches Engagement ist nicht neu für die Landeskirche, und auch über ihre Tochter, die Diakonie Hessen, setzt sich die EKHN durch ein engmaschiges Netz aus praktischen Maßnahmen und politischer Fürsprache für Schutzsuchende ein.

Im Zentrum dieses Engagements stehen professionelle Beratungsangebote, die Geflüchtete bereits in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie in regionalen Beratungsstellen bei asyl- und sozialrechtlichen Fragen unterstützen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Schutz vulnerabler Gruppen, etwa durch spezialisierte Angebote für Frauen oder besondere Hilfen für traumatisierte Menschen. Daneben setzt sich die Diakonie Hessen mit Initiativen wie „Bildung statt Abschiebung“ für das Recht auf Qualifizierung ungeachtet des Aufenthaltsstatus ein. Außerdem werden Haupt- und Ehrenamtliche durch gezielte Fortbildungen in Bereichen wie Asylrecht oder interkulturelle Kommunikation geschult. Zudem sichert ein eigener Flüchtlingsfonds die finanzielle Basis für lokale Integrationsprojekte und innovative Teilhabekonzepte. Durch Kampagnen für Vielfalt und gegen Rassismus fördern EKHN und Diakonie ein solidarisches Umfeld, das den Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialem Leben als Menschenrecht begreift und aktiv einfordert.