Fragen zum Regionalplan Südhessen: Wer jetzt mitdenkt, gestaltet die Zukunft

Wie soll Südhessen in zehn Jahren aussehen? Der neue Regionalplan legt fest, wo gebaut werden darf – und wo besser nicht. Es geht um Wohnraum, Gewerbe, Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit. Besonders in Hitzeregionen wie dem Rhein-Main-Gebiet wirken sich Frischluftschneisen positiv auf die menschliche Gesundheit aus. Gleichzeitig braucht es dringend bezahlbare Wohnungen.

Die Pläne sind komplex, die Beteiligungsphase kurz. Wer sich jetzt einbringt, kann mitgestalten, statt später gegen fertige Bauvorhaben zu protestieren. Dr. Maren Heincke und Stefan Heinig vom Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN aus dem Referat Stadt- und Landentwicklung erklären, warum sich der Blick in die Pläne lohnt, wie Zielkonflikte konstruktiv gelöst werden können – und welche Rolle Kirche dabei spielt. Fragen dazu können während einer Zoom-Veranstaltung am 6. November gestellt werden.

Warum ist die Regionalplanung für das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger, unter denen sich auch viele Kirchenmitglieder der EKHN befinden, so wichtig?

Maren Heincke: Der Regionalplan bildet den Planungsrahmen für die zukünftige Entwicklung von Südhessen für die nächsten zehn bis 15 Jahre. Im Regionalplan werden potentiell zu entwickelnde neue Wohn- und Gewerbegebiete definiert, aber auch Infrastrukturprojekte und Umweltthemen aufgegriffen. Für interessierte Bürger besteht während der Beteiligungsphase die Möglichkeit, sich die kommunalen Zukunftspläne anzuschauen und bei Vorbehalten sich zu äußern. Wichtig ist, dieses demokratische Recht jetzt zu nutzen, wenn die Pläne noch verändert werden können.

Stefan Heinig: Der Regionalplan und der regionale Flächennutzungsplan sind entscheidend dafür, wo in den Kommunen später geplant und neu gebaut werden kann. Bei der Abwägung der unterschiedlichen Ziele, Bedarfe und Interessen fällt die grundsätzliche Entscheidung, welche Flächen für Landwirtschaft, Grünraum oder Klimaschutz freigehalten werden müssen und wo Wohn- und Gewerbegebiete geplant werden können. Davon können Kommunen später nur unter besonderen Umständen und in einem aufwändigen Verfahren abweichen.

Maren Heincke: Außerdem sollte der Aspekt Nachhaltige Entwicklung ernst genommen werden, gerade von Seiten der EKHN. Ökonomie, Ökologie, Soziales aber auch kulturelle Aspekte spielen in die Planung mit rein. Dabei gibt es viele Zielkonflikte. Diese Zielkonflikte z. B. zwischen Wohnungsbedarf und Flächenschutz sind nicht so einfach aufzulösen. Beim Regionalplan wird dieser Zielkonflikt ganz konkret für Kommunen aufgezeigt. Lokales und regionales Wissen dabei einzutragen, kann zu besseren Kompromisslösungen führen.

Die Umsetzung der Regionalplanung wird direkte Auswirkungen auf die Menschen haben. Jetzt wird die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Warum lohnt es sich, die Pläne anzuschauen und zu prüfen, was sie für das eigene Umfeld bedeuten?

Maren Heincke: Meiner Erfahrung nach wachen Bürgerinnen und Bürger leider oft erst viel zu spät auf. Es bilden sich manchmal erst dann Bürgerinitiativen beispielsweise gegen neue Gewerbegebiete,  wenn die staatlichen Genehmigungen dafür bereits vorliegen. Das führt natürlich zu vielen unnötigen Konflikten vor Ort. Deshalb ist die frühe Beteiligung so wichtig.

Stefan Heinig: Die von Maren Heincke beschriebene Situation nennt man auch „Beteiligungsdilemma“. In einer frühen Planungsphase gibt es noch vielfältige Änderungsmöglichkeiten, aber das öffentliche Interesse ist gering. Wird die Planung konkreter oder ist sogar bereits abgeschlossen und die Bagger rollen an, nehmen Kritik und Widerstände zu. Aber die Möglichkeiten, das Vorhaben zu verändern und anzupassen, schwinden. Die frühzeitige Beteiligung zum Regionalplan oder am Flächennutzungsplan bietet deshalb noch viel Spielraum für die Menschen, die Entwicklung vor Ort zu beeinflussen.

Maren Heincke: Kirchenmitglieder können mitwirken, indem sie schauen, wie sich ihr Nachbarschaftsraum konkret entwickeln soll. Zum Beispiel kann eine Kirchengemeinde mit der Kommune eine kleine entsprechende Infoveranstaltung durchführen. Kirche trägt damit auch zur Demokratiestärkung bei, indem sie konstruktiv an demokratischen Entscheidungsprozessen mitwirkt.

In Südhessen herrscht seit langem Wohnungsnot. Wie reagiert darauf die Regionalplanung?

Stefan Heinig: Die Regionalplanung sieht insgesamt 3.900 ha Fläche für den Wohnungsbau vor. Das ist weniger als im bisher wirksamen Plan, aber trotzdem noch viel Raum für den Neubau von Wohnungen. Darüber hinaus wird darauf geachtet, dass diese Flächen möglichst gut im ÖPNV angebunden sind und bei der Entwicklung eine angemessene Bebauungsdichte erreicht wird. Das ist eine wichtige Grundlage für mehr Wohnungsbau. Allerdings sind die Kommunen auch aufgefordert, mit diesen Möglichkeiten effektiv umzugehen. Gerade angesichts des Mangels an preisgünstigen Wohnungen sollten spätere Bebauungspläne einen hohen Anteil an geförderten Wohnungen beinhalten. Frankfurt hat dafür einen „Baulandbeschluss“, der klare Quoten vorschreibt. Regional ist es aber wichtig, dass sich alle Kommunen am sozialen Wohnungsbau beteiligen.  

Maren Heincke: Ich stimme Stefan Heinig zu. Der Wohnungsmangel gerade in den preiswerteren Segmenten ist in Südhessen enorm, insbesondere in den Städten. Allerdings möchte ich, dass der Planungsgrundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ konsequent angewendet wird. In vielen Dörfern und Kleinstädten sehe ich eine Verödung und Leerstand in den Ortskernen, während gleichzeitig fröhlich auf der „grünen Wiese“ neue Einfamilienhäuser wachsen. Das ist nicht zukunftsfähig.